Die Stadt Gießen hat am letzten Winterwochenende einen Ausnahmezustand erlebt, der nicht nur lokalpolitische Spuren hinterlässt, sondern auch weit über Hessen hinaus signalisiert, wie sich der gesellschaftliche Konflikt um die extreme Rechte verschärft. Während zehntausende Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet den Aufruf des Bündnisses Widersetzen folgten und die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation blockieren wollten, reagierte der Staat mit einem Polizeieinsatz historischen Ausmaßes. Die Gründung der sogenannten „Generation Deutschland“, die den radikalisierten Kern der ehemaligen Jungen Alternative in neuem Gewand präsentiert, wurde trotz aller Bemühungen nicht verhindert. Doch der Tag hat gezeigt, dass die extreme Rechte sich nur noch unter massivem staatlichem Schutz versammeln kann.

Schon Tage vor der Veranstaltung war die Atmosphären in Gießen aufgeladen. Die Polizei kündigte den größten Einsatz in der Geschichte der Stadt an und riegelte ganze Teile der Weststadt ab. Innenminister Roman Poseck sprach von einer „Großlage“, als stünde ein Katastropheneinsatz bevor. Tatsächlich war an diesem Samstag alles auf Eskalation vorbereitet. Wasserwerfer, Reiterstaffeln, Hundeeinheiten, martialisch ausgerüstete Beamt:innen in Vollmontur – das Bild, das Gießen bot, erinnerte weniger an eine demokratische Demonstrationskultur als an die Abschirmung einer autoritären Veranstaltung, die ohne massive Sicherheitsapparate nicht stattfinden könnte.

Während das Bündnis Widersetzen über Wochen hinweg Aktionskarten, Anreisehinweise und Sitzblockade-Aufrufe verbreitet hatte, betonte die Polizei immer wieder vermeintliche Gefahren durch „Linksextremist:innen“. Die Landesregierung sprach früh von einem „bürgerlichen Protest“, den eine „kleine extremistische Gruppe“ unterwandern wolle – eine künstlich konstruierte Erzählung, die kaum verbergen konnte, dass der eigentliche politische Druck aus der Breite der Gesellschaft kam. Mehr als 50.000 Menschen, darunter Gewerkschaften, Kirchen, Kulturinitiativen, Studierendengruppen, Parteien, lokale Bündnisse und unzählige private Akteur:innen, reisten an, um gegen die Jugendorganisation einer Partei zu protestieren, die offen rechtsextreme Inhalte bejubeln lässt und deren Funktionär Jean-Pascal Hohm Verbindungen zur Identitären Bewegung pflegt.

Dennoch spielte sich ein Großteil des Protests außer Sichtweite des Geschehens ab. Während auf dem Anlagenring zehntausende Menschen zu Kraftklub und Juli tanzten und versuchten, der angespannten Lage etwas Leichtigkeit zu verleihen, räumte die Polizei nach und nach mehrere Blockaden. Dabei setzte sie Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein – bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Teilweise griffen Einsatzkräfte Protestgruppen im Sprint an, Schlagstöcke erhoben, laut schreiend, als ginge es darum, Feinde zu vertreiben, nicht demokratische Bürger:innen, die ihr Grundrecht auf Protest ausübten.

Verletzte gab es auf beiden Seiten, doch die politische Deutung folgte einem bekannten Muster: Die AfD versuchte sofort, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Parteichefin Alice Weidel fabulierte von „Terror“ und vergliech friedliche Demonstrant:innen in grotesk geschichtsrevisionistischer Manier mit der SA. Am Mittwoch inszenierte die Partei im Bundestag eine Sondersitzung über angebliche „linksextreme Gewalt“ und verbreitete erneut die Verschwörung, Protestierende würden für ihr Engagement bezahlt. So wiederholt sich die rechte Strategie: Gewalt wird verharmlost, Protest kriminalisiert, und die Realität wird so lange verbogen, bis sie zur Opfererzählung der AfD passt.

Dabei war die Realität in Gießen unmissverständlich. Der CDU-Abgeordnete Frederik Bouffier sagte selbst im Bundestag, es sei die Gründung einer extrem rechten Jugendorganisation gewesen, die die Proteste ausgelöst habe. Hohm brüste sich mit Nähe zur Identitären Bewegung, im Saal werde „millionenfache Remigration“ bejubelt. Hier entstehe Extremismus, nicht draußen auf der Straße. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic, selbst Polizeibeamtin, sprach von über 30.000 friedlichen Demonstrierenden und betonte, die Gefahr für die Demokratie sei von denjenigen ausgegangen, die sich in der Halle versammelt hatten. Desiree Becker von den Linken dankte der Stadtgesellschaft und kritisierte die Härte des Polizeieinsatzes, die sich gegen Menschen richtete, die sich dem organisierten Rechtsextremismus entgegenstellten.

