Die AfD steht ein Jahr vor der Landtagswahl vor einigen inner- und außerparteilichen Problemen. Nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden und die Partei vom Verfassungsschutz vorerst als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, steht auch der Landesverband NRW aufgrund interner Machtkämpfe unter Druck. Das Verwaltungsgericht Köln beschloss zwar, der Verfassungsschutz dürfe die AfD vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen, da eine Vielzahl problematischer Aussagen und vereinzelte verfassungswidrige Forderungen nicht für diese Einstufung ausreichen würden.

Gegen 8 Uhr startete die Gegendemonstration vor den Toren des NRW Eventzentrums, in welchem bereits eine Vielzahl von AfD Landesparteitagen abgehalten wurden. Die Demonstrierenden setzten sich aus verschiedenen Bündnissen zusammen und umfassten einige hundert Personen. Eine Gruppe von Demonstrierenden startete vom Bahnhof Recklinghausen zu Fuß, wurde laut berichten anderen Journalist:innen jedoch von der Polizei abgedrängt und erschien erst, nachdem die AfD Mitglieder bereits angekommen waren.

Die Demonstration verlief hierbei, bis auf einzelne Wortwechsel friedlich. Auf Seiten der AfD wurden mehrere Fahrer:innen aufgrund des Benutzens eines Handys am Steuer verwarnt und es wurden augenscheinlich vereinzelt Fahrzeugpapiere überprüft. Nachdem keine Mitglieder mehr auf den Parkplatz des Eventzentrums zugelassen wurden, breiteten sich die AfD Mitglieder in der Umgebung aus, sehr zum Ärger vieler Anwohner:innen.

Zum Vorsitzenden der AfD NRW wurde hierbei erneut Martin Vincentz mit etwa 55 Prozent der Stimmen gewählt. Somit erlitt das noch weiter rechts gelegene Lager um Christian Zaum und Fabian Jacobi eine Niederlage.

Es ist früher Abend in Reutlingen, und die Stadt klingt, als würde sie den Atem anhalten. Trommeln hallen zwischen Häuserfassaden, Pfiffe schneiden durch die Gegend, irgendwo klirrt Metall gegen Asphalt. Wer an diesem Samstag durch die Straßen läuft, weiß sofort: Das hier ist kein gewöhnlicher Wahlkampftag. Es ist einer dieser Abende, an denen sich entscheidet, wie bequem man Geschichte wieder werden lässt oder ob man ihr widerspricht.

Rund 6.000 Menschen sind gekommen, um zu verhindern, dass sich Geschichte wieder gemütlich einrichtet. Sie stehen auf Plätzen, ziehen durch Straßen, hocken auf Bordsteinen, rufen Parolen, halten Transparente hoch. Manche sind wütend, andere angespannt, viele erschöpft vom Alltag, aber sie sind da. Weil Wegschauen keine Option mehr ist.

Drinnen, in der Wittumhalle, stehen etwa 700 Menschen dicht an dicht. Applaus brandet auf, immer wieder. „Höcke, Höcke“-Rufe, rhythmisch, euphorisch, fast religiös. Auf der Bühne: Björn Höcke, verurteilter Straftäter, Thüringer AfD-Chef, Galionsfigur des äußersten rechten Randes. Einer, den die eigene Partei im Südwesten lieber nicht offiziell eingeladen hätte, zu riskant für das bürgerliche Mäntelchen im Landtagswahlkampf, zu offen völkisch, zu wenig anschlussfähig für den liberalen Schein. Der Reutlinger Kreisverband wollte ihn trotzdem. Und bekam ihn.

Draußen, vor der Halle zeigt sich ein anderes Bild. Transparente, Fahnen, selbstgemalte Schilder. Sprechchöre, die sich überschlagen: „Alerta, Alerta, Antifascista“, „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, linken Gruppen, antifaschistischen Initiativen, kirchlichen Kreisen, migrantischen Organisationen. Menschen jeden Alters. Studierende neben Rentner:innen, Eltern mit Kindern auf den Schultern, Jugendliche mit frisch gemalten Plakaten, Menschen, die schon vor Jahrzehnten gegen Neonazis auf der Straße standen. Reutlingen zeigt Gesicht. Und Reutlingen weiß, warum.

Diese Stadt hat Erfahrung damit. Reutlingen war Garnisonsstadt im Nationalsozialismus. Hier wurden Jüdinnen und Juden entrechtet, deportiert, ermordet. Von hier aus gingen Menschen in die Tötungsanstalt Grafeneck. Zwangsarbeiter:innen lebten in Lagern, mitten in der Stadt, sichtbar und doch systematisch ignoriert. Auf dem Alten Friedhof erinnern Gräber an jene, deren Namen man ausradieren wollte. Geschichte liegt hier nicht im Archiv, nicht nur in Gedenktafeln, sie liegt im Boden, in Familiengeschichten, in Lücken, die nie wieder geschlossen wurden.

Und genau deshalb fühlt sich dieser Abend so schwer an. Weil nichts davon abstrakt ist. Weil die Parolen von drinnen eine lange, blutige Vorgeschichte haben. Weil Worte wie „Volk“ und „Führungsverantwortung“ hier nicht unschuldig klingen können.

Am Nachmittag ist die Stimmung noch fast ruhig. Die Demonstration sammelt sich, Ordner:innen weisen Wege, die Polizei ist präsent, aber ansprechbar. „Eigentlich alles ganz entspannt“, sagt Arvid, unser Fotograf, während er die ersten Bilder macht. Die Route steht, die Lautsprecheranlage läuft, die Demo setzt sich in Bewegung. Es ist laut, aber kontrolliert. Bestimmt, aber nicht eskalativ.

Dann wird es dunkel. 19:30 Uhr. Flutlicht geht an. Helme klappen herunter. Funkgeräte knacken. Ein unsichtbarer Kippschalter wird umgelegt, der Point of no Return. Wer oft auf Demonstrationen ist, kennt diesen Moment. Ab jetzt gibt es kein Gespräch mehr, keine Grauzonen, keine situative Einschätzung. Ab jetzt ist alles Befehl, alles Zugriff, alles Macht.

Polizeiketten verdichten sich. Einsatzkräfte bewegen sich nicht mehr entlang der Demo, sondern durch sie. Körper an Körper. Drei, vier Beamt:innen greifen plötzlich zu, reißen einzelne Personen aus der Menge. Beweissicherungs- und Festnahmetrupps, die scheinbar wahllos zuschlagen. Platzverweise, Gewahrsam, Identitätsfeststellungen – manchmal begründet, oft nicht, manchmal einfach nur als Signal: Wir können.

Pfefferspray liegt in der Luft, beißend, scharf, brennt in Augen und Lungen. Es wird Geschubst, gezerrt, geschlagen. Auch Journalist:innen bleiben nicht verschont. Kameras schützen nicht, Pressewesten auch nicht. Es wird auf Augenhöhe gesprüht, direkt in die Menge, ohne Rücksicht. Wer fällt, wird nicht aufgehoben. Wer hilft, gerät selbst ins Visier.

Mehrfach laufen Trupps scheinbar grundlos an der Demo entlang, schlagen zu, ziehen eine Person heraus und lassen Chaos zurück. Eskalation als Methode. Keine Deeskalation, keine Verhältnismäßigkeit. Das ist keine taktische Notwendigkeit mehr, das ist Polizeigewalt. Einheiten wie der berüchtigte Trupp 26 sind bundesweit bekannt. „Nicht lang schnacken“ ist hier kein Spruch, sondern Praxis. Eine Praxis, die nicht schützt, sondern einschüchtert.

