Belarus vor Gericht: Reporter ohne Grenzen fordern Gerechtigkeit für verfolgte Journalist.innen

Belarus steht erneut im Fokus internationaler Kritik: Reporter ohne Grenzen (RSF) haben gemeinsam mit dem belarussischen Journalistenverband BAJ eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingereicht. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Regime von Alexander Lukaschenko - insbesondere gegen Medienschaffende.

Seit 2020 wurden 589 Journalist:innen willkürlich festgenommen, 43 von ihnen sitzen noch immer in Haft. Belarus zählt damit zu den gefährlichsten Ländern für Pressevertreter:innen weltweit. Gleichzeitig zwang das Regime Hunderte Journalist:innen ins Exil - viele flohen nach Litauen oder Polen, wo sie unter teils prekären Bedingungen leben müssen.

Die Klage ist nicht der erste Schritt zur Aufarbeitung. Bereits im September forderte Litauen den Chefankläger des IStGH auf, Ermittlungen gegen das belarussische Regime aufzunehmen. Der Druck auf Lukaschenko wächst, doch die Situation bleibt angespannt.

Es geht dabei nicht nur um die Rechte von Journalist:innen. Der Kampf um Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger tatenlos zusehen, wie autoritäre Regime grundlegende Rechte mit Füßen treten.