Doch die Proteste hatten auch eine andere, interne Dimension. Teile der antifaschistischen Linken, darunter die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen, lokale KP-Strukturen, die DKP und SDS-Gruppen, hatten bewusst nicht zu den Großprotesten mobilisiert. Ihr Vorwurf: Der dominante Antifaschismus sei zu eng mit dem liberalen Status quo verwoben und stabilisiere letztlich bestehende Herrschaftsverhältnisse. Während die AfD als Feindbild fixiert werde, betrieben CDU, SPD, Grüne und FDP selbst autoritäre Formierungen – durch Militarisierung, Repression, Aufrüstung und Sozialabbau. Blockaden gegen die AfD würden diese normalisieren, disziplinieren und letztlich regierungsfähig machen, statt ihnen die gesellschaftliche Basis zu entziehen. Ein weithin sichtbares Banner brachte ihre Position auf den Punkt: „Ob CDU, ob SPD – das ist uns ganz egal. Ob Grüne oder AfD: Es herrscht das Kapital.“

Diese Kritik traf einen wunden Punkt der deutschen Antifa-Landschaft. Tatsächlich war der Protest in Gießen breit, groß, zivil und bürgerlich geprägt. Doch die Frage, ob eine Politik, die selbst Geflüchtete entrechtet, Überwachung ausweitet, Grenzen militarisiert und soziale Sicherheiten abbaut, glaubwürdig als Bollwerk gegen rechts auftreten kann, bleibt offen. Gießen zeigte deshalb auch einen Riss zwischen verschiedenen linken Strömungen, der sich in Zukunft weiter vertiefen könnte.

Parallel entlud sich Unmut in der lokalen Wirtschaft. Die IHK Gießen kritisierte den Betreiber der Hessenhallen, der trotz rechter Kontakte und trotz öffentlicher Debatte an der Vermietung festhielt. Einige Unternehmer:innen schlugen sogar vor, wirtschaftlichen Druck auf die Messe Gießen GmbH auszuüben, bis hin zur Nichtvergabe von Aufträgen und einem Boykott eigener Veranstaltungen in den Hallen. Der Einzelhandel klagte über massive Umsatzeinbußen, manche Geschäfte sprachen von einem Einbruch um die Hälfte. Ein früherer IHK-Präsident bezeichnete die gesamte Veranstaltung als „Strafe für die Stadt Gießen“, lobte aber zugleich den Bürger:innenprotest und kritisierte Innenminister Poseck, der Ausschreitungen übertrieben dargestellt habe.

Währenddessen kündigte das Bündnis Widersetzen an, sein Engagement zu verschärfen. Für den AfD-Parteitag im Sommer in Erfurt seien neue Blockaden geplant, erklärte der Sprecher Noa Sander, der im Bundestag scharf formulierte, ziviler Ungehorsam sei notwendige Antwort auf das Versagen der Politik. Die Kriminalisierung antifaschistischen Handelns und die Übernahme rechter Diskurse durch die Regierungsparteien zeigten, dass konsequenter Widerstand unverzichtbar sei.

Auch im hessischen Landtag wird der Polizeieinsatz ein Nachspiel haben. Die Grünen wollen im Innenausschuss über Verhältnismäßigkeit, Grundrechtsschutz und das Vorgehen der Einsatzkräfte sprechen. Während die AfD von „linksextremem Terror“ fantasierte, werden in der parlamentarischen Aufarbeitung andere Themen im Vordergrund stehen: die massiven Grundrechtseingriffe, der Einsatz von Gewaltmitteln gegen Sitzblockaden, martialische Angriffe auf Protestzüge und die Frage, warum eine extrem rechte Organisation nur unter staatlicher Hochsicherheitslogistik existieren kann.

Gießen war an diesem Wochenende kein Ausnahmefall, sondern ein Spiegel. Ein Spiegel dafür, wie weit die extreme Rechte bereits vorgedrungen ist, wie entschlossen zivilgesellschaftlicher Widerstand sein kann, wie brüchig die Schutzbehauptung eines liberalen Staats ist, der gegen rechts Position beziehe, während er Protest gegen rechts kriminalisiert und körperlich angreift. Es war ein Spiegel dafür, wie viele Menschen sich nicht einschüchtern lassen – und wie viele Institutionen längst eingeschüchtert wirken. Und es war ein Spiegel dafür, dass Antifaschismus nicht nur der Kampf gegen die AfD ist, sondern der Kampf gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese Partei hervorbringen.

