40.000 gegen den Genozid – Palästina-Demo sprengt Rahmen
Berlin, 21. Juni 2025 – Was als Aufruf zweier Einzelpersonen begann, wurde zur wohl größten Palästina-Solidaritätsdemonstration in Deutschland seit 2023: Über 40.000 Menschen füllten am Samstag die Straßen rund um das Berliner Regierungsviertel, um gegen den Krieg in Gaza, gegen die Komplizenschaft Deutschlands – und für eine gerechte, menschenrechtsbasierte Nahostpolitik zu demonstrieren. Die Botschaft war klar: Schluss mit dem Schweigen.
Organisiert wurde die Demonstration unter dem Motto »United 4 Gaza« – von den palästinensischen Aktivisten Abed und Amin, unterstützt von zahlreichen Gruppen aus der Community, migrantischen Organisationen, antifaschistischen Initiativen, linken Strukturen und Teilen der Klimabewegung. Der Platz der Republik vor dem Reichstag war bereits zu Beginn überfüllt. Immer wieder stießen neue Gruppen dazu – viele in Rot, viele mit Kufiyas, viele mit klaren Botschaften: Gegen Genozid, gegen Apartheid, gegen deutsche Waffenexporte.
Die politischen Forderungen des Bündnisses reichten weit: Sofortiger Waffenstillstand. Ende aller militärischen und finanziellen Unterstützung für Israel. Internationale juristische Konsequenzen für die völkerrechtswidrige Besatzung. Und nicht zuletzt: Die Entkriminalisierung palästinensischer Stimmen in Deutschland. Dass diese Forderung mehr als nötig ist, zeigte sich noch am selben Tag.
Denn während die Demonstration friedlich und diszipliniert verlief, umstellte die Berliner Polizei den Platz mit Hamburger Gittern. Teilnehmende mussten durch Aufstandsbekämpfungsinfrastruktur klettern, um überhaupt zu ihrer Versammlung zu gelangen. Menschen berichteten von Durchsuchungen, Schikanen, überzogener Polizeipräsenz. Und wie bereits bei vorangegangenen Demos: Festnahmen, körperliche Gewalt, Einschüchterung.
Einer der Organisatoren, Amin, dem im Vorfeld gar die Teilnahme untersagt worden war, wurde am Ende der Demo trotz erfolgreicher Klage festgenommen – ein symbolträchtiger Akt der Kriminalisierung, der sich nahtlos in die repressive Linie deutscher Innenpolitik einreiht. Dass diese Praxis inzwischen sogar auf europäischer Ebene kritisiert wird, zeigt ein Brief des Menschenrechtskommissars Michael O’Flaherty an Bundesinnenminister Dobrindt: Er warnte eindringlich vor Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Palästina-Protesten in Deutschland.
Trotz allem: Die Demo war ein Erfolg. Nicht nur, weil sie so groß war. Sondern weil sie Menschen mobilisierte, die sonst selten gemeinsam auf der Straße stehen: Menschen mit Fluchterfahrung, Aktivist*innen aus der Klimabewegung, linke Gruppen, muslimische Familien, queere Antifas. Weil sie zeigt, dass der Widerstand lebt – gegen Krieg, Kolonialismus und deutsche Doppelmoral.
Und weil sie ein Zeichen setzt, das sich nicht wegsperren lässt.