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Die AfD steht ein Jahr vor der Landtagswahl vor einigen inner- und außerparteilichen Problemen. Nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden und die Partei vom Verfassungsschutz vorerst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, steht auch der Landesverband NRW aufgrund interner Machtkämpfe unter Druck. Das Verwaltungsgericht Köln beschloss zwar, der Verfassungsschutz dürfe die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen, da eine Vielzahl problematischer Aussagen und vereinzelte verfassungswidrige Forderungen nicht für diese Einstufung ausreichen würden.

Gegen 8 Uhr startete die Gegendemonstration vor den Toren des NRW Eventzentrums, in welchem bereits eine Vielzahl von AfD Landesparteitagen abgehalten wurden. Die Demonstrierenden setzten sich aus verschiedenen Bündnissen zusammen und umfassten einige hundert Personen. Eine Gruppe von Demonstrierenden startete vom Bahnhof Recklinghausen zu Fuß, wurde laut berichten anderen Journalist:innen jedoch von der Polizei abgedrängt und erschien erst, nachdem die AfD Mitglieder bereits angekommen waren.

Die Demonstration verlief hierbei, bis auf einzelne Wortwechsel friedlich. Auf Seiten der AfD wurden mehrere Fahrer:innen aufgrund des Benutzens eines Handys am Steuer verwarnt und es wurden augenscheinlich vereinzelt Fahrzeugpapiere überprüft. Nachdem keine Mitglieder mehr auf den Parkplatz des Eventzentrums zugelassen wurden, breiteten sich die AfD Mitglieder in der Umgebung aus, sehr zum Ärger vieler Anwohner:innen.

Zum Vorsitzenden der AfD NRW wurde hierbei erneut Martin Vincentz mit etwa 55 Prozent der Stimmen gewählt. Somit erlitt das noch weiter rechts gelegene Lager um Christian Zaum und Fabian Jacobi eine Niederlage.

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Im Folgenden die Bilder.

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Es ist früher Abend in Reutlingen, und die Stadt klingt, als würde sie den Atem anhalten. Trommeln hallen zwischen Häuserfassaden, Pfiffe schneiden durch die Gegend, irgendwo klirrt Metall gegen Asphalt. Wer an diesem Samstag durch die Straßen läuft, weiß sofort: Das hier ist kein gewöhnlicher Wahlkampftag. Es ist einer dieser Abende, an denen sich entscheidet, wie bequem man Geschichte wieder werden lässt oder ob man ihr widerspricht.

Rund 6.000 Menschen sind gekommen, um zu verhindern, dass sich Geschichte wieder gemütlich einrichtet. Sie stehen auf Plätzen, ziehen durch Straßen, hocken auf Bordsteinen, rufen Parolen, halten Transparente hoch. Manche sind wütend, andere angespannt, viele erschöpft vom Alltag, aber sie sind da. Weil Wegschauen keine Option mehr ist.

Drinnen, in der Wittumhalle, stehen etwa 700 Menschen dicht an dicht. Applaus brandet auf, immer wieder. „Höcke, Höcke“-Rufe, rhythmisch, euphorisch, fast religiös. Auf der Bühne: Björn Höcke, verurteilter Straftäter, Thüringer AfD-Chef, Galionsfigur des äußersten rechten Randes. Einer, den die eigene Partei im Südwesten lieber nicht offiziell eingeladen hätte, zu riskant für das bürgerliche Mäntelchen im Landtagswahlkampf, zu offen völkisch, zu wenig anschlussfähig für den liberalen Schein. Der Reutlinger Kreisverband wollte ihn trotzdem. Und bekam ihn.

Draußen, vor der Halle zeigt sich ein anderes Bild. Transparente, Fahnen, selbstgemalte Schilder. Sprechchöre, die sich überschlagen: „Alerta, Alerta, Antifascista“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen, antifaschistischen Initiativen, kirchlichen Kreisen, migrantischen Organisationen. Menschen jeden Alters. Studierende neben Rentner:innen, Eltern mit Kindern auf den Schultern, Jugendliche mit frisch gemalten Plakaten, Menschen, die schon vor Jahrzehnten gegen Neonazis auf der Straße standen. Reutlingen zeigt Gesicht. Und Reutlingen weiß, warum.

Diese Stadt hat Erfahrung damit. Reutlingen war Garnisonsstadt im Nationalsozialismus. Hier wurden Jüdinnen und Juden entrechtet, deportiert, ermordet. Von hier aus gingen Menschen in die Tötungsanstalt Grafeneck. Zwangsarbeiter:innen lebten in Lagern, mitten in der Stadt, sichtbar und doch systematisch ignoriert. Auf dem Alten Friedhof erinnern Gräber an jene, deren Namen man ausradieren wollte. Geschichte liegt hier nicht im Archiv, nicht nur in Gedenktafeln, sie liegt im Boden, in Familiengeschichten, in Lücken, die nie wieder geschlossen wurden.

Und genau deshalb fühlt sich dieser Abend so schwer an. Weil nichts davon abstrakt ist. Weil die Parolen von drinnen eine lange, blutige Vorgeschichte haben. Weil Worte wie „Volk“ und „Führungsverantwortung“ hier nicht unschuldig klingen können.