Die Gründung der „Generation Deutschland“ fand statt, aber nur durch die geballte Kraft des Staates. Der Protest fand ebenso statt – durch die geballte Kraft einer Gesellschaft, die sich weigert, die Zukunft Faschist:innen zu überlassen. Was in Gießen sichtbar wurde, war kein Scheitern der Blockaden. Es war eine Machtdemonstration: Die extreme Rechte kann sich nur noch unter Polizeischutz versammeln. Der antifaschistische Widerstand hingegen steht millionenfach im Licht der Öffentlichkeit. Und er ist bereit, wiederzukommen.

Der Widerstand in Gießen hat gezeigt, wie wichtig es ist, gemeinsam gegen die extreme Rechte zu stehen. Doch damit der Kampf gegen Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft weitergeht, brauchen wir eure Erfahrungen, Eindrücke und Geschichten von den Protesten.

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Am Montag wurde es offiziell: Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Damit markiert die Behörde eine historische Zäsur – und dokumentiert, was Antifaschistinnen, Wissenschaftlerinnen und zivilgesellschaftliche Initiativen seit Jahren sagen: Die AfD ist keine konservative Protestpartei, sie ist ein zentraler Akteur der extremen Rechten. Ein demokratiefeindliches Projekt mit autoritären Ambitionen.

Was diese Hochstufung konkret bedeutet – juristisch, politisch, gesellschaftlich – ist noch offen. Klar ist aber schon jetzt: In der AfD herrscht Unruhe. Hinter der demonstrativen Gelassenheit bröckelt die Fassade. Funktionäre sind ratlos, die Strategie ist diffus, das Spitzenpersonal schweigt oder schwurbelt. Und währenddessen wächst der Druck auf CDU und Staat: Wie umgehen mit einer Partei, die verfassungsfeindlich ist – aber in Landesparlamenten und im Bundestag sitzt?

Die Strategie der AfD: Abtauchen, ablenken, aufwiegeln

1108 Seiten umfasst das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD zur gesichert rechtsextremen Organisation erklärt. Es ist ein juristisches Fundament – und zugleich ein politisches Signal: Die Partei steht nicht mehr nur unter Verdacht. Sie ist eine Gefahr. Für die freiheitliche demokratische Grundordnung. Für Millionen von Menschen. Für ein solidarisches Zusammenleben.

Doch die Reaktion der AfD? Schweigen – zumindest nach innen. In der Bundestagsfraktion wird die Hochstufung mit keinem Wort erwähnt. Kein Debattenpunkt. Kein Beschluss. Kein Plan.

Nach außen hingegen: Gezielt platzierter Trotz. Man sei Opfer einer „politischen Kampagne“, der Verfassungsschutz sei „irre geworden“, eine „Behörde der Altparteien“. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr, wie sie seit Jahren zur AfD-Strategie gehört – ergänzt durch martialisches Vokabular („letzte Patrone“, „totalitärer Ungeist“). Doch die üblichen Sprechblasen wirken nun hohl. Denn diesmal geht es nicht um die nächste Talkshow. Sondern ums politische Überleben.

Die Angst frisst mit: Was hinter der Fassade passiert

Der SPIEGEL berichtet von internen Gesprächen mit AfD-Funktionären. Sie alle wollen anonym bleiben – zu groß die Angst vor parteiinternem Repressalien. Ihre Aussagen offenbaren: Die Partei ist verunsichert. Das Etikett des Rechtsextremismus sei ein „Killer“, sagen einige. Es schrecke Mitglieder, Spender und Beamte ab. Vor allem letztere galten lange als Hoffnungsträger: Mit Verwaltungsjuristinnen, Polizistinnen, Lehrer*innen wollte sich die AfD professionalisieren, staatlich verankern, seriös wirken. Nun könnten genau diese Gruppen das Weite suchen – aus Angst vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen.

Selbst ein Austritt eines Bundestagsabgeordneten – laut Protokoll ohne Begründung – sorgte parteiintern für Unruhe. Ein Zeichen, wie brüchig die Einigkeit wirklich ist.

Währenddessen: Kein Kommunikationsleitfaden, kein Rundbrief, keine Handlungsanweisung. Stattdessen: Abwarten, was die Parteichefs posten. In der eigenen Bubble mag das als Strategie durchgehen – doch in Zeiten existenzieller Bedrohung wirkt es wie ein Offenbarungseid.