Während draußen Menschen hustend Wasser aus Flaschen über ihre Gesichter kippen, spricht Höcke drinnen vom „Volk“. Von „Kartellparteien“. Von einem angeblich „neuen Volk“, das sich die Demokratie zurückholen müsse. Er konstruiert ein „Wir“ gegen „die da“, gegen Minderheiten, gegen alles, was nicht in sein Weltbild passt. Worte, die Geschichte kennen und bewusst benutzen. Worte, die anschlussfähig sind für Hass, Ausgrenzung und Gewalt.

Die Halle bebt vor Zustimmung. Klatschen, Jubel, stehende Ovationen. Ein Raum, der sich selbst bestätigt, abgeschottet von der Realität draußen. Drinnen Applaus, draußen Pfefferspray. Drinnen Opfermythen, draußen echte Verletzte. Zwei Welten, getrennt durch ein paar Meter, Polizeiketten und Beton.

Zwei Völker, wenn man Höcke glauben will. In Wahrheit aber eine Stadt, die sich erinnert – und eine Ideologie, die genau das auslöschen will. Eine Stadt, die weiß, was passiert, wenn man zu lange schweigt. Reutlingen hat diesen Kampf nicht gesucht. Aber an diesem Abend führt es ihn.

(3540-media/dpa/lsw)

Deine Bahn kommt nicht. Wieder mal. Du wartest, stehst dir die Beine in den Bauch, kommst zu spät zur Arbeit, zum Date oder einfach nicht nach Hause. Das nervt. Und ja, Dein Frust ist berechtigt.

Aber wenn wir über Schuld reden, dann bitte richtig. Nicht die Streikenden sind verantwortlich. Nicht die Lokführer:innen, nicht das Fahrpersonal, nicht die Menschen, die diesen Laden am Laufen halten. Schuld tragen die Bosse. Die Vorstände. Die Anteilseigner:innen.

Das hier ist kein agitatorisches Manifest und keine moralische Belehrung. Es ist eine Klärung der Schuldverhältnisse.

Streiks fallen nicht vom Himmel. Sie sind kein Hobby, keine Laune, keine Schikane gegen Fahrgäste. Ein Streik ist das letzte Mittel, das Arbeiter:innen bleibt, wenn alles andere gescheitert ist. Gespräche, Bitten, Warnungen, all das gab es. Monate, Jahre, teils Jahrzehnte lang. Die Arbeitgeber:innen hatten unzählige Gelegenheiten, Arbeitsbedingungen zu verbessern, Personal aufzustocken, Löhne fair anzupassen. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden. Warum? Weil Ausbeutung billiger ist. Und genau hier beginnt das perfide Spiel.

Wenn gestreikt wird, sind die Fahrgäste wütend. Verständlich. Aber diese Wut wird gezielt umgelenkt. Die Arbeitgeber:innen verzerren den öffentlichen Diskurs und präsentieren die Streikenden als Problem, als „unverhältnismäßig“, als „rücksichtslos“. Arbeitnehmer:innen werden zum leichten Opfer gemacht, öffentlich diffamiert, medial unter Druck gesetzt. Das stärkt die Position der Bosse in Tarifverhandlungen. Spalten statt lösen.

Aber da ist noch etwas, denn ja, ein Streik kostet Geld. Aber nicht annähernd so viel, wie ordentliche Arbeitsbedingungen kosten würden. Faire Bezahlung, sichere Dienstpläne, genug Personal, das würde die Profite schmälern. Und genau darauf basiert das Geschäftsmodell im öffentlichen Nahverkehr, auf Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, auf Dauerüberlastung, auf strukturellen Missständen. Das System funktioniert nur, solange Menschen sich kaputtarbeiten.

Wenn also deine Bahn heute nicht kommt, dann frag nicht zuerst: Warum streiken die? Frag lieber: Warum musste es überhaupt so weit kommen?

Solidarität mit Streikenden heißt nicht, den eigenen Frust zu leugnen. Es heißt, ihn nach oben zu richten, dorthin, wo Entscheidungen getroffen werden. Zu denen, die seit Jahren profitieren und jetzt so tun, als seien sie machtlos.

Deine Bahn steht nicht wegen der Arbeiter:innen. Sie steht wegen eines Systems, das Ausbeutung zur Normalität erklärt hat.

[besonderen Dank gilt Baumi.Foto für die guten Bilder]

Eine häufig gestellte Frage an die Polizei in Deutschland, der Vorwurf: Unterlassene Hilfeleistung und systematische Unterstützung rassistischer und faschistischer Bewegungen.

In Stuttgart, sowie in vielen anderen Städten, fand zum Anschlag in Hanau eine Gedenkdemo statt. Die Demo hat am Bahnhofsvorplatz in Stuttgart-Bad Cannstatt mit einer Kundgebung angefangen und zog einmal quer durch die Cannstatter Innenstadt. Vor der Polizeiwache in Cannstatt wurde halt gemacht, um Kerzen und Gedenkflyer abzulegen um an von Polizei ermordeten Menschen zu Gedenken.

Der Tod des rechtsextremen Aktivisten Quentin Deranque in Lyon hat Frankreich erschüttert und wird seitdem politisch instrumentalisiert. Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind, noch bevor klar ist, wer für die tödlichen Schläge verantwortlich war, hat sich ein Schuldiger herauskristallisiert: La France insoumise. Der Fall wird genutzt, um eine linke Partei öffentlich an den Pranger zu stellen und aus dem politischen Raum zu drängen.

Dabei ist die Faktenlage weiterhin offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlichen Totschlags, bestätigte jedoch, dass man sich “nicht auf Gerüchte, sondern auf Erkenntnisse” stützen wolle. Fest steht bislang lediglich, dass Deranque von mehreren vermummten Personen geschlagen wurde und an einem schweren Schädel-Hirn-Trauma starb. Wer die Täter sind und welchem politischen Umfeld sie angehören, ist weiterhin ungeklärt.

Trotzdem urteilte Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin frühzeitig und öffentlich: “Hier hat ganz offensichtlich die Ultralinke getötet.” Diese Aussage erfolgte ohne Beweise und markiert einen gefährlichen Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie reiht sich ein in eine politische Dynamik, in der nicht Aufklärung, sondern Schuldzuweisung im Vordergrund steht.

Auslöser der Eskalation war ein Vortrag der Europaabgeordneten Rima Hassan an der Sciences Po über den Gaza-Krieg. Gegen den Auftritt, der für ihre israelkritische Haltung bekannten Politikerin, mobilisierten rechtsradikale Gruppen. Später kam es abseits des Veranstaltungsortes zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen linken und rechten Aktivisten. In diesem Kontext wurde Quentin Deranque isoliert und schwer verletzt. Ein Anwohner schilderte später: “Ich sah jemanden mit blutigen Händen. Er wirkte benommen, stand aber da und weigerte sich, ins Krankenhaus zu gehen.”

Unmittelbar nach seinem Tod begann die extreme Rechte, Deranque als “unschuldigen katholischen Studenten” zu stilisieren. Diese Darstellung hält einer Überprüfung nicht stand. Deranque war in der antisemitischen und ultranationalistischen Action Française aktiv und dem Umfeld der Identitären Bewegung zuzurechnen. Seine Entpolitisierung dient offenkundig dem Zweck, ihn zum Märtyrer zu machen und Rachefantasien zu legitimieren.