Am Nachmittag ist die Stimmung noch fast ruhig. Die Demonstration sammelt sich, Ordner:innen weisen Wege, die Polizei ist präsent, aber ansprechbar. „Eigentlich alles ganz entspannt“, sagt Arvid, unser Fotograf, während er die ersten Bilder macht. Die Route steht, die Lautsprecheranlage läuft, die Demo setzt sich in Bewegung. Es ist laut, aber kontrolliert. Bestimmt, aber nicht eskalativ.

Dann wird es dunkel. 19:30 Uhr. Flutlicht geht an. Helme klappen herunter. Funkgeräte knacken. Ein unsichtbarer Kippschalter wird umgelegt, der Point of no Return. Wer oft auf Demonstrationen ist, kennt diesen Moment. Ab jetzt gibt es kein Gespräch mehr, keine Grauzonen, keine situative Einschätzung. Ab jetzt ist alles Befehl, alles Zugriff, alles Macht.

Polizeiketten verdichten sich. Einsatzkräfte bewegen sich nicht mehr entlang der Demo, sondern durch sie. Körper an Körper. Drei, vier Beamt:innen greifen plötzlich zu, reißen einzelne Personen aus der Menge. Beweissicherungs- und Festnahmetrupps, die scheinbar wahllos zuschlagen. Platzverweise, Gewahrsam, Identitätsfeststellungen – manchmal begründet, oft nicht, manchmal einfach nur als Signal: Wir können.

Pfefferspray liegt in der Luft, beißend, scharf, brennt in Augen und Lungen. Es wird Geschubst, gezerrt, geschlagen. Auch Journalist:innen bleiben nicht verschont. Kameras schützen nicht, Pressewesten auch nicht. Es wird auf Augenhöhe gesprüht, direkt in die Menge, ohne Rücksicht. Wer fällt, wird nicht aufgehoben. Wer hilft, gerät selbst ins Visier.

Mehrfach laufen Trupps scheinbar grundlos an der Demo entlang, schlagen zu, ziehen eine Person heraus und lassen Chaos zurück. Eskalation als Methode. Keine Deeskalation, keine Verhältnismäßigkeit. Das ist keine taktische Notwendigkeit mehr, das ist Polizeigewalt. Einheiten wie der berüchtigte Trupp 26 sind bundesweit bekannt. „Nicht lang schnacken“ ist hier kein Spruch, sondern Praxis. Eine Praxis, die nicht schützt, sondern einschüchtert.

Während draußen Menschen hustend Wasser aus Flaschen über ihre Gesichter kippen, spricht Höcke drinnen vom „Volk“. Von „Kartellparteien“. Von einem angeblich „neuen Volk“, das sich die Demokratie zurückholen müsse. Er konstruiert ein „Wir“ gegen „die da“, gegen Minderheiten, gegen alles, was nicht in sein Weltbild passt. Worte, die Geschichte kennen und bewusst benutzen. Worte, die anschlussfähig sind für Hass, Ausgrenzung und Gewalt.

Die Halle bebt vor Zustimmung. Klatschen, Jubel, stehende Ovationen. Ein Raum, der sich selbst bestätigt, abgeschottet von der Realität draußen. Drinnen Applaus, draußen Pfefferspray. Drinnen Opfermythen, draußen echte Verletzte. Zwei Welten, getrennt durch ein paar Meter, Polizeiketten und Beton.

Zwei Völker, wenn man Höcke glauben will. In Wahrheit aber eine Stadt, die sich erinnert – und eine Ideologie, die genau das auslöschen will. Eine Stadt, die weiß, was passiert, wenn man zu lange schweigt. Reutlingen hat diesen Kampf nicht gesucht. Aber an diesem Abend führt es ihn.

(3540-media/dpa/lsw)

Deine Bahn kommt nicht. Wieder mal. Du wartest, stehst dir die Beine in den Bauch, kommst zu spät zur Arbeit, zum Date oder einfach nicht nach Hause. Das nervt. Und ja, Dein Frust ist berechtigt.

Aber wenn wir über Schuld reden, dann bitte richtig. Nicht die Streikenden sind verantwortlich. Nicht die Lokführer:innen, nicht das Fahrpersonal, nicht die Menschen, die diesen Laden am Laufen halten. Schuld tragen die Bosse. Die Vorstände. Die Anteilseigner:innen.

Das hier ist kein agitatorisches Manifest und keine moralische Belehrung. Es ist eine Klärung der Schuldverhältnisse.

Streiks fallen nicht vom Himmel. Sie sind kein Hobby, keine Laune, keine Schikane gegen Fahrgäste. Ein Streik ist das letzte Mittel, das Arbeiter:innen bleibt, wenn alles andere gescheitert ist. Gespräche, Bitten, Warnungen, all das gab es. Monate, Jahre, teils Jahrzehnte lang. Die Arbeitgeber:innen hatten unzählige Gelegenheiten, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Personal aufzustocken, Löhne fair anzupassen. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden. Warum? Weil Ausbeutung billiger ist. Und genau hier beginnt das perfide Spiel.

Wenn gestreikt wird, sind die Fahrgäste wütend. Verständlich. Aber diese Wut wird gezielt umgelenkt. Die Arbeitgeber:innen verzerren den öffentlichen Diskurs und präsentieren die Streikenden als Problem, als „unverhältnismäßig“, als „rücksichtslos“. Arbeitnehmer:innen werden zum leichten Opfer gemacht, öffentlich diffamiert, medial unter Druck gesetzt. Das stärkt die Position der Bosse in Tarifverhandlungen. Spalten statt lösen.