Die Union unter Druck: Spahns Wende, Merz’ Zaudern

Gleichzeitig geraten CDU und CSU unter Zugzwang. Monatelang tasteten sich Unionspolitiker an die AfD heran, loteten Schnittmengen aus, halfen still an der Demontage der Brandmauer mit. Jens Spahn plädierte noch im April für eine Gleichbehandlung der AfD als Oppositionspartei. Nach dem Gutachten schwenkt er nun um: Keine Ausschussvorsitze mehr für die AfD, gemeinsame Strategien mit der SPD gegen rechts. Der Druck ist da – auch, weil der Eindruck entstanden war, die Union spiele mit dem Feuer.

In Bremen stimmten 16 von 24 CDU-Abgeordneten einem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren zu. Daniel Günther (CDU) forderte öffentlich ein Verbot. Und Friedrich Merz? Der reagierte – mit Abwarten. Erst müsse man „sorgfältig prüfen“. Eine diplomatische Absage klingt anders.

Verbotsverfahren: Symbol oder Notwendigkeit?

Der Ruf nach einem Parteiverbot ist nicht neu – aber er wird lauter. Die SPD-Jugendorganisation Jusos fordert von ihrer Partei einen Verbotsantrag. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis um die Gesellschaft für Freiheitsrechte arbeitet an einem juristischen Gutachten, das klären soll, ob die AfD verfassungswidrig ist. Die Debatte hat einen Punkt erreicht, an dem sie sich nicht mehr aus Talkshows und Kommentaren heraushalten lässt. Es geht um mehr als Parteitaktik. Es geht ums Grundgesetz.

Ein Verbot ist keine simple Antwort. Es ist ein scharfes Schwert. Und doch zeigt die Geschichte: In einem wehrhaften Rechtsstaat muss es eingesetzt werden, wenn eine Partei systematisch gegen die Demokratie arbeitet. Die AfD will keine andere Politik. Sie will ein anderes System.

Was jetzt zählt: Druck von unten

Der Staat muss handeln. Aber das allein reicht nicht. Die AfD konnte erst so stark werden, weil sie jahrzehntelang unterschätzt, verharmlost, ignoriert wurde – auch von Teilen der Öffentlichkeit. Sie speist sich nicht nur aus politischem Opportunismus, sondern aus rassistischen, antisemitischen, sexistischen und transfeindlichen Ressentiments, die in der Mitte der Gesellschaft verankert sind.

Deshalb braucht es antifaschistischen Druck von unten. In den Schulen, an den Werkbänken, auf den Straßen, in den Parlamenten. In den Köpfen und Herzen. Denn eines ist klar: Eine Partei wie die AfD besiegt man nicht mit Pressemitteilungen. Sondern mit Haltung, Aufklärung – und Widerstand.

Rund um

Die Hochstufung der AfD ist mehr als ein politischer Vorgang. Sie ist eine Chance. Eine Möglichkeit, antifaschistische Positionen zu stärken. Die Demokratie verteidigt sich nicht von allein – aber sie hat Werkzeuge. Sie hat Menschen. Und sie hat eine Verantwortung gegenüber allen, die von rechter Gewalt, Ausgrenzung und Hass betroffen sind.

Jetzt ist nicht die Zeit für Relativierungen. Jetzt ist die Zeit, klar zu sagen: Die AfD ist ein Problem.

Als Julian Assange nach jahrelanger Haft und psychischer Folter aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis entlassen wurde, feierten viele seine Freilassung als Sieg der Pressefreiheit. Doch dieser "Sieg" ist teuer erkauft: Ein erzwungenes Schuldeingeständnis, ein Deal mit den USA – und vor allem das Signal an alle, die in Zukunft Staatsverbrechen aufdecken könnten: Wer sich mit den Mächtigen anlegt, wird zermalmt.

Gleichzeitig bleibt ein anderer Name aus der Geschichte des politischen Widerstands gegen den Überwachungsstaat im Exil: Edward Snowden. Der Mann, der aufdeckte, dass die USA und ihre Verbündeten die gesamte Weltbevölkerung ausspionieren, lebt noch immer in Russland – nicht aus ideologischer Nähe zum Putin-Regime, sondern weil es für ihn keine andere Wahl gab.

