AfD-Drohbriefe: Einschüchterung gegen queere und linke Stimmen

In Schleswig-Holstein sorgt eine Welle an Drohbriefen mit AfD-Logo für Entsetzen.

Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der Itzehoer Propst Steffen Paar auf Instagram ein anonymes Drohschreiben, das an ihn gerichtet war. In dem Brief droht eine selbst ernannte Gruppe namens Sturmfront Schleswig-Holstein – Patriotischer Untergrund der AfD und Bauernschaft, man kenne seinen Wohnort und seinen Partner. Die Botschaft des Schreibens ist eindeutig: „Fühlen Sie sich nirgendwo sicher.“ Begleitet wird die Drohung von einem Waffenbild sowie den Logos der AfD und der historischen schleswig-holsteinischen Landvolk-Bewegung, die in den 1920er-Jahren für Sprengstoffanschläge bekannt war.

Doch die Angriffe beschränken sich nicht nur auf Paar. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli und der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter erhielten ähnliche Schreiben. Beide Politiker*innen erstatteten umgehend Anzeige und machten deutlich, dass sie sich nicht einschüchtern lassen würden. „Das Wichtigste ist jetzt, den konkreten Urheber ausfindig zu machen“, betonte Petersdotter. Das Innenministerium bestätigte inzwischen, dass der Staatsschutz und der Verfassungsschutz mit Ermittlungen begonnen haben. Eine Gruppierung namens Sturmfront Schleswig-Holstein war den Behörden bisher nicht bekannt.

AfD distanziert sich – doch die Strategie ist bekannt

Die AfD reagierte umgehend und erklärte, sie habe mit den Drohbriefen nichts zu tun. Laut dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Julian Flak sei das Logo der Partei ohne ihr Wissen genutzt worden. Er deutete an, dass es sich um eine bewusste Provokation handeln könnte, um der AfD im Wahlkampf zu schaden.

Diese Verteidigungsstrategie ist nicht neu. Immer wieder tauchen rechtsextreme Bedrohungen und Angriffe auf, die mit AfD-Symbolik versehen sind, während die Partei sich als Opfer einer „Schmutzkampagne“ darstellt. Dabei ist längst belegt, dass die AfD mit ihrer Hetze gegen queere Menschen, Migrantinnen und politische Gegnerinnen die Feindbilder liefert, die rechte Gewaltakteure in die Tat umsetzen.

Angriffe auf queere Menschen nehmen zu

Die Bedrohung von Steffen Paar ist kein Einzelfall. Bereits in den letzten Jahren haben Übergriffe auf queere Menschen und progressive Aktivist*innen zugenommen. Laut Statistiken haben queerfeindliche Angriffe in Deutschland ein neues Rekordniveau erreicht. Auch die AfD trägt mit ihrer homofeindlichen Rhetorik dazu bei, dass LGBTQ+-Personen verstärkt zum Ziel rechter Gewalt werden.

Die Reaktionen auf die Drohbriefe zeigen jedoch auch: Einschüchterungsversuche werden nicht hingenommen. Neben zahlreichen Solidaritätsbekundungen betonte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), dass die Bedrohungen mit „hoher Priorität und Sensibilität“ verfolgt würden. Auch die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland zeigte sich solidarisch mit Paar und allen, die sich „mutig gegen Hass und Hetze einsetzen“.

Kein Platz für rechte Gewalt

Der Vorfall macht erneut deutlich, dass rechte Netzwerke gezielt versuchen, Kritikerinnen einzuschüchtern und den öffentlichen Raum mit Angst zu durchsetzen. Doch anstatt nachzugeben, braucht es entschlossene Gegenwehr. Queere Menschen und linke Aktivistinnen lassen sich nicht aus der Öffentlichkeit drängen – sondern werden weiter für eine offene und solidarische Gesellschaft kämpfen.

Die Frage bleibt: Wird die Politik endlich ernsthafte Konsequenzen gegen rechte Bedrohungsnetzwerke ziehen? Die Ermittlungen laufen, doch Erfahrungen zeigen, dass die Strafverfolgung rechter Gewalt oft erschreckend lasch bleibt. Es braucht nicht nur Bekundungen der Solidarität, sondern auch echten Schutz und ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Netzwerke – bevor aus Drohungen tödliche Gewalt wird.