Parallel dazu steht La France insoumise unter massivem politischen Beschuss. Politiker:innen aus dem rechten und rechtsbürgerlichen Spektrum fordern offen ihre Isolierung. Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Raphaël Glucksmann erklärte: “Die demokratische Linke darf keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, wie sie zu La France insoumise steht.” Währenddessen werden LFI-Wahlbüros angegriffen und verwüstet, ohne dass dies vergleichbare Empörung auslöst.

Der Fall in Lyon zeigt, wie schnell der Tod eines Menschen zum politischen Werkzeug werden kann. Noch ist nichts aufgeklärt, doch die Fronten sind bereits gezogen. Während rechtsextreme Netzwerke europaweit zu Vergeltung mobilisieren, wird antifaschistische Politik kriminalisiert. Was hier verhandelt wird, ist nicht nur ein Gewaltverbrechen, sondern die Frage, welche Linke in Frankreich künftig noch als legitim gelten darf.

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81 Jahre nach der Bombardierung Dresdens dient das Stadtzentrum nicht als Warnung, sondern als Ort der Geschichtsrevision. Der 13. Februar und die Tage um ihn herum werden Jahr für Jahr von Rechtsextremen und ihren parlamentarischen Vertretern, der AfD, der Freie Sachsen, Der Heimat und vom BSW ausgenutzt, um deutsche Schuld umzudeuten, den Holocaust zu relativieren und sich als besondere Opfer einer angeblichen „alliierten Vernichtung“ zu inszenieren.

Dresden ist ein Objekt intensiver, manchmal grotesker, psychologischer Manipulation. Selbst jetzt, im Jahr 2026, hat Dresden erneut als Arena für dieses revisionistische Spektakel gedient. Etwa 1.200 Neonazis marschierten durch das westliche Stadtzentrum. Was sie dort verbreiteten, war kein Gedenken, sondern Propaganda. Vom offenen antisemitischen Slogan des sogenannten „Bombenholocausts“ bis zur historisch irreführenden Gleichsetzung „Gestern Dresden – heute Gaza“. Es ist die alte widerliche Strategie der extremen Rechten, deutsche Täterschaft zu ignorieren, das singuläre Verbrechen der Nazis zu relativieren und das eigene nationale Kollektiv als wahre Leidensgemeinschaft zu glorifizieren.

Der Rückgang der Teilnehmerzahl im Vergleich zu den späten 2000er Jahren sollte keinen Trost spenden. Damals kamen bis zu 8.000 Neonazis aus ganz Europa, und Dresden war einer der größten rechtsextremen Versammlungsorte auf dem Kontinent. Heute sind es etwas über tausend, aber ideologisch hat sich nichts geändert. Unter ihnen waren die jungen Nationalisten (die Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD) und offen nationalsozialistische Strukturen wie Balaclava Graphics, angeführt vom Rechtsextremisten Benjamin Moses. Der Marsch wurde erneut von Lutz Giesen angemeldet, einem ehemaligen Mitglied mehrerer Kameradschaften und jetzt Lokalpolitiker der Kleinstpartei „Freie Sachsen“. Das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz beschrieb den Marsch als rechtsextrem.

Am perfidesten ist der Ausdruck „Bombenholocaust“ von Jürgen Gansel, der erneut auf unzähligen Bannern prangt. Eine klare, absichtliche Provokation. Um die einzigartigen und wahrhaft monströsen Verbrechen der Nationalsozialisten sprachlich zu relativieren. Dies war kein Fehler, kein einmaliges Ereignis, sondern bewusster Geschichtsrevisionismus. Und erneut wurde der Neonazi-Marsch von dem Bündnis Dresden WiEdersetzen mit etwa 4.000 antifaschistischen Demonstrant:innen, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Überlebendenverbänden wie der VVN-BdA versucht zu blockieren. Aber der Widerstand ist nicht nur auf der Straße gegen die Nazis, sondern gegen das, was viele Aktivist:innen seit Jahren als Krise der Dresdner Erinnerungskultur bezeichnen.

Hier sind die Bilder von der mich in Dresden begleitete →

Denn das offizielle Gedenken der Stadt bleibt von einer Opfererzählung geprägt, die strukturell mit rechten Erzählungen übereinstimmt. Die Stadt kann sich auf Lichterketten, Lieder singen, ritualisierte Besorgnis verlassen, aber die eigene Täterschaft bleibt am linken Rand. Dass Dresden Gauhauptstadt war, dass von hier aus Deportationen geplant wurden. All dies tritt hinter die Erzählung vom „eigenen Leiden“ zurück. Wie Anne Herpertz, Sprecherin von Dresden WiEdersetzen, es unmissverständlich ausdrückt: „Keine andere deutsche Stadt hat ein kollektives Gedenken, das so stark vom eigenen Leiden geprägt ist.“ Was sich am Rande des Marsches abspielte, ist ein Skandal und bedauerlicherweise kein neuer.

2.200 Polizisten, darunter Einheiten aus verschiedenen Bundesländern sowie der Bundespolizei, schlossen die Route mit Hamburger Gittern, gepanzerten Räumfahrzeugen und Wasserwerfern ab. Nicht um den Marsch zu verhindern, nein, natürlich um ihn durchzusetzen, und das “notfalls” mit massiver Gewalt. Jeder Versuch, durchzukommen, wurde mit Pfefferspray, Schlägen, Würgegriffen und anderen brutalen Methoden beantwortet. Es gab gewalttätige Übergriffe auf Gegendemonstrant:innen, einschließlich Tritte ins Gesicht, blutige Nasen und grundlose Anwendung von Pfefferspray während angemeldeter Demonstrationen in deren Versammlungsräume.

Die Polizei sprach später von „Angriffen auf Beamte“. Nach und nach wird bequem übersehen, dass die Polizisten sich in den meisten fällen selbst “angriff” und dass durch ihren übermäßigen Einsatz von Reizgas. Aber das ist eine vertraute Erzählung, aus dem eigenen Versagen soll Gewalt von links konstruiert werden. Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern politisch immens gefährlich. Der Innenminister der CDU, Armin Schuster, stellte sich reflexartig hinter die Polizei und sprach von einer „niedrigen Eingriffsschwelle“.

Wir haben gesehen, was das in der Praxis bedeutete. Neonazis marschieren, Antifaschisten werden niedergeschlagen. Am Ende des Tages 24 Ermittlungen, fast ausschließlich gegen Personen von links. Der Polizeibericht verschweigt die Zahl der verletzter Demonstranten vollständig. Dass Journalist:innen großer Medienorganisationen so oft unkritisch diese Polizeiberichte übernehmen, ist Teil des Problems. Wer nicht vor Ort war, übernimmt staatliche Erzählungen und verstärkt so Desinformation. Wir waren vor Ort. Wir haben die Gewalt gesehen. Und wir sagen deutlich: Dies war kein neutraler Polizeieinsatz, dies war politische Repression.

Wollen wir uns erinnern, um zu verstehen und Verantwortung zu übernehmen? Oder erinnern wir uns, um uns zu entlasten? Der Holocaust war ein singuläres Verbrechen. Es ist nicht relativierbar, nicht „klassifizierbar“, wird nicht wiedergutgemacht, wenn deutsche Bombenopfer ermordet wurden. Wer das dennoch tut, sei es so unverhohlen wie die Neonazis oder auch nur indirekt durch die staatlich gepflegten Opfermythen, öffnet die Tür und Tor zu faschistischen Ideologien und damit den Boden für ein Drittes Reich.

Daher fordert Dresden WiEdersetzen, dass das Gedenken seinen Schwerpunkt auf Feiertage wie den 27. Januar, den 9. November und den 21. Januar, das Datum der ersten Deportationen jüdischer Menschen vom Alten Leipziger Bahnhof, verlagert. Es sollte unbequem sein, sich zu erinnern. Andernfalls kann es keinen Wert haben.