Aber da ist noch etwas, denn ja, ein Streik kostet Geld. Aber nicht annähernd so viel, wie ordentliche Arbeitsbedingungen kosten würden. Faire Bezahlung, sichere Dienstpläne, genug Personal, das würde die Profite schmälern. Und genau darauf basiert das Geschäftsmodell im öffentlichen Nahverkehr, auf Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, auf Dauerüberlastung, auf strukturellen Missständen. Das System funktioniert nur, solange Menschen sich kaputtarbeiten.

Wenn also deine Bahn heute nicht kommt, dann frag nicht zuerst: Warum streiken die? Frag lieber: Warum musste es überhaupt so weit kommen?

Solidarität mit Streikenden heißt nicht, den eigenen Frust zu leugnen. Es heißt, ihn nach oben zu richten, dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Zu denen, die seit Jahren profitieren und jetzt so tun, als seien sie machtlos.

Deine Bahn steht nicht wegen der Arbeiter:innen. Sie steht wegen eines Systems, das Ausbeutung zur Normalität erklärt hat.

[besonderen Dank gilt Baumi.Foto für die guten Bilder]

Eine häufig gestellte Frage an die Polizei in Deutschland, der Vorwurf: Unterlassene Hilfeleistung und systematische Unterstützung rassistischer und faschistischer Bewegungen.

In Stuttgart, sowie in vielen anderen Städten, fand zum Anschlag in Hanau eine Gedenkdemo statt. Die Demo hat am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt mit einer Kundgebung angefangen und zog einmal quer durch die Cannstatter Innenstadt. Vor der Polizeiwache in Cannstatt wurde halt gemacht, um Kerzen und Gedenkflyer abzulegen um an von Polizei ermordeten Menschen zu Gedenken.

Der Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon hat Frankreich erschüttert und wird seitdem politisch instrumentalisiert. Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, noch bevor klar ist, wer für die tödlichen Schläge verantwortlich war, hat sich ein Schuldiger herauskristallisiert: La France insoumise. Der Fall wird genutzt, um eine linke Partei öffentlich an den Pranger zu stellen und aus dem politischen Raum zu drängen.

Dabei ist die Faktenlage weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlichen Totschlags, bestätigte jedoch, dass man sich “nicht auf Gerüchte, sondern auf Erkenntnisse” stützen wolle. Fest steht bislang lediglich, dass Deranque von mehreren vermummten Personen geschlagen wurde und an einem schweren Schädel-Hirn-Trauma starb. Wer die Täter sind und welchem politischen Umfeld sie angehören, ist weiterhin ungeklärt.

Trotzdem urteilte Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin frühzeitig und öffentlich: “Hier hat ganz offensichtlich die Ultralinke getötet.” Diese Aussage erfolgte ohne Beweise und markiert einen gefährlichen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie reiht sich ein in eine politische Dynamik, in der nicht Aufklärung, sondern Schuldzuweisung im Vordergrund steht.

Auslöser der Eskalation war ein Vortrag der Europaabgeordneten Rima Hassan an der Sciences Po über den Gaza-Krieg. Gegen den Auftritt, der für ihre israelkritische Haltung bekannten Politikerin, mobilisierten rechtsradikale Gruppen. Später kam es abseits des Veranstaltungsortes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen linken und rechten Aktivisten. In diesem Kontext wurde Quentin Deranque isoliert und schwer verletzt. Ein Anwohner schilderte später: “Ich sah jemanden mit blutigen Händen. Er wirkte benommen, stand aber da und weigerte sich, ins Krankenhaus zu gehen.”

Unmittelbar nach seinem Tod begann die extreme Rechte, Deranque als “unschuldigen katholischen Studenten” zu stilisieren. Diese Darstellung hält einer Überprüfung nicht stand. Deranque war in der antisemitischen und ultranationalistischen Action Française aktiv und dem Umfeld der Identitären Bewegung zuzurechnen. Seine Entpolitisierung dient offenkundig dem Zweck, ihn zum Märtyrer zu machen und Rachefantasien zu legitimieren.

Parallel dazu steht La France insoumise unter massivem politischen Beschuss. Politiker:innen aus dem rechten und rechtsbürgerlichen Spektrum fordern offen ihre Isolierung. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Raphaël Glucksmann erklärte: “Die demokratische Linke darf keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wie sie zu La France insoumise steht.” Währenddessen werden LFI-Wahlbüros angegriffen und verwüstet, ohne dass dies vergleichbare Empörung auslöst.

Der Fall in Lyon zeigt, wie schnell der Tod eines Menschen zum politischen Werkzeug werden kann. Noch ist nichts aufgeklärt, doch die Fronten sind bereits gezogen. Während rechtsextreme Netzwerke europaweit zu Vergeltung mobilisieren, wird antifaschistische Politik kriminalisiert. Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein Gewaltverbrechen, sondern die Frage, welche Linke in Frankreich künftig noch als legitim gelten darf.