Die Geschichten von Assange und Snowden zeigen, dass Staaten, die sich als "liberale Demokratien" inszenieren, in Wahrheit nicht vor der Zerstörung Einzelner zurückschrecken, wenn es darum geht, ihre imperialen und autoritären Strukturen zu schützen. Whistleblower wie sie sind nicht die eigentlichen Verbrecher – sie sind Zeug*innen der Verbrechen. Und genau das macht sie für die Herrschenden gefährlich.

Staatsgewalt schützt sich selbst

Assange und Snowden haben beide Informationen veröffentlicht, die die dunklen Seiten der westlichen Staaten entlarven: Folter, Drohnenmorde, illegale Kriege, flächendeckende Überwachung. Doch anstatt dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen vor Gericht gestellt wurden, kriminalisierten die USA diejenigen, die sie aufgedeckt haben.

Es ist ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Wer sich gegen die Interessen von Militär, Geheimdiensten und Großkonzernen stellt, wird als Gefahr für die "nationale Sicherheit" behandelt. Währenddessen bleiben die Täter – die Architekten von Überwachungsprogrammen, die Planer von Angriffskriegen, die Mörder von Zivilist*innen – unangetastet.

Snowden deckte auf, dass der US-Geheimdienst NSA eine Totalüberwachung der Weltbevölkerung aufgebaut hatte – mit voller Unterstützung von Großkonzernen wie Google, Microsoft und Facebook. Die Enthüllungen zeigten: Es gibt keine "Privatsphäre", wenn westliche Geheimdienste mit voller Rückendeckung ihrer Regierungen und globaler Konzerne agieren. Die Totalüberwachung trifft dabei nicht nur Einzelpersonen, sondern auch linke Bewegungen, migrantische Communitys und marginalisierte Gruppen – also genau die Menschen, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.

Faschismus, Militarismus und Überwachung: Ein gefährliches Bündnis

Die Kriminalisierung von Whistleblowern ist kein Zufall, sondern Teil einer umfassenderen Strategie der Repression. Staaten, die Überwachung ausbauen, tun dies nicht aus reiner "Sicherheitslogik", sondern um Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Faschistische und autoritäre Regierungen haben sich schon immer auf Überwachung gestützt – sei es die Gestapo im Dritten Reich, die Stasi in der DDR oder heute der US-amerikanische und europäische Sicherheitsapparat.

Diese Kontrolle richtet sich besonders gegen diejenigen, die das System infrage stellen: linke Aktivist*innen, feministische Bewegungen, trans und queere Communities. Die enge Verzahnung von Patriarchat, Rassismus und autoritärer Staatsgewalt zeigt sich besonders deutlich in der Art, wie trans Menschen überwacht, pathologisiert und kriminalisiert werden. In vielen Ländern gibt es bereits Gesetze, die es Behörden ermöglichen, die digitale Kommunikation von trans Personen gezielt zu durchleuchten – mit dem Argument, "Kinderschutz" oder "biologische Wahrheit" zu verteidigen. Doch in Wirklichkeit geht es um Kontrolle, um die Disziplinierung von Identitäten, die nicht in das binäre, heteronormative Weltbild der Herrschenden passen.

Snowden hat nie aufgehört, vor genau diesen Entwicklungen zu warnen. In seinen Interviews betont er immer wieder, dass Überwachung nicht neutral ist – sie dient der Aufrechterhaltung von Machtverhältnissen. Die Daten, die gesammelt werden, ermöglichen gezielte Repression gegen politische Feinde des Systems.

Der Staat als Feind der Wahrheit

Während Assange nun nach Jahren der Folter "frei" ist – aber mit einem Schuldeingeständnis, das einen gefährlichen Präzedenzfall schafft –, bleibt Snowden im russischen Exil. Für viele in der westlichen Öffentlichkeit ist er längst aus dem Blickfeld verschwunden. Dabei hat sich an den Machtverhältnissen, gegen die er gekämpft hat, nichts geändert – im Gegenteil: Überwachungsprogramme sind ausgefeilter denn je, die Repression gegen Whistleblower ist härter, und die Staaten, die sich als "Verteidiger der Freiheit" inszenieren, sind immer skrupelloser darin, die Wahrheit zu unterdrücken.

Doch die Geschichte ist nicht abgeschlossen. Snowden und Assange sind keine Einzelfälle. Sie stehen für eine lange Tradition des Widerstands gegen staatliche Gewalt – eine Tradition, die weitergeht. Die Frage ist nicht, ob es wieder Whistleblower geben wird, sondern wie wir sie unterstützen, wie wir Strukturen aufbauen, die es ihnen ermöglichen, nicht nur zu überleben, sondern zu gewinnen.