Der Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2026 zeigt, die extreme Rechte ist geschwächt, aber nicht besiegt. Nazis marschieren zu lassen und Antifaschist:innen zu verprügeln, ist nicht neutral. Und eine Erinnerungskultur um das deutsche Leiden ist auch anfällig für rechte Instrumentalisierung.

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Jedes Jahr im Februar wird Dresden zum politischen Brennpunkt. Auch 2026 zeigt sich erneut, wie umkämpft Erinnerung, Geschichte und öffentliche Räume sind. Rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar mobilisieren rechte Akteur:innen, bürgerliche Gedenkformate und ein breites antifaschistisches Spektrum. Der Konflikt ist alt, die Fronten sind es auch.

Bereits am 13. Februar versuchen rechte Strukturen tagsüber auf dem Altmarkt Präsenz zu zeigen. Bekannte Gesichter der extremen Rechten wie Marcus Fuchs werden erwartet. Der Altmarkt ist kein Zufall: Er gilt seit Jahren als symbolischer Kristallisationspunkt für den rechten Opfermythos Dresdens. Diese Erzählung relativiert die nationalsozialistischen Verbrechen und deutet Täter:innen zu Opfern um.

Am Abend präsentiert sich ein anderes Bild. Ab 17 Uhr beginnt die offizielle Menschenkette rund um die Altstadt. Dabei werden Reden des Oberbürgermeisters und der Rektorin der TU Dresden gehalten, und es wird gemeinsames Händchenhalten praktiziert. Dieses Ritual dient der Distanzierung – sowohl von den Nazis als auch von einer politisch eindeutigeren Auseinandersetzung.

Gleichzeitig formieren sich jedoch Demonstrationen, die diesen Abstand nicht akzeptieren. Demos von der TU Dresden und aus der Neustadt ziehen über zentrale Verkehrsachsen in Richtung Altmarkt. Dort findet von 18:15 bis 22 Uhr die Kundgebung „Herz statt Hetze“ statt, die mit Film, Musik und politischen Beiträgen bestückt ist. Der Anspruch ist eindeutig: Den Raum nicht kampflos den Rechten überlassen.

Der eigentliche Konflikttag ist der 14. Februar. Für den frühen Nachmittag ist erneut ein Trauermarsch der Neonazis angekündigt – einer der größten europaweit. Angemeldet sind 1.000 Teilnehmende, doch die Erfahrung zeigt, dass es meist deutlich mehr werden.

Das Bündnis „Dresden Widersetzen“ kündigt massive Gegenproteste an, um den Aufmarsch zu blockieren, auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams wie Sitzblockaden. Unterstützt wird das Bündnis von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Studierendenvertretungen und antifaschistischen Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehrere tausend Gegendemonstrierende werden erwartet.

Unseren Bericht aus dem letzten Jahr findet ihr hier:

Schon im Vorfeld sorgte das Verhalten der Behörden für Kritik. Während den Neonazis ihre Route faktisch sicher zu sein scheint, werden Gegenproteste auf Abstand gehalten. Eine mögliche Auflage: Versammlungen in bis zu 500 Metern Entfernung vom Startpunkt der Nazis. Diese politische Entscheidung sichert den Rechten faktisch Bewegungsfreiheit und marginalisiert antifaschistischen Protest.

Das Wochenende wird von massiven Verkehrseinschränkungen begleitet. Der Hauptbahnhof soll zeitweise gesperrt werden, der Fernverkehr endet an umliegenden Bahnhöfen, und es kommt zu Schienenersatzverkehr. Besonders brisant: Ab dem Mittag des 14. Februar könnten linke, als solche gelesene Personen im Zugverkehr zwischen Neustadt und Hauptbahnhof gezielt kontrolliert oder an der Weiterfahrt gehindert werden.

Eine angekündigte Allgemeinverfügung kriminalisiert erneut Vermummung, ein bekanntes Mittel zur präventiven Schwächung von Protest. Wasserwerfer stehen bereit, obwohl es in den vergangenen Jahren bei den Blockaden keine verletzten Polizist*innen gab. Dies dient weniger der Gefahrenabwehr als der Abschreckung.

Der Dresdner Februar zeigt jedes Jahr aufs Neue: Gedenken ist kein neutraler Akt. Wer den 13. Februar von seiner Geschichte trennt, überlässt ihn jenen, die ihn missbrauchen. Neonazis marschieren nicht aus Trauer, sondern aus Kalkül. Sie wollen Geschichte umdeuten, Verantwortung verwischen und ihre Ideologie normalisieren.

Dass sich ihnen auch 2026 Tausende entgegenstellen, ist kein Randphänomen, sondern antifaschistische Notwendigkeit. Ob Menschenkette, Kundgebung oder Blockade – entscheidend ist, dass der öffentliche Raum nicht kampflos preisgegeben wird.

Dresden steht wieder vor der Frage, auf welcher Seite es stehen will. Die Antwort darauf wird nicht in Sonntagsreden gegeben, sondern auf der Straße.

Hier noch ein paar wichtige Infos für Teilnehmer*innen:

- Hier findet ihr die Meldung der Stadt Dresden: klick mich

- Hier findet ihr die Seite von Dresden WiEdersetzen: klick mich auch

- Und hier findet ihr eine Karte über den Geltungsbereich der Allgemeinverfügung und der Demonstrationen. (WICHTIG: Das ist keine Aktionskarte)

Mit der Operation „Catch of the Day“ hat die US-Einwanderungsbehörde ICE gestern erneut gezeigt, wie staatliche Repression aussieht, wenn sie medienwirksam inszeniert wird. Rund 1.400 Menschen gerieten ins Visier der Behörden, etwa 50 wurden festgenommen. Offiziell richtet sich der Einsatz gegen Personen, denen „schwere Straftaten“ vorgeworfen werden. In der Realität trifft er vor allem migrantische Communities – und sorgt für Angst, Chaos und Einschüchterung.

Besonders stark betroffen: die somalische Gemeinschaft in Portland und Lewiston. Kritiker*innen sprechen von gezieltem Vorgehen gegen eine ohnehin marginalisierte Community. Bilder und Videos aus Portland unterstreichen diesen Vorwurf. Zu sehen sind schwer bewaffnete, maskierte Bundesbeamte in taktischen Westen, die Micheline Ntumba nach dem Bringen ihrer Kinder zur Schule festnehmen. Eine Szene, die sich einprägt – nicht wegen angeblicher Gefährlichkeit, sondern wegen ihrer demonstrativen Brutalität.

Die Folgen waren unmittelbar spürbar. Zwei Schulen schlossen kurzzeitig aus Sicherheitsgründen. Die Maine Immigrants’ Rights Coalition wurde innerhalb kürzester Zeit mit fast 1.000 Anrufen überflutet – von Menschen, die Angst hatten, selbst ins Visier zu geraten, oder die nicht wussten, wie sie sich schützen können. Angst wurde hier nicht in Kauf genommen, sondern offensichtlich einkalkuliert.

Auch lokalpolitisch regt sich Widerstand. Der Bürgermeister von Westbrook, David Morse, erklärte, dass mindestens ein friedlicher US-Bürger von einem maskierten Bundesbeamten eingeschüchtert worden sei. Morse rief zu friedlichen Protesten auf und betonte die Bedeutung, die eigenen Rechte zu kennen – ein bemerkenswerter Appell in einem politischen Klima, das zunehmend auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit setzt.