Wenn du ein Problem mit einem unserer Artikel oder Inhalte hast, kannst du dich jederzeit an unsere Beschwerdestelle wenden. Diese erreichst du ganz easy via E-Mail an: beschwerdestelle@3540-media.de↗

Wir prüfen dein Anliegen sorgfältig und behandeln es vertraulich.

81 Jahre nach der Bombardierung Dresdens dient das Stadtzentrum nicht als Warnung, sondern als Ort der Geschichtsrevision. Der 13. Februar und die Tage um ihn herum werden Jahr für Jahr von Rechtsextremen und ihren parlamentarischen Vertretern, der AfD, der Freie Sachsen, Der Heimat und vom BSW ausgenutzt, um deutsche Schuld umzudeuten, den Holocaust zu relativieren und sich als besondere Opfer einer angeblichen „alliierten Vernichtung“ zu inszenieren.

Dresden ist ein Objekt intensiver, manchmal grotesker, psychologischer Manipulation. Selbst jetzt, im Jahr 2026, hat Dresden erneut als Arena für dieses revisionistische Spektakel gedient. Etwa 1.200 Neonazis marschierten durch das westliche Stadtzentrum. Was sie dort verbreiteten, war kein Gedenken, sondern Propaganda. Vom offenen antisemitischen Slogan des sogenannten „Bombenholocausts“ bis zur historisch irreführenden Gleichsetzung „Gestern Dresden – heute Gaza“. Es ist die alte widerliche Strategie der extremen Rechten, deutsche Täterschaft zu ignorieren, das singuläre Verbrechen der Nazis zu relativieren und das eigene nationale Kollektiv als wahre Leidensgemeinschaft zu glorifizieren.

Der Rückgang der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den späten 2000er Jahren sollte keinen Trost spenden. Damals kamen bis zu 8.000 Neonazis aus ganz Europa, und Dresden war einer der größten rechtsextremen Versammlungsorte auf dem Kontinent. Heute sind es etwas über tausend, aber ideologisch hat sich nichts geändert. Unter ihnen waren die jungen Nationalisten (die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD) und offen nationalsozialistische Strukturen wie Balaclava Graphics, angeführt vom Rechtsextremisten Benjamin Moses. Der Marsch wurde erneut von Lutz Giesen angemeldet, einem ehemaligen Mitglied mehrerer Kameradschaften und jetzt Lokalpolitiker der Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz beschrieb den Marsch als rechtsextrem.

Am perfidesten ist der Ausdruck „Bombenholocaust“ von Jürgen Gansel, der erneut auf unzähligen Bannern prangt. Eine klare, absichtliche Provokation. Um die einzigartigen und wahrhaft monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten sprachlich zu relativieren. Dies war kein Fehler, kein einmaliges Ereignis, sondern bewusster Geschichtsrevisionismus. Und erneut wurde der Neonazi-Marsch von dem Bündnis Dresden WiEdersetzen mit etwa 4.000 antifaschistischen Demonstrant:innen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Überlebendenverbänden wie der VVN-BdA versucht zu blockieren. Aber der Widerstand ist nicht nur auf der Straße gegen die Nazis, sondern gegen das, was viele Aktivist:innen seit Jahren als Krise der Dresdner Erinnerungskultur bezeichnen.

Hier sind die Bilder von der mich in Dresden begleitete →

Denn das offizielle Gedenken der Stadt bleibt von einer Opfererzählung geprägt, die strukturell mit rechten Erzählungen übereinstimmt. Die Stadt kann sich auf Lichterketten, Lieder singen, ritualisierte Besorgnis verlassen, aber die eigene Täterschaft bleibt am linken Rand. Dass Dresden Gauhauptstadt war, dass von hier aus Deportationen geplant wurden. All dies tritt hinter die Erzählung vom „eigenen Leiden“ zurück. Wie Anne Herpertz, Sprecherin von Dresden WiEdersetzen, es unmissverständlich ausdrückt: „Keine andere deutsche Stadt hat ein kollektives Gedenken, das so stark vom eigenen Leiden geprägt ist.“ Was sich am Rande des Marsches abspielte, ist ein Skandal und bedauerlicherweise kein neuer.

2.200 Polizisten, darunter Einheiten aus verschiedenen Bundesländern sowie der Bundespolizei, schlossen die Route mit Hamburger Gittern, gepanzerten Räumfahrzeugen und Wasserwerfern ab. Nicht um den Marsch zu verhindern, nein, natürlich um ihn durchzusetzen, und das “notfalls” mit massiver Gewalt. Jeder Versuch, durchzukommen, wurde mit Pfefferspray, Schlägen, Würgegriffen und anderen brutalen Methoden beantwortet. Es gab gewalttätige Übergriffe auf Gegendemonstrant:innen, einschließlich Tritte ins Gesicht, blutige Nasen und grundlose Anwendung von Pfefferspray während angemeldeter Demonstrationen in deren Versammlungsräume.

Die Polizei sprach später von „Angriffen auf Beamte“. Nach und nach wird bequem übersehen, dass die Polizisten sich in den meisten fällen selbst “angriff” und dass durch ihren übermäßigen Einsatz von Reizgas. Aber das ist eine vertraute Erzählung, aus dem eigenen Versagen soll Gewalt von links konstruiert werden. Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern politisch immens gefährlich. Der Innenminister der CDU, Armin Schuster, stellte sich reflexartig hinter die Polizei und sprach von einer „niedrigen Eingriffsschwelle“.