Denn eines ist klar: Wer sich gegen Imperialismus, Überwachung und Repression stellt, wird von den Herrschenden als Feind betrachtet. Aber die eigentliche Frage ist: Auf wessen Seite stehst du?

Das Permanent Peoples‘ Tribunal (PPT), eine internationale zivilgesellschaftliche Instanz zur Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen, hat sein Urteil zur Türkei gefällt: In einem am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellten Abschlussbericht wird dem türkischen Staat eine Reihe schwerer Vergehen zur Last gelegt – darunter Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie weitere völkerrechtswidrige Handlungen in Rojava.

Das „Permanent Peoples‘ Tribunal on Rojava vs. Türkei“ hatte Anfang Februar an der Freien Universität Brüssel stattgefunden. Die symbolische Gerichtsverhandlung war einberufen worden, um jene Verbrechen der Türkei und ihrer Verbündeten zu untersuchen, die seit der Besetzung der kurdischen Efrîn-Region im Jahr 2018 begangen wurden. Das Tribunal steht in der Tradition der sogenannten Russell-Tribunale, die bereits in der Vergangenheit ungesühnte Verbrechen dokumentierten und anprangerten.

Beweisführung und Urteil

Das 80-seitige Urteil stützt sich auf umfangreiches Beweismaterial, das unter anderem gezielte Angriffe auf zivile Infrastrukturen, Fälle von Folter, Entführungen, willkürliche Inhaftierungen sowie Vertreibungen dokumentiert. Auch kulturelle und historische Zerstörungen an Stätten der kurdischen und ezidischen Gemeinschaften werden aufgeführt.

Der Bericht klassifiziert die türkischen Militäroperationen – darunter „Euphrat-Schild“ (2016), „Olivenzweig“ (2018) und „Friedensquelle“ (2019) – als völkerrechtswidrige Angriffshandlungen gemäß der UN-Resolution 3314. Diese Operationen führten zu anhaltenden Besetzungen in Gebieten wie Efrîn, Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras al-Ain) und verletzten laut dem Tribunal die territoriale Souveränität Syriens.

Konkrete Vorwürfe: Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen

Dem Tribunal zufolge verübten türkische Streitkräfte sowie von der Türkei unterstützte, ausgerüstete und finanzierte Dschihadistenmilizen nachweislich Kriegsverbrechen, wie sie im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs definiert sind. Zu den dokumentierten Taten gehören:

• Bombardierungen von Krankenhäusern, Schulen und Wasserinfrastruktur

• Einsatz von weißem Phosphor im Oktober 2019 in Girê Spî und Serêkaniyê

• Willkürliche Exekutionen an Zivilist:innen durch verbündete Gruppen

• Systematische Folter, Entführungen und Verschwindenlassen

Auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurden festgestellt, insbesondere durch sogenannte demografische Umstrukturierungen: Nach der Besetzung Efrîns seien über 200.000 Kurd:innen vertrieben worden. Zudem kam es zu Enteignungen sowie zur Zerstörung von kulturellen und religiösen Stätten.

Straflosigkeit und internationale Untätigkeit

Das Tribunal kritisiert scharf, dass die Türkei bislang für diese Handlungen keine Konsequenzen auf internationaler Ebene zu fürchten hatte. Die türkische Justiz schütze laut Bericht die Verantwortlichen systematisch vor Strafverfolgung. Die internationale Gemeinschaft habe zudem bislang versäumt, wirksame Maßnahmen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen.

Forderungen und Empfehlungen

Angesichts der dokumentierten Vergehen fordert das Tribunal:

• Ein Ende der türkischen Besatzung in Rojava und internationalen Druck zum Rückzug

• Strafverfolgung hochrangiger türkischer Entscheidungsträger – darunter Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sein früherer Verteidigungsminister Hulusi Akar, der ehemalige Chef des Geheimdienstes MIT und heutige Außenminister Hakan Fidan, Ex-Generalstabchef Yaşar Güler und der damalige Oberkommandant der Landstreitkräfte Ümit Dündar – vor dem Internationalen Strafgerichtshof

• Wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Türkei

• Einrichtung einer unabhängigen UN- oder EU-Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Rojava

Das Tribunal versteht sein Urteil als moralisch-rechtlichen Appell an die internationale Gemeinschaft, die Prinzipien des Völkerrechts und die Rechte von unterdrückten Völkern ernsthaft zu verteidigen. „Die Handlungen der Türkei gefährden den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“, so das abschließende Fazit der Kommission.