Die Razzia wirkt weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. Unternehmen wie Gagne Foods in Bath oder die Maine State Chamber of Commerce bereiten sich bereits auf weitere Einsätze vor, aktualisieren Unterlagen und schulen Mitarbeiter*innen im Umgang mit möglichen ICE-Kontrollen. Wenn selbst Wirtschaftsverbände Alarm schlagen, zeigt das, wie tief diese Politik in den Alltag eingreift.

„Catch of the Day“ ist damit mehr als nur eine einzelne Operation. Es ist ein weiteres Beispiel für eine Migrationspolitik, die auf Angst, Stigmatisierung und kollektive Bestrafung setzt. Wer behauptet, es gehe ausschließlich um „schwere Straftäter“, muss erklären, warum Kinder auf dem Schulweg, Schulen, ganze Communities und unbescholtene Bürger*innen zu Kollateralschäden werden.

US-Präsident Donald Trump hat geplante Treffen mit iranischen Regierungsvertreterinnen abgesagt und damit jede diplomatische Annäherung vorerst beendet. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt massiver Proteste im Iran: Die größten anti-staatlichen Demonstrationen seit 15 Jahren werden vom Regime brutal niedergeschlagen. Analystinnen sprechen von rund 2.000 getöteten Demonstrierenden.

Auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, „Hilfe sei unterwegs“ für die iranische Bevölkerung – was genau das bedeuten soll, ließ er offen. Diese bewusst vage Ankündigung ist hochriskant. Expert*innen warnen: Eine direkte oder indirekte US-Intervention könnte massive Vergeltung nach sich ziehen. Der Iran verfügt über weitreichende Raketenfähigkeiten und ein starkes regionales Netzwerk. Ein militärisches Eingreifen könnte nicht nur das Ende des iranischen Regimes bedeuten, sondern auch jede Kontrolle über das iranische Atomprogramm weiter verkomplizieren.

Bereits frühere Angriffe auf die Atomanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan haben die Lage unübersichtlich gemacht. In einem nur zwölf Tage andauernden Krieg bombardierten Israel und die USA zentrale Ziele – mit verheerenden Folgen: Fast 1.200 getötete Menschen im Iran, knapp 30 in Israel. Was vom iranischen Atomprogramm tatsächlich zerstört wurde, ist bis heute unklar.

Trump inszeniert sich erneut als Retter – doch seine Politik droht, eine ohnehin explosive Situation weiter zu eskalieren. Für die Menschen im Iran bedeutet das vor allem eines: noch mehr Unsicherheit, noch mehr Gewalt, noch weniger Perspektive.

Über ein 100 Jahre ist es her als Luxemburg und Liebknecht ermordet wurden ound wie auch die Jahre zuvor zog es Tausende Sozialist:innen und Kommunist:innen auf die Straßen Berlins. Dieses Jahr das erste Mal mit im Zug zu sein, das JSW, die Jugendorganisation der Querdenker und nicht im Bundestag vertretenen Partei BSW, die von der Jungen Welt auch gleich eingeladen wurde, um ihre verschobenen Interessen zu vertreten. Eine Gruppierung, die sich aus einer „linken“ Partei kristallisierte, ist nicht zwangsweise „links“, und dies gibt das JSW auch offen zu. Es gehe ihnen nicht darum eine linke Jugend-Basisgruppen-Struktur zu bieten sondern Teile des Sozialismus aufzugreifen.

Die Demonstration verlief, zu tiefer Überraschung in unserer Redaktion, in weiten Teilen scheinbar Gewaltfrei seitens der sonnst sehr militärisch autoritär auftretenden Berliner Einsatzkräfte. Insgesamt gab es laut einem Sprecher der Polizei, acht Festnahmen wegen Beleidigung, Palästina-Parolen und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Gegen das abbrennen von Pyro fanden keine Maßnahmen statt, vielleicht weil sich die Vollstreckungsbeamtemit 500 Kräften gegenüber dem Zug in immenser unterzahl befanden.

Auch die Linken Partei nahm wie jedes Jahr an dem Gedenktag teil. An der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, legten Parteichefin Schwerdtner und Van Aken rote Nelken nieder.

Fast Einhundert und sieben Jahre ist es her als die Kommunistischen Akteur:innen und Vorbilder Luxemburg und Liebknecht in Berlin von rechtsgerichteten, konterrevolutionären Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division ermordet wurden.

Im allgemeinen war die Demo sehr auf die Wehrpflicht spezifiziert. Bereits im Vorgang haben antimilitaristische Aktivist:innen versucht auf das Grundstück des neuen Munitionswerk von Rheinmetall einzudringen. Der Polizei zufolge sei dies nicht erfolgreich gewesen. Laut einer Meldung auf Indymedia wurden vor den Werkstoren „literweise blutrote Farbe“ ausgekippt, „um deutlich zu machen, dass die Produktion von Kriegsgerät für Tod und Zerstörung verantwortlich ist.“

Was sich am Abend des 13. Dezember in Berlin-Friedrichshain abspielte, war kein „normaler Polizeieinsatz“, sondern ein brutales Vorgehen gegen eine politische Demonstration. Beim jährlichen ACAB-Day setzte die Polizei auf Eskalation, Gewalt und Repression – mit zahlreichen Verletzten, Festnahmen und traumatisierenden Szenen vor Ort.

Hunderte Menschen demonstrierten am Samstagabend in Friedrichshain gegen Polizeigewalt und staatliche Repression. Doch noch bevor der Aufzug sein geplantes Ende erreichen konnte, griff die Polizei massiv ein. Zeug*innen berichten von wahllosen Schlägen, Tritten gegen am Boden liegende Personen, Schmerzgriffen, dem brutalen Einsatz von Schlagstöcken sowie dem gewaltsamen Zerren von Demonstrierenden aus der Menge.

Die Polizei löste die Versammlung gegen 21:24 Uhr auf – begleitet von einem aggressiven Vorgehen, das viele vor Ort als gezielte Machtdemonstration beschrieben. Menschen wurden zu Boden gerissen, fixiert, abgeführt. Sanitäter*innen mussten mehrfach eingreifen. Schreie, Panik und Blut auf der Straße prägten zeitweise das Bild der Demo.

Während die Polizei im Nachhinein von Flaschenwürfen, Pyrotechnik und „unfriedlichem Verlauf“ sprach, zeichnen Videos und Augenzeugenberichte ein anderes Bild: Eine Polizei, die früh auf Konfrontation setzte, Reihen in die Demo trieb, Kessel bildete und Gewalt gezielt einsetzte, um den Protest zu brechen.

Besonders erschütternd sind Berichte über Schläge gegen Köpfe, Tritte gegen bereits festgehaltene Personen und das gewaltsame Auseinanderreißen von Bezugsgruppen. Wer stürzte, lief Gefahr, weiter attackiert zu werden. Deeskalation fand nicht statt – im Gegenteil.

Nach Polizeiangaben wurden 25 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen von Widerstand bis hin zu angeblichen extremistischen Parolen. Acht Einsatzkräfte seien verletzt worden – zu verletzten Demonstrierenden macht die Polizei wie so oft keine oder nur unzureichende Angaben, obwohl zahlreiche Menschen medizinisch versorgt werden mussten.

Rund 500 Beamt*innen waren im Einsatz, teilweise in voller Schutzmontur. Für viele Teilnehmende wirkte der Einsatz wie eine gezielte Einschüchterung: Wer Polizei kritisiert, bekommt sie mit voller Härte zu spüren.