Wir haben gesehen, was das in der Praxis bedeutete. Neonazis marschieren, Antifaschisten werden niedergeschlagen. Am Ende des Tages 24 Ermittlungen, fast ausschließlich gegen Personen von links. Der Polizeibericht verschweigt die Zahl der verletzter Demonstranten vollständig. Dass Journalist:innen großer Medienorganisationen so oft unkritisch diese Polizeiberichte übernehmen, ist Teil des Problems. Wer nicht vor Ort war, übernimmt staatliche Erzählungen und verstärkt so Desinformation. Wir waren vor Ort. Wir haben die Gewalt gesehen. Und wir sagen deutlich: Dies war kein neutraler Polizeieinsatz, dies war politische Repression.

Wollen wir uns erinnern, um zu verstehen und Verantwortung zu übernehmen? Oder erinnern wir uns, um uns zu entlasten? Der Holocaust war ein singuläres Verbrechen. Es ist nicht relativierbar, nicht „klassifizierbar“, wird nicht wiedergutgemacht, wenn deutsche Bombenopfer ermordet wurden. Wer das dennoch tut, sei es so unverhohlen wie die Neonazis oder auch nur indirekt durch die staatlich gepflegten Opfermythen, öffnet die Tür und Tor zu faschistischen Ideologien und damit den Boden für ein Drittes Reich.

Daher fordert Dresden WiEdersetzen, dass das Gedenken seinen Schwerpunkt auf Feiertage wie den 27. Januar, den 9. November und den 21. Januar, das Datum der ersten Deportationen jüdischer Menschen vom Alten Leipziger Bahnhof, verlagert. Es sollte unbequem sein, sich zu erinnern. Andernfalls kann es keinen Wert haben.

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2026 zeigt, die extreme Rechte ist geschwächt, aber nicht besiegt. Nazis marschieren zu lassen und Antifaschist:innen zu verprügeln, ist nicht neutral. Und eine Erinnerungskultur um das deutsche Leiden ist auch anfällig für rechte Instrumentalisierung.

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Die Bilder der Fotostrecke habe ich teilweise für den Kontext kommentiert. :)

Jedes Jahr im Februar wird Dresden zum politischen Brennpunkt. Auch 2026 zeigt sich erneut, wie umkämpft Erinnerung, Geschichte und öffentliche Räume sind. Rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar mobilisieren rechte Akteur:innen, bürgerliche Gedenkformate und ein breites antifaschistisches Spektrum. Der Konflikt ist alt, die Fronten sind es auch.

Bereits am 13. Februar versuchen rechte Strukturen tagsüber auf dem Altmarkt Präsenz zu zeigen. Bekannte Gesichter der extremen Rechten wie Marcus Fuchs werden erwartet. Der Altmarkt ist kein Zufall: Er gilt seit Jahren als symbolischer Kristallisationspunkt für den rechten Opfermythos Dresdens. Diese Erzählung relativiert die nationalsozialistischen Verbrechen und deutet Täter:innen zu Opfern um.

Am Abend präsentiert sich ein anderes Bild. Ab 17 Uhr beginnt die offizielle Menschenkette rund um die Altstadt. Dabei werden Reden des Oberbürgermeisters und der Rektorin der TU Dresden gehalten, und es wird gemeinsames Händchenhalten praktiziert. Dieses Ritual dient der Distanzierung – sowohl von den Nazis als auch von einer politisch eindeutigeren Auseinandersetzung.

Gleichzeitig formieren sich jedoch Demonstrationen, die diesen Abstand nicht akzeptieren. Demos von der TU Dresden und aus der Neustadt ziehen über zentrale Verkehrsachsen in Richtung Altmarkt. Dort findet von 18:15 bis 22 Uhr die Kundgebung „Herz statt Hetze“ statt, die mit Film, Musik und politischen Beiträgen bestückt ist. Der Anspruch ist eindeutig: Den Raum nicht kampflos den Rechten überlassen.

Der eigentliche Konflikttag ist der 14. Februar. Für den frühen Nachmittag ist erneut ein Trauermarsch der Neonazis angekündigt – einer der größten europaweit. Angemeldet sind 1.000 Teilnehmende, doch die Erfahrung zeigt, dass es meist deutlich mehr werden.

Das Bündnis „Dresden Widersetzen“ kündigt massive Gegenproteste an, um den Aufmarsch zu blockieren, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Unterstützt wird das Bündnis von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Studierendenvertretungen und antifaschistischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehrere tausend Gegendemonstrierende werden erwartet.

Unseren Bericht aus dem letzten Jahr findet ihr hier:

Schon im Vorfeld sorgte das Verhalten der Behörden für Kritik. Während den Neonazis ihre Route faktisch sicher zu sein scheint, werden Gegenproteste auf Abstand gehalten. Eine mögliche Auflage: Versammlungen in bis zu 500 Metern Entfernung vom Startpunkt der Nazis. Diese politische Entscheidung sichert den Rechten faktisch Bewegungsfreiheit und marginalisiert antifaschistischen Protest.

