Budapest: Antifaschistische Gefangene trotzt Justizwillkür
Maja T. lehnt Geständnis-Deal ab – drohen jetzt 24 Jahre Haft?
Am ersten Verhandlungstag in Budapest hat Maja T. das „Angebot“ der Staatsanwaltschaft abgelehnt: Ein umfassendes Geständnis hätte eine Haftstrafe von 14 Jahren bedeutet. Da Maja T. sich jedoch nicht auf diesen Deal einließ, drohen nun bis zu 24 Jahre Gefängnis.
In einer Prozesserklärung kritisierte T. das Vorgehen als Versuch, ein „Urteil ohne Verhandlung“ zu erzwingen. Eine effektive Verteidigung sei kaum möglich, da die ungarischen Behörden entscheidende Akten zurückhalten und nur 10 % der Unterlagen übersetzt wurden.
Maja T. sitzt seit 14 Monaten in Untersuchungshaft – zunächst in Deutschland, dann in Ungarn, wohin sie unter fragwürdigen Umständen ausgeliefert wurde. Die Haftbedingungen sind menschenunwürdig: monatelange Kameraüberwachung, Kakerlaken in der Zelle, stündliche Kontrollen und kaum Kontakt zu anderen Menschen. Selbst Telefonate erfolgen in Handschellen.
Besonders brisant: Der Staatsanwalt stellte Maja T. auf eine Stufe mit den Rechtsextremen des „Tags der Ehre“ und behauptete, dass auch sie für einen „friedlichen Morgen“ kämpfen würden – eine gefährliche Relativierung faschistischer Gewalt.
Das Verfahren gegen Maja T. ist politisch motiviert. Es geht nicht um Gerechtigkeit, sondern um die Kriminalisierung von Antifaschismus. Internationale Aufmerksamkeit und Solidarität sind jetzt wichtiger denn je!