Anti-Terror-Paragraf gegen Klimaaktivist*innen: Wenn Protest kriminalisiert wird
Willkommen im Jahr 2024, wo friedlicher Protest gegen Umweltzerstörung als kriminelle Vereinigung gewertet wird. Drei Klimaaktivist*innen, die den Dietenbachwald in Freiburg vor der Rodung retten wollten, sehen sich absurden Vorwürfen nach §129 StGB („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) ausgesetzt. Dieser Paragraf ist eigentlich für Terrorbekämpfung und mafiöse Strukturen gedacht – aber jetzt reicht schon ein Baumhaus und ein Banner, um in die Nähe solcher Vorwürfe zu geraten.
Die Aktivistinnen verließen nach Tagen des Widerstands am Mittwoch freiwillig ihr besetztes Baumhaus, dennoch beantragte die Polizei, sie in unbestimmten Gewahrsam zu nehmen – angeblich „bis Ende der Arbeiten“. Nur durch engagierte Anwältinnen konnte verhindert werden, dass die Betroffenen vor einem Haftrichter in Karlsruhe landeten.
Kriminelle Vereinigung oder ziviler Protest?
Es ist unfassbar, dass friedlicher Klimaprotest, der nichts anderes fordert als den Erhalt eines 200 Jahre alten artenreichen Waldes, nun unter Anti-Terror-Gesetzen verfolgt wird. §129, der sogenannte Mafia-Paragraf, wird in Deutschland immer häufiger gegen Klimaproteste eingesetzt, zuletzt gegen die „Letzte Generation“. Dass damit die ohnehin schon schrumpfenden Freiräume für zivilen Ungehorsam weiter eingeschränkt werden, ist nicht nur ein Angriff auf die Aktivist*innen, sondern auf das demokratische Grundrecht, Widerstand zu leisten.
„Dass dieses Gesetz gegen uns angewandt wird, zeigt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, um Umweltzerstörung durchzusetzen“, sagt Tara Novác, eine der betroffenen Aktivist*innen. Amnesty International warnte bereits vor der zunehmenden Kriminalisierung von Protesten.
Kapitalismus gegen die Natur
Doch die eigentliche Katastrophe liegt im Hintergrund: Für den neuen Stadtteil Dietenbach, ein Bauprojekt mitten in Freiburg, werden 50.000 m² wertvoller Mischwald zerstört. Mehr als 3.500 Bäume, darunter über 200 Jahre alte Eschen, die geschützten Arten wie Fledermäusen, Hirschkäfern und Vögeln Lebensraum bieten, sollen weichen – für Wohnungen, die den Wohnraummangel angeblich lösen sollen.
Die Realität: Statt ökologische Alternativen wie Leerstandsmanagement oder nachhaltige Bauweisen zu fördern, wird hier Klimaschutz gegen Wohnungsbau ausgespielt. „Wir rasen auf Kipppunkte zu, und Freiburg fällt nichtts Besseres ein, als CO2-speichernde Wälder zu zerstören“, kritisiert Tim Rader, ein weiterer Aktivist.
Klima vs. Kapital – wer verliert?
Der Kampf um den Dietenbachwald ist mehr als ein regionaler Konflikt – er zeigt exemplarisch, wie kapitalistische Logik die Klimakrise weiter antreibt. Rodungen wie diese sind kein Einzelfall, sondern ein globales Phänomen: Überall wird Natur geopfert, weil der Profit Vorrang hat. Und wenn Menschen dagegen aufstehen, werden sie nicht gehört, sondern kriminalisiert.