Das Wochenende wird von massiven Verkehrseinschränkungen begleitet. Der Hauptbahnhof soll zeitweise gesperrt werden, der Fernverkehr endet an umliegenden Bahnhöfen, und es kommt zu Schienenersatzverkehr. Besonders brisant: Ab dem Mittag des 14. Februar könnten linke, als solche gelesene Personen im Zugverkehr zwischen Neustadt und Hauptbahnhof gezielt kontrolliert oder an der Weiterfahrt gehindert werden.

Eine angekündigte Allgemeinverfügung kriminalisiert erneut Vermummung, ein bekanntes Mittel zur präventiven Schwächung von Protest. Wasserwerfer stehen bereit, obwohl es in den vergangenen Jahren bei den Blockaden keine verletzten Polizist*innen gab. Dies dient weniger der Gefahrenabwehr als der Abschreckung.

Der Dresdner Februar zeigt jedes Jahr aufs Neue: Gedenken ist kein neutraler Akt. Wer den 13. Februar von seiner Geschichte trennt, überlässt ihn jenen, die ihn missbrauchen. Neonazis marschieren nicht aus Trauer, sondern aus Kalkül. Sie wollen Geschichte umdeuten, Verantwortung verwischen und ihre Ideologie normalisieren.

Dass sich ihnen auch 2026 Tausende entgegenstellen, ist kein Randphänomen, sondern antifaschistische Notwendigkeit. Ob Menschenkette, Kundgebung oder Blockade – entscheidend ist, dass der öffentliche Raum nicht kampflos preisgegeben wird.

Dresden steht wieder vor der Frage, auf welcher Seite es stehen will. Die Antwort darauf wird nicht in Sonntagsreden gegeben, sondern auf der Straße.

Hier noch ein paar wichtige Infos für Teilnehmer*innen:

- Hier findet ihr die Meldung der Stadt Dresden: klick mich

- Hier findet ihr die Seite von Dresden WiEdersetzen: klick mich auch

- Und hier findet ihr eine Karte über den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung und der Demonstrationen. (WICHTIG: Das ist keine Aktionskarte)

Knapp vier Stunden demonstrierten um die 1.5001 Antifaschist*innen gestern (07.02.2026) in Jena. Nachdem bereits am letzten Mittwoch rund 800 Menschen zusammenfanden, um sich nach der Urteilsverkündung von acht Jahren Haft solidarisch zu zeigen, reisten am Wochenende auch Aktivist*innen aus Leipzig und anderen Städten an.

Gleich zu Beginn hielten verschiedene Gruppen aus dem unterstützenden Umfeld Reden. Die darauffolgende Demonstration verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle von Seiten der Demonstrierenden. Allerdings nutzte die Polizei die erste Gelegenheit – das Zünden von buntem Rauch in der Menge – um die Veranstaltung in einen Wanderkessel2 zu verwandeln. Dies führte zu einer stark geminderten Außenwirkung und öffentlicher Präsenz, was auch mehrfach über die Lautsprecher kritisiert wurde.

So zog die Demonstration auf einer 2,5 km langen Schleife durch die Innenstadt, vom Holzmarkt zum Theatervorplatz.

Auf der Endkundgebung nahmen die Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) sich schließlich einen Rentner und zwei junge Menschen vor. Unter Schneeballbeschuss zogen die Polizisten diese um eine Häuserecke, um ihre Personalien aufzunehmen und Anzeigen zu schreiben. Der ältere Herr habe angeblich einer der vielen Polizeikameras den Mittelfinger gezeigt. Dies werteten sie als “Beleidigung” gegen den Polizisten, der die Kamera hielt. Dass das Filmen mehrfach als Provokation kritisiert wurde und die Kameras als quasi eigenständige Objekte, stets mehrere Zentimeter bis zu einem Meter über den Polizisten gehalten werden, wurde einfach ignoriert.

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Bilderstrecke zum 07.02.2026

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Doch die Staatsanwaltschaft und Maja T. kündigten an, Einspruch einzulegen. Ziel der Staatsanwaltschaft sei es, eine härtere Strafe zu erwirken. Die Antifaschist*in und ihr solidarisches Umfeld plädieren weiterhin auf Freispruch.

In Jena versammelten sich deshalb erneut einige Hundert Menschen, um für eine Rücküberführung Majas zu demonstrieren und sich gemeinsam solidarisch zu zeigen.

Im Folgenden finden sich weitere Bilder der Kundgebung:

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Heute, vor 81 Jahren, wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Auschwitz steht wie kein anderer Ort für die industrielle Organisation von Mord, für die systematische Entrechtung, Entmenschlichung und Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden, von Sinti:zze und Rom:nja, von politischen Gegner:innen, von queeren Menschen, von Menschen mit Behinderungen und vielen anderen, die nicht in das rassistische und antisemitische Weltbild des Nationalsozialismus passten.

An diesem Tag gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Wir erinnern an ihr Leiden, an ihr Leben, an ihre Namen – und an das unfassbare Ausmaß der Verbrechen, die im Namen einer mörderischen Ideologie begangen wurden. Erinnerung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist eine politische Verpflichtung.

Denn Gedenken ohne Konsequenzen bleibt leer. „Nie wieder“ darf kein ritualisierter Satz sein, der einmal im Jahr gesprochen und dann wieder vergessen wird. „Nie wieder“ muss Haltung bedeuten. Es muss heißen: Nie wieder Nationalsozialismus. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Rassismus. Nie wieder Antisemitismus. Nie wieder Völkermord. Nie wieder Apartheid. Nie wieder das Wegsehen, das Schweigen, das Relativieren.