Am 3. März 2025 steuerte Alexander Scheuermann ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge in der Mannheimer Innenstadt. Zwei Menschen starben, elf weitere wurden verletzt. Nach der Tat versuchte er sich mit einer Schreckschusspistole das Leben zu nehmen, überlebte jedoch und befindet sich in Polizeigewahrsam. Offizielle Stellen sprechen bislang nicht von einem politischen Motiv, sondern verweisen auf eine mögliche psychische Erkrankung des Täters.

Doch Recherchen von Exif zeigen: Scheuermann war Teil der neonazistischen Gruppierung "Ring Bund", die sich konspirativ organisierte, antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitete und offenbar Verbindungen zu einem illegalen Waffenhandelsring hatte.

Ein Täter mit rechtsextremer Vergangenheit

Laut Exif führte der Neonazi Bernd Zimmermann eine Liste mit Mitgliedern des "Ring Bund". Darin ist Scheuermann mit dem Kürzel "RB Ringbund" vermerkt – ein klarer Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur Gruppe. Zudem hatte er Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur des Netzwerks und wurde mit einer ProtonMail-Adresse in den Strukturen geführt

.

Der "Ring Bund" war eng mit bekannten rechtsextremen Akteuren vernetzt:

Bernd Zimmermann und Alexander Reichl – Organisatoren eines neonazistischen Waffenhandelsrings

• Thorsten Heise – Führender Neonazi-Kader

• Tobias Schulz ("Baldur Landogart") – Rechtsextremer Aktivist

• Björn Höcke – Der faschistische AfD-Politiker wurde laut Liste als "persönlich bekannt" geführt

Die Gruppe plante nicht nur politische Strukturen, sondern diskutierte auch offen über Gewalt. Bei einem Treffen im November 2018 hielt Zimmermann Vorträge zu Themen wie "Feindbild" und "was gewaltsamer Widerstand bedeuten würde". In internen Papieren wurde die "Machtablösung" als Ziel formuliert – mit antisemitischen Verschwörungsmythen über eine angebliche "Weltfinanz" als ideologische Grundlage.

Behörden ignorieren politische Dimension

Trotz dieser belegten Verbindungen und der extrem rechten Ideologie des Täters geht das baden-württembergische Innenministerium bislang nicht von einer politischen Motivation aus. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte, es gebe „zur Stunde keine Hinweise auf einen extremistischen oder religiösen Hintergrund“.

Diese Verharmlosung ist fatal. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in der Vergangenheit immer wieder rechtsextreme Netzwerke unterschätzt oder gedeckt – sei es beim NSU, dem Hannibal-Netzwerk oder der Gruppe Nordkreuz. Dass ein Neonazi mit nachweislichen Verbindungen zu einer konspirativen Struktur ein Attentat begeht und sofort nur über seine psychische Verfassung gesprochen wird, ist ein Skandal.

Die Tat von Mannheim reiht sich ein in eine lange Liste rechtsterroristischer Anschläge in Deutschland – von Halle über Hanau bis nach Idar-Oberstein. Während der Staat immer wieder den „Einzeltäter“-Mythos bemüht, zeigen Recherchen antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalist*innen, dass es sich um ein Netzwerkproblem handelt.

Rechter Terror muss als solcher benannt werden

Der Fall Mannheim zeigt erneut, dass Deutschland ein massives Problem mit rechtem Terror hat – und mit Behörden, die diesen nicht ernst nehmen wollen. Die politischen Verbindungen von Alexander Scheuermann müssen vollständig aufgeklärt werden. Das Narrativ vom "psychisch kranken Einzeltäter" darf sich nicht wiederholen.

Es braucht antifaschistische Wachsamkeit, Druck auf die Ermittlungsbehörden und konsequente Enthüllung rechter Strukturen. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Ein Täter und sein Weg in die Radikalisierung

Taleb Al-Abdulmohsen kam 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland, suchte Asyl und wurde zehn Jahre später anerkannt. Offiziell, weil er als religionskritischer Arzt in seinem Heimatland verfolgt wurde. Doch in Deutschland entwickelte er sich von einem kritischen Ex-Muslim zu einem glühenden Anhänger rechtspopulistischer Ideologie.

Ehemalige Kollegen und Bekannte beschrieben ihn als zurückgezogen, zunehmend misstrauisch und in seinen Überzeugungen extrem. Sein Hass auf den Islam wuchs – nicht aus Sorge um gesellschaftlichen Fortschritt, sondern aus purer Feindseligkeit. Er begann, Verschwörungstheorien zu verbreiten, die ihn schließlich in die Arme der AfD und ihrer Netzwerke führten.