Der ACAB-Day richtet sich seit Jahren gegen Polizeigewalt als strukturelles Problem. Die Demonstration verstand sich ausdrücklich als Protest gegen ein System von Kontrolle, Knast, Grenzen, Kolonialismus und staatlicher Gewalt. Auch der Nahost-Konflikt spielte im Aufruf eine zentrale Rolle – mit klarer Solidarität mit Palästina und einer Kritik an kolonialen Machtverhältnissen.

Dass ausgerechnet eine Demonstration gegen Polizeigewalt mit exzessiver Polizeigewalt beantwortet wurde, ist bitter, aber bezeichnend. Die Ereignisse in Friedrichshain zeigen einmal mehr: Polizei ist nicht neutral. Sie verteidigt bestehende Machtverhältnisse – notfalls mit Schlagstock und Stiefel.

Was am 13. Dezember in Berlin geschah, war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Systems, das Kritik nicht aushält und Protest kriminalisiert.

Deutschland, Herbst 2025. Während die Regierung Merz Milliarden in Aufrüstung pumpt und Steuererleichterungen für Konzerne feiert, frieren Millionen Menschen im eigenen Land. Das sogenannte Bürgergeld – der Mindeststandard der kapitalistischen Fürsorge – reicht hinten und vorne nicht. Es soll zum Überleben reichen, nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband hat am Freitag neue Zahlen veröffentlicht, die zeigen, was längst jede*r Betroffene weiß: Das System ist gewollt unmenschlich.

Mehr als die Hälfte der Menschen im Bürgergeldbezug kann defekte Möbel nicht ersetzen. Ein Drittel kann sich keine neue Kleidung leisten. Jede zweite Person isst nicht einmal jeden zweiten Tag eine warme Mahlzeit. Für rund ein Fünftel ist es Luxus, die Wohnung ausreichend zu heizen oder ein zweites Paar Schuhe zu besitzen. Und das in einem der reichsten Länder der Erde.

»Es ist ein Skandal, dass Millionen Menschen nicht einmal das Nötigste haben«, sagt Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband. Doch Skandal ist zu harmlos. Was hier passiert, ist strukturelle Gewalt – politisch gewollt, ökonomisch funktional, moralisch verrottet.

Die Logik dahinter ist alt: Die Regierung hält die sogenannte „industrielle Reservearmee“ – Erwerbslose, Prekäre, Ausgebrannte – so knapp über der Überlebenslinie, dass sie als Drohung für alle anderen taugen. Damit der Druck auf die Löhne bleibt. Damit niemand auf die Idee kommt, sich zu widersetzen.

Die Zahlen zur Ernährung zeigen, wie brutal diese Armut wirkt: Nur ein Zehntel der Befragten glaubt, sich gesund ernähren zu können. Über die Hälfte der Eltern verzichtet auf Essen, damit ihre Kinder satt werden. Und während die Preise für Milch, Fleisch, Obst und Eier weiter explodieren, gibt es bei den Regelsätzen Nullrunden. Das ist kein Versehen, das ist Klassenpolitik.

Das Statistische Bundesamt meldet: Fünf Millionen Menschen können ihre Wohnung nicht ausreichend heizen. Die von Jobcentern festgelegten „Kosten der Unterkunft“ decken in vielen Städten längst nicht mehr die realen Mieten. Wer seine Bude behalten will, spart an Essen, Wärme, Gesundheit. Und wer beim Jobcenter einen Termin verpasst, soll nach den neuen Plänen der Regierung bald wieder komplett sanktioniert werden – also: gar kein Geld mehr.

Das ist kein Sozialstaat. Das ist Verwaltung von Armut im Dienst der Besitzenden. Die Rede vom „nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat“ ist schlicht eine Lüge. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt stagnieren die Ausgaben. Die Regierung Merz könnte Armut beenden – sie will es nicht. Sie braucht sie.

Weil Armut gefügig macht. Weil Angst diszipliniert. Weil die kapitalistische Ordnung nur funktioniert, wenn jemand unten bleibt.

Die AfD sitzt noch in Berlin-Reinickendorf, aber die Stühle unter dem Parteiapparat wackeln gehörig. Am Landgericht Berlin verhandelte Richter Burkhard Niebisch heute über die Räumungsklage gegen die Bundeszentrale der Partei. Die Quercus Grund GmbH, Vermieterin des Gebäudes, will die Rechtsextremen so schnell wie möglich loswerden. Urteil fällt am 26. September.

Der Ton im Saal war alles andere als nüchtern. Lukas Hufnagl, Geschäftsführer der Vermietergesellschaft, warf dem AfD-Vize Kay Gottschalk offen Korruption und Einschüchterungsversuche vor. Schmiergeldforderungen, Drohanrufe, Gerüchte über Mossad-Verbindungen – das ganze Arsenal an Schmutz wurde hier aufgetischt. Gottschalk konterte mit seiner bekannten Gelassenheits-Maske: »Ich bin tiefenentspannt.« Tiefenentspannt, während der Richter festhielt, dass die AfD klar gegen Mietverträge verstoßen hat.

Die Wahlparty, die zum Eigentor wurde

Am 23. Februar verwandelte die Partei das Gelände am Eichhorster Weg in einen blau erleuchteten Wahlparty-Tempel. Über mehrere Tage waren Bühnen, Scheinwerfer und Plakate aufgebaut worden – obwohl die Mietverträge Werbung und Veranstaltungen ausdrücklich untersagen. Dass Hufnagl die Show im österreichischen Fernsehen live mitverfolgen konnte, machte die Blamage für die Partei komplett. Ein klarer Vertragsbruch, stellte der Richter fest.

Für Hufnagl war das Maß voll: fristlose Kündigung. Dass er betont, »kein grundsätzliches Problem mit der AfD« zu haben, wirkt wie eine juristische Absicherung. Im Gerichtssaal zeigte er, dass er längst mehr erlebt hat als ein paar falsch gehängte Plakate.

Gewaltfantasien und Drohkulissen

»Es sei kein Problem, zwei, drei Busse mit strammen Jungs anzukarren« – so schilderte Hufnagl eine Drohung aus AfD-Kreisen. Eine solche Aussage ist mehr als Stammtischprotzerei: Sie passt in eine Partei, die immer wieder mit völkischen Netzwerken, rechtsextremen Burschenschaften und Straßengewalt liebäugelt. Für die Nachbarschaft am Eichhorster Weg bedeutet das schlicht Angst. Hufnagl berichtete, seine Frau traue sich kaum noch ans Telefon, weil Drohanrufe seit Monaten zum Alltag gehören.

Dazu kommen Verschwörungsmythen, die AfD-nahe Kreise streuen: Der Vermieter sei angeblich ein Mossad-Agent, wolle in seinem Gebäude ein Flüchtlingsheim eröffnen – ein durchsichtiges Manöver, um ihn öffentlich zu diskreditieren und unter Druck zu setzen.

Richter zwischen Paragrafen und Politik

Richter Niebisch bemühte sich, den Fall auf der juristischen Ebene zu halten. Die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« durch den Verfassungsschutz sei für die Mietfrage unerheblich, betonte er. Doch er verglich die Situation mit einem Mieter, der seinem Vermieter die Treppe hinunterstößt. Eine Abmahnung sei in solch einem Fall überflüssig – auch hier könne der sofortige Rauswurf rechtens sein.

Das zeigt, wie ernst der Richter die Lage einschätzt. Wenn eine Partei ihr Hauptquartier für illegale Events nutzt, den Vermieter belügt und Drohungen verbreiten lässt, ist der Vergleich mit körperlicher Gewalt nicht weit hergeholt.