Gerade heute, in einer Zeit, in der rechte und faschistische Kräfte weltweit erstarken, in der autoritäre Politik wieder salonfähig wird und Menschenleben zunehmend entlang von Nationalität, Herkunft oder politischer Nützlichkeit bewertet werden, ist diese Haltung dringender denn je. Erinnerung verpflichtet dazu, aktuelle Gewaltverhältnisse zu benennen – auch dann, wenn es unbequem ist.

Mit Blick auf die Situation in Gaza stellen wir uns klar auf die Seite der Opfer: auf die Seite der Zivilist*innen, der Kinder, der Menschen, die zwischen militärischer Eskalation, Blockade und kollektiver Bestrafung zerrieben werden. Menschliches Leid ist nicht relativierbar. Es ist nicht verhandelbar und es kennt keine „richtige“ oder „falsche“ Nationalität.

Die Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Militärpolitik und an der systematischen Verletzung von Menschenrechten ist kein Antisemitismus. Antisemitismus richtet sich gegen Jüdinnen und Juden als Menschen. Antifaschistische Kritik richtet sich gegen Staaten, Regierungen und Ideologien, die Gewalt, Unterdrückung und Entmenschlichung produzieren. Diese Unterscheidung ist zentral – und sie zu verwischen dient nur jenen, die jede Form von Solidarität mit Unterdrückten delegitimieren wollen.

Aus der Geschichte von Auschwitz folgt keine bedingungslose Loyalität gegenüber staatlicher Gewalt. Aus ihr folgt die Pflicht, überall dort widersprechen, wo Menschen entrechtet, bombardiert, vertrieben oder kollektiv bestraft werden. Wer „Nie wieder“ ernst meint, darf es nicht selektiv anwenden.

Gedenken heißt Verantwortung übernehmen – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft. Es heißt, sich konsequent gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus zu stellen, egal in welcher Form sie auftreten. Und es heißt, solidarisch zu sein mit allen Menschen, die heute unter Krieg, Besatzung und Gewalt leiden.

Nie wieder ist jetzt.

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Auch in Jena fanden sich heute einige mutige Menschen zusammen, um sich solidarisch mit den kurdischen Kämpfen zu zeigen. Eine Delegation aus mehreren Autos, machte sich dafür auf den Weg nach Leipzig, einem der ostdeutschen Ausgangspunkte für die weite Tour.

Weitere Informationen zur Karawane findest du hier.

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Mit der Operation „Catch of the Day“ hat die US-Einwanderungsbehörde ICE gestern erneut gezeigt, wie staatliche Repression aussieht, wenn sie medienwirksam inszeniert wird. Rund 1.400 Menschen gerieten ins Visier der Behörden, etwa 50 wurden festgenommen. Offiziell richtet sich der Einsatz gegen Personen, denen „schwere Straftaten“ vorgeworfen werden. In der Realität trifft er vor allem migrantische Communities – und sorgt für Angst, Chaos und Einschüchterung.

Besonders stark betroffen: die somalische Gemeinschaft in Portland und Lewiston. Kritiker*innen sprechen von gezieltem Vorgehen gegen eine ohnehin marginalisierte Community. Bilder und Videos aus Portland unterstreichen diesen Vorwurf. Zu sehen sind schwer bewaffnete, maskierte Bundesbeamte in taktischen Westen, die Micheline Ntumba nach dem Bringen ihrer Kinder zur Schule festnehmen. Eine Szene, die sich einprägt – nicht wegen angeblicher Gefährlichkeit, sondern wegen ihrer demonstrativen Brutalität.

Die Folgen waren unmittelbar spürbar. Zwei Schulen schlossen kurzzeitig aus Sicherheitsgründen. Die Maine Immigrants’ Rights Coalition wurde innerhalb kürzester Zeit mit fast 1.000 Anrufen überflutet – von Menschen, die Angst hatten, selbst ins Visier zu geraten, oder die nicht wussten, wie sie sich schützen können. Angst wurde hier nicht in Kauf genommen, sondern offensichtlich einkalkuliert.

Auch lokalpolitisch regt sich Widerstand. Der Bürgermeister von Westbrook, David Morse, erklärte, dass mindestens ein friedlicher US-Bürger von einem maskierten Bundesbeamten eingeschüchtert worden sei. Morse rief zu friedlichen Protesten auf und betonte die Bedeutung, die eigenen Rechte zu kennen – ein bemerkenswerter Appell in einem politischen Klima, das zunehmend auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit setzt.

Die Razzia wirkt weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. Unternehmen wie Gagne Foods in Bath oder die Maine State Chamber of Commerce bereiten sich bereits auf weitere Einsätze vor, aktualisieren Unterlagen und schulen Mitarbeiter*innen im Umgang mit möglichen ICE-Kontrollen. Wenn selbst Wirtschaftsverbände Alarm schlagen, zeigt das, wie tief diese Politik in den Alltag eingreift.

