CDU und AFD in Sachsen: Taktieren statt Brandmauer?

Die CDU in Sachsen hat wieder einmal ein Erklärungsproblem. Offiziell gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD – doch was bedeutet das in der Praxis? Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont gebetsmühlenartig, dass die AfD sein „größter Feind" sei. Doch die Realität im Landtag zeigt ein anderes Bild: Die CDU regiert in einer Minderheitsregierung mit der SPD und ist immer wieder auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Besonders brisant: CDU-Chef Friedrich Merz hat kürzlich eine neue Auslegung der „Brandmauer" präsentiert. Die CDU könne sich darauf verlassen, dass die AfD von sich aus zustimmt - solange keine direkten Absprachen stattfinden, sei das keine Zusammenarbeit. Eine bequeme Argumentation, die sich auch in Sachsen durchsetzen könnte.

Während die SPD strikt dagegenhält und sich weigert, Mehrheiten von der AfD abhängig zu machen, sieht die sächsische CDU das offenbar lockerer. Ihr Koalitionsvertrag schließt eine „Suche nach Mehrheiten" mit der AfD aus aber wenn die AfD freiwillig mitzieht, wird das als legitim betrachtet.

Für die AfD selbst ist das keine schlechte Strategie. Offene Absprachen sind nicht nötig, solange die CDU-Vorschläge ohnehin in ihrem Sinne sind. Eine taktische Annäherung, die formal keine Kooperation ist, aber faktisch trotzdem funktioniert.

Die Frage bleibt: Wie lange hält die CDU noch an ihrem Anti-AfD-Kurs fest, wenn sie gleichzeitig deren Stimmen in Kauf nimmt?