Alte Bekannte: AfD und ihre Immobilienprobleme

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD in Berlin Ärger mit Vermietern hat. Schon 2017 mussten Wahlkampfpartys wegen verweigerter Räume abgesagt werden, immer wieder scheitern Pläne an Protesten oder an Verträgen, die bewusst keine rechte Propaganda dulden. Die Bundeszentrale in Reinickendorf war ein seltener »Erfolg« für die Partei – und selbst hier hat sie es geschafft, sich mit ihrem Verhalten ins Aus zu manövrieren.

Fest steht: Früher oder später braucht die AfD neue Räume. Gottschalk spricht von Kauf oder Neubau, am liebsten zentraler gelegen. Doch angesichts der gesellschaftlichen Isolation der Partei dürfte auch dieses Vorhaben schwer werden. Kaum jemand in Berlin will eine Zentrale der extremen Rechten in seiner Nachbarschaft.

Mehr als eine Vertragsfrage

Für Hufnagl ist die Sache klar: »Dass Sie Ihre Sachen nehmen und gehen.« Für Reinickendorf wäre das mehr als nur die Vollstreckung eines Mietvertrags. Es wäre eine Atempause, ein Stück Befreiung.

Denn egal, ob die AfD kauft, baut oder mietet: Jede Zentrale dieser Partei ist ein Knotenpunkt für Hetze, organisiert Kampagnen gegen Migrantinnen, Queers und politische Gegnerinnen. Der juristische Streit zeigt: Wer ihnen Räume gibt, bekommt nicht einfach nur Miete – sondern auch Bedrohungen, Vertragsbrüche und eine Nachbarschaft in Angst.

Die Entscheidung fällt Ende September. Bis dahin bleibt die AfD offiziell Mieterin. Doch politisch ist sie in Reinickendorf längst untragbar.

Hör dir gerne die komplette Recherche an:

Ein Montagabend in den USA: Millionen Menschen schalten wie gewohnt Jimmy Kimmel ein, seit zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil der amerikanischen Fernsehlandschaft. Wenige Tage später ist Schluss, die Show wird abgesetzt – nicht wegen schlechter Quoten, sondern weil Donald Trump, zurück im Weißen Haus, Druck gemacht hat. Was wie eine Szene aus einer Dystopie klingt, ist Realität. Ein Präsident bringt einen unbequemen Kritiker zum Schweigen, und Disney, der Mutterkonzern von ABC, knickt ein. Der Skandal ist nicht nur der autoritäre Druck, sondern dass Konzerne nachgeben. Demokratie ist für sie kein Wert, sondern ein Kostenfaktor. Wenn gute Beziehungen zum Präsidenten mehr Profit versprechen als eine Late-Night-Show, fällt die Entscheidung gegen die Freiheit. Hier zeigt sich die enge Verflechtung von Politik und Kapitalismus. Pressefreiheit existiert nur, solange Vorstände bereit sind, Verluste zu riskieren. Trump hat diesen Punkt erkannt: Er klagt über angebliche „Cancel Culture“ – und betreibt selbst autoritäre Cancel Culture von oben. Wer Kritik äußert, soll verstummen.

Doch Kimmels Absetzung ist mehr als ein Medienereignis. Late-Night-Shows sind in den USA Teil politischer Kultur. Sie bieten Millionen Menschen Orientierung, Kritik, Widerspruch. Ihre Ausschaltung ist ein Angriff auf die Öffentlichkeit selbst. Demokratie lebt vom Streit, von der Möglichkeit, selbst den Präsidenten lächerlich zu machen. Wer das verbietet, greift die Grundlagen demokratischer Gesellschaft an. Wir kennen dieses Muster aus Europa: Orbán, Kaczyński, Berlusconi – immer beginnt es mit ein paar unbequemen Stimmen, bis am Ende das ganze mediale Feld gleichgeschaltet ist. Der Podcaster Marc Maron formulierte es unmissverständlich: „Wenn sie Jimmy holen, dann holen sie alle.“ Genau so funktioniert autoritäre Macht: Schritt für Schritt, Stimme für Stimme.

Doch es gibt auch Widerstand. Gewerkschaften, Künstlerinnen, Prominente und Teile der Politik kritisieren das Vorgehen scharf. Sie erinnern daran, dass Meinungsfreiheit kein Selbstläufer ist. Sie existiert nicht, weil sie auf dem Papier steht, sondern weil Menschen sie verteidigen, und dass Tag für Tag. Kimmels Fall macht deutlich: Autoritäre Politiker inszenieren sich als Opfer, während sie Kritiker zum Schweigen bringen. Konzerne handeln nicht nach Prinzipien, sondern nach Profit. Es liegt an uns – Journalistinnen, Künstlerinnen, Bewegungen, Zuschauerinnen –, die Räume der Demokratie zu verteidigen. Jimmy Kimmel mag nur ein Moderator sein, aber seine Absetzung zeigt: Es geht um mehr. Es geht darum, ob wir zulassen, dass autoritäre Macht die Grenzen der Freiheit verschiebt. Und es geht darum, ob wir rechtzeitig erkennen, dass dieser Kampf nicht nur in den USA geführt wird, sondern überall, wo Rechte die Demokratie aushöhlen wollen.

Der Sommer 2025 ist vorbei. Was bleibt, sind verdorrte Felder, überflutete Städte, zerstörte Existenzen – und eine gigantische Rechnung: 126 Milliarden Euro an wirtschaftlichen Schäden allein in der EU. Eine Studie der Universität Mannheim und der Europäischen Zentralbank macht sichtbar, was Politik und Wirtschaft so gerne verdrängen: Die Klimakrise ist kein fernes Zukunftsszenario, sie ist ein permanenter Ausnahmezustand.

Während in Brüssel über „Standortpolitik“ gestritten wird, brennen in Spanien die Wälder, vertrocknen in Italien die Böden, und in Norddeutschland werden Dörfer nach Starkregen evakuiert. Spanien, Frankreich und Italien tragen mit jeweils rund 34 Milliarden Euro die Hauptlast. Deutschland kommt glimpflich davon, doch die „deutsche Sicherheit“ ist nichts anderes als ein Produkt der globalen Ungleichheit: Hitze, Überschwemmungen, Zerstörung treffen zuerst die Menschen im Süden – und die Ärmsten am härtesten.

Die Studie geht weiter als viele davor: Sie berücksichtigt nicht nur zerstörte Gebäude und Ernteausfälle, sondern auch indirekte Effekte – sinkende Produktivität in der Hitze, zerbrochene Lieferketten, Abwanderung aus zerstörten Regionen. Das sind keine abstrakten Bilanzen, das ist das Leben von Millionen Menschen, die buchstäblich im Schweiß und im Wasser der Klimakrise untergehen.

Und dennoch: Die tatsächlichen Kosten sind wahrscheinlich noch höher. Waldbrände, Stürme, kombinierte Dürre-Hitzewellen – alles nicht einberechnet. Mit anderen Worten: Selbst die konservativen Schätzungen malen ein Bild, das unsere politische Klasse eigentlich in Panik versetzen müsste. Doch von Panik ist keine Spur. Stattdessen predigt das Kabinett Merz weiter Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit, als gäbe es keinen Planeten, der längst an seine Grenzen gestoßen ist.

Die ökonomische Sprache der Studie ist bezeichnend: „Kosten“, „Schäden“, „Produktivität“. Das ist die Logik einer Ordnung, die selbst den Zusammenbruch in Bilanzen gießt, statt die Frage zu stellen, was eigentlich zerstört wird: Leben, Sicherheit, Zukunft. Kapitalismus kann Klimakrise nur in Zahlen denken – und genau deshalb ist er unfähig, sie zu lösen.