„Catch of the Day“ ist damit mehr als nur eine einzelne Operation. Es ist ein weiteres Beispiel für eine Migrationspolitik, die auf Angst, Stigmatisierung und kollektive Bestrafung setzt. Wer behauptet, es gehe ausschließlich um „schwere Straftäter“, muss erklären, warum Kinder auf dem Schulweg, Schulen, ganze Communities und unbescholtene Bürger*innen zu Kollateralschäden werden.

Im Folgenden die Fotostrecke:

Wie schon bei früheren pro-palästinensischen Versammlungen agierte die Staatsmacht auffallend rabiat. Ob Demonstrierende oder Pressevertreter*innen – Schläge und aggressive Maßnahmen schienen Teil der Einsatzstrategie zu sein. Mehrere Menschen wurden verletzt, Festnahmen gab es zwar, jedoch keine von längerer Dauer.

Die Stimmung war über den gesamten Demoverlauf hinweg extrem aufgeheizt. Israel-solidarische Gruppen begleiteten den Aufzug kontinuierlich, sichtbar unter anderem durch IDF-Flaggen. Immer wieder waren Sprechchöre wie „Nie, nie, nie wieder Gaza!“ zu hören, ebenso offen islamfeindliche Parolen.

Diese Bilder dokumentieren einen Tag, an dem Connewitz zum Schauplatz politischer Eskalation, staatlicher Gewalt und tief sitzender gesellschaftlicher Bruchlinien wurde. Hier die Fotostrecke.

US-Präsident Donald Trump hat geplante Treffen mit iranischen Regierungsvertreterinnen abgesagt und damit jede diplomatische Annäherung vorerst beendet. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt massiver Proteste im Iran: Die größten anti-staatlichen Demonstrationen seit 15 Jahren werden vom Regime brutal niedergeschlagen. Analystinnen sprechen von rund 2.000 getöteten Demonstrierenden.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, „Hilfe sei unterwegs“ für die iranische Bevölkerung – was genau das bedeuten soll, ließ er offen. Diese bewusst vage Ankündigung ist hochriskant. Expert*innen warnen: Eine direkte oder indirekte US-Intervention könnte massive Vergeltung nach sich ziehen. Der Iran verfügt über weitreichende Raketenfähigkeiten und ein starkes regionales Netzwerk. Ein militärisches Eingreifen könnte nicht nur das Ende des iranischen Regimes bedeuten, sondern auch jede Kontrolle über das iranische Atomprogramm weiter verkomplizieren.

Bereits frühere Angriffe auf die Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan haben die Lage unübersichtlich gemacht. In einem nur zwölf Tage andauernden Krieg bombardierten Israel und die USA zentrale Ziele – mit verheerenden Folgen: Fast 1.200 getötete Menschen im Iran, knapp 30 in Israel. Was vom iranischen Atomprogramm tatsächlich zerstört wurde, ist bis heute unklar.

Trump inszeniert sich erneut als Retter – doch seine Politik droht, eine ohnehin explosive Situation weiter zu eskalieren. Für die Menschen im Iran bedeutet das vor allem eines: noch mehr Unsicherheit, noch mehr Gewalt, noch weniger Perspektive.

Über ein 100 Jahre ist es her als Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden ound wie auch die Jahre zuvor zog es Tausende Sozialist:innen und Kommunist:innen auf die Straßen Berlins. Dieses Jahr das erste Mal mit im Zug zu sein, das JSW, die Jugendorganisation der Querdenker und nicht im Bundestag vertretenen Partei BSW, die von der Jungen Welt auch gleich eingeladen wurde, um ihre verschobenen Interessen zu vertreten. Eine Gruppierung, die sich aus einer „linken“ Partei kristallisierte, ist nicht zwangsweise „links“, und dies gibt das JSW auch offen zu. Es gehe ihnen nicht darum eine linke Jugend-Basisgruppen-Struktur zu bieten sondern Teile des Sozialismus aufzugreifen.

Die Demonstration verlief, zu tiefer Überraschung in unserer Redaktion, in weiten Teilen scheinbar Gewaltfrei seitens der sonnst sehr militärisch autoritär auftretenden Berliner Einsatzkräfte. Insgesamt gab es laut einem Sprecher der Polizei, acht Festnahmen wegen Beleidigung, Palästina-Parolen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Gegen das abbrennen von Pyro fanden keine Maßnahmen statt, vielleicht weil sich die Vollstreckungsbeamtemit 500 Kräften gegenüber dem Zug in immenser unterzahl befanden.

Auch die Linken Partei nahm wie jedes Jahr an dem Gedenktag teil. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, legten Parteichefin Schwerdtner und Van Aken rote Nelken nieder.

Fast Einhundert und sieben Jahre ist es her als die Kommunistischen Akteur:innen und Vorbilder Luxemburg und Liebknecht in Berlin von rechtsgerichteten, konterrevolutionären Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet wurden.

Im allgemeinen war die Demo sehr auf die Wehrpflicht spezifiziert. Bereits im Vorgang haben antimilitaristische Aktivist:innen versucht auf das Grundstück des neuen Munitionswerk von Rheinmetall einzudringen. Der Polizei zufolge sei dies nicht erfolgreich gewesen. Laut einer Meldung auf Indymedia wurden vor den Werkstoren „literweise blutrote Farbe“ ausgekippt, „um deutlich zu machen, dass die Produktion von Kriegsgerät für Tod und Zerstörung verantwortlich ist.“