Die Rolle der AfD: Ideologisches Futter für eine zerstörte Psyche

In den letzten Jahren trat Al-Abdulmohsen immer häufiger als Sympathisant der AfD auf. Er teilte deren Inhalte auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) und verbreitete deren Narrative von einer „Islamisierung Europas“ und einer angeblichen „Unterwanderung durch Flüchtlinge“. Er lobte AfD-Größen wie Alice Weidel und folgte prominenten Figuren der Partei sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative.

Die AfD diente ihm nicht nur als ideologisches Sprachrohr, sondern als Bestätigung seiner radikalen Ansichten. Ihre Hetze gegen Migranten und Muslime ist bekannt, doch sie wird oft als „Meinungsfreiheit“ verteidigt. Genau in diesem toxischen Klima radikalisierte sich Al-Abdulmohsen weiter.

Seine Postings lassen keinen Zweifel: Er sah sich als Teil eines „Widerstands“. Er war überzeugt, dass er gegen eine „geheime Operation“ des deutschen Staates kämpfen müsse, die angeblich Ex-Muslime und andere „Regimekritiker“ unterdrücke. Solche Verschwörungsnarrative, befeuert durch die AfD, gaben ihm die Rechtfertigung, seine Ideologie in Gewalt umzusetzen.

Rechte Netzwerke und ihre Verantwortung

Nach der Tat distanzierte sich die AfD erwartungsgemäß. Parteisprecher erklärten, man habe „keine Verbindung“ zu Al-Abdulmohsen, und bezeichneten ihn als „geistesgestört“. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Al-Abdulmohsen war Teil eines rechten Diskursraums, der gezielt Ängste schürt und Gewalt als legitime Antwort erscheinen lässt.

Die AfD mag nicht direkt zur Tat aufgerufen haben, aber ihre Narrative bereiten den Boden. Wenn Parteimitglieder von „Messermännern“ und einer „Überfremdung Deutschlands“ sprechen, wenn sie Flüchtlinge entmenschlichen und eine „Revanche“ gegen angebliche „Eindringlinge“ fordern, dann ist das der Humus, auf dem solche Taten gedeihen.

Ein staatliches Versagen mit Ansage

Bereits 2007 hatten saudische Behörden vor Al-Abdulmohsen gewarnt. Sie stuften ihn als potenziell gefährlich ein und baten Deutschland, seinen Asylantrag kritisch zu prüfen. Doch diese Warnung versandete. Er wurde anerkannt und konnte in Deutschland ein Leben aufbauen – eines, das zunehmend von Misstrauen und Hass geprägt war.

Auch seine zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien blieb unbeachtet. Plattformen wie X und Facebook waren voll von seinen Hasspostings, doch niemand schritt ein. Weder Sicherheitsbehörden noch Arbeitgeber nahmen seine extremen Ansichten ernst. Ein Mann, der sich öffentlich zu Verschwörungstheorien und Gewalt bekannte, konnte jahrelang ungestört agieren.

Die Opfer und die zynischen Reaktionen

Die Tragödie hat fünf Menschen das Leben gekostet. Darunter der neunjährige Andre Gleisner, dessen Mutter in einem bewegenden Statement von ihrem „kleinen Teddybär“ sprach. Die Stadt Magdeburg trauert, doch gleichzeitig werden die Stimmen laut, die diese Tat politisch instrumentalisieren wollen.

Die AfD versucht sich der Verantwortung zu entziehen und nutzt die Tat, um erneut gegen Flüchtlinge und Migranten zu hetzen – ironischerweise genau die Gruppe, aus der der Täter selbst stammt. Andere Parteien fordern eine Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen und Asylpolitik, ohne die Frage zu stellen, wie rechter Hass überhaupt so weit kommen konnte.

Leere Worte und die Realität

Wie oft haben wir solche Floskeln gehört? „Wir müssen die Sicherheitslücken schließen.“ „Wir dürfen den Weihnachtsmarkt nicht zu einem Ort der Angst machen.“ Solche Worte ändern nichts. Sie verhindern nicht die nächste Tragödie, solange wir die Wurzeln dieser Gewalt nicht anpacken.

Diese Tat ist kein isolierter Fall. Sie ist das Ergebnis eines Klimas, in dem Hass normalisiert wird, in dem rechte Netzwerke freie Hand haben und in dem staatliche Behörden bei klaren Warnungen versagen. Magdeburg ist nicht das Ende. Es ist eine Warnung. Doch ob wir endlich hinhören, bleibt fraglich.