Die 126 Milliarden Euro sind kein Betriebsunfall, sie sind das Preisschild für ein jahrzehntelanges Zögern, für fossile Lobbys, für politische Feigheit. Wer heute noch Kohle baggert, Autobahnen baut oder Klimaschutz aufschiebt, handelt nicht „verantwortungsvoll“, sondern brandgefährlich.

Die Rechnung zahlen nicht die Konzerne, die sich mit grünen Werbekampagnen freikaufen. Sie zahlen die Menschen, die ihre Häuser verlieren, ihre Ernte, ihre Gesundheit. Und irgendwann zahlen wir alle.

Die Studie fordert Investitionen in Klimaanpassung: Hitzeschutz in Städten, Wasserbewirtschaftung, Schutz vor Überschwemmungen. Alles richtig. Aber Anpassung reicht nicht, solange das System weiter auf Zerstörung läuft. Die Kosten des Nichtstuns steigen jedes Jahr – und sie lassen sich nicht mit ein paar Milliarden Subventionen für Wärmepumpen abfedern.

126 Milliarden Euro – das ist der Preis des europäischen Klimaversagens. Und er wird weiter steigen, solange Kapitalinteressen über dem Überleben stehen.

Es versammelten sich Rund 1.500 Menschen, um laut und bunt auf die Profitgier der Autolobby aufmerksam zu machen, das Greenwashing anzuprangern und reformistische bis revolutionäre Alternativen aufzuzeigen.

Während man immer wieder einordnete, dass sich der Protest nicht gegen die einzelnen Autofahrenden richtet, sang man unter anderem:

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Während der Demonstration variierten die Aktionen von kleineren Bannerstationen und lustigen Democlowns, über zerplatzende Autokonzern-Luftballons bis hin zu einem Bannerdrop mit Pyrotechnik.

Am Ende der Demonstration fand man sich im Luitpoldpark zusammen, um ein Bild in Solidarität mit der antifaschistischen Person Maja zu machen, welche immer noch in Budapest vor Gericht sitzt.

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2 Aktivist*innen fuhren gestern Nachmittag (12.09.2025) am Rande der Proteste gegen fossile Subventionen mit Bobbycars durch die Gegend. Gut gelaunt machten sie Wettrennen auf dem Gehsteig. Der kleine Ausflug wurde abrupt beendet, als die beiden Personen eine abschüssige Garageneinfahrt der BMW Welt hinunter fuhren.

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Zwar hatten sie wohl die Security nach Erlaubnis gefragt und diese scheint ihnen im ersten Moment auch das ok gegeben zu haben. Allerdings verneinte der Wachmann wenige Minuten später vor weiterem Wachpersonal und den herbeigerufenen Beamten, sein Einverständnis gegeben zu haben.

Trotz der Anschuldigungen blieb die Stimmung bei den beiden Autofahrer*innen ausgelassen, es wurde ihnen Essen und trinken geliefert und zwischenzeitlich ein Ständchen gesungen.

Über eine Stunde an polizeilicher Maßnahme endeten schließlich in 2 Platzverweisen und der Konfiszierung eines Kleinstfahrzeuges “zur Gefahrenabwehr“. Zudem bekamen die beiden eine Anzeige durch BMW, wegen Hausfriedensbruch.

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Die Protestierenden machten mittels eines eindrucksvollen Die-Ins auf das Sterben von Millionen Menschen weltweit aufmerksam. So ging es vom lokalen München mit 703 Abgas-Toten pro Jahr, über 2780 Tote im deutschen Straßenverkehr bis hin zu 8 Millionen toten Menschen weltweit.

Es wird klar: die Automobilindustrie tötet!

Insgesamt dauerte die Aktion etwas über 2 Stunden. Sie erregte, regte auf und regte die zahlreichen Schaulustigen zum denken an.

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Hier geht’s zur Fotostrecke.

Provo, Utah. Auf einer unscheinbaren Straße fällt ein Schuss, präzise, über eine Distanz von mehr als 180 Metern. Das Ziel: Charlie Kirk. Der Rechtsextreme, bekannt für seine Tourneen durch die USA, bricht zusammen. Ein einziger Treffer in den Hals. Auf dem Video, das im Netz kursiert, dauert es nur wenige Frames, bis das Blut sichtbar wird. Ein schneller, brutaler Tod – chirurgisch genau ausgeführt.

Kirk, jahrzehntelang Verfechter des zweiten Zusatzartikels, stirbt an der Waffe, die er selbst zum Symbol erhoben hatte. Ironie und Konsequenz zugleich.

Wenige Stunden nach dem Schuss meldet sich Donald Trump. Auf X veröffentlicht er ein vierminütiges Video. Die ersten zwei Minuten: eine Laudatio auf Kirk. Trump nennt ihn einen „Kriegshelden im Kampf gegen die extreme Linke“. Die weiteren Minuten nutzt er, um gegen politische Gegner auszuteilen. Vor der Kamera sitzt er wie eine Puppe, starr, mit leerem Blick. Seine Stimme monoton, fast geisterhaft, und doch bohrend.

Kirk selbst war nie jemand, der den offenen Diskurs suchte. Seine Veranstaltungen waren streng kuratiert, Widerspruch wurde ausgeschlossen. Wer zu kluge Fragen stellte, bekam kein Mikrofon. Bildung war nie das Ziel, Aufklärung nie der Anspruch. Es ging um Kontrolle, um die Indoktrination junger Menschen, die politisch unerfahren waren und nach einfachen Antworten suchten.

Jetzt wird er von Trump zum Märtyrer erklärt. Doch die Realität ist nüchterner: Kirk war ein politischer Agitator, kein Kriegsheld. Seine Rhetorik war die eines Mannes, der permanent den Ausnahmezustand beschwor – den „Krieg gegen die Linke“. Dass er am Ende selbst in diesem Krieg fällt, ist nicht Schicksal, sondern die logische Konsequenz einer Eskalation, die er mitbefeuert hat.

Der Telegram Ticker geht und keine 10 Minuten später bin ich auf dem Marienplatz. Dort performen 6 Clowns - 4 Autohändler und 2 Ordnungshüter, welche versuchen Passant*innen ihre neusten Fahrzeuge anzudrehen. Der „Stressla“ und der „Fart“ seien die neusten, schnellsten, lautesten und klimafeindlichsten Fahrzeuge des Jahres und man könne mit ihnen ein Proberennen fahren!

Neben dieser spaßigen Aktion schöpften die Clowns aus einem großen Repertoire an Möglichkeiten der IAA Mobility und ihrer Besucher*innen den Spiegel vorzuhalten. So sangen Sie ein Lied in dem es unter anderem heißt:

oder auch:

Des weiteren imitierten sie gierige Ver- und Ankäufer*innen und sprachen immer wieder Passant*innen an. Dies taten sie auch als Reaktion auf die Frage der Polizei, ob sie denn eine Versammlung anzumelden hätten und wer der Versammlungsleiter sei. So spielten sie die unwissenden, bis man sie mit zur Seite in eine polizeiliche Maßnahme brachte.

Auf die Frage der Gruppe warum denn in ganz München die IAA stattfinden dürfe, aber kein Raum für Clowns sei antwortete ein Beamter sinngemäß man sei hier in Bayern, da sei das so normal.

Gegen 17:00 verließen die Aktivist*innen den Marienplatz, nach der erfolgreichen Aktion, mit einem mündlichen Platzverweis.

Eine komplette Fotostrecke zur Aktion findest du hier.

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