Chaos im Keller: Wenn der Staat seine eigenen Regeln bricht

Es ist fast schon ein Klassiker: Diejenigen, die uns Bürger*innen regelmäßig mit Verboten, Vorschriften und Regeln überziehen, scheitern ausgerechnet daran, sich selbst an grundlegende Prinzipien wie Verantwortung und Transparenz zu halten. Die „Vergleichswaffensammlung“ des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt ist ein Paradebeispiel für dieses Führungsversagen. Über sechs Jahre hinweg wurde nicht kontrolliert, was dort an Schusswaffen und Munition herumlagert – und am Ende verschwinden Waffen, werden ohne Genehmigung verliehen oder einfach vernichtet, ohne dass es dafür klare Protokolle gibt. Das ist nicht nur peinlich, sondern gefährlich.

Nazis und leere Worte

Und bevor jetzt irgendjemand mit dem üblichen „Wir müssen zusammenhalten“ oder „Fehler passieren“ kommt – hört auf damit. Dieser Staat, der uns immer wieder erklären will, dass Messer länger als 12 Zentimeter gefährlich sind, dass wir nicht in Verbotszonen mit Spraydosen herumspazieren sollen, kriegt es nicht mal hin, seine eigenen Waffensammlungen im Griff zu haben. Und wem in dieser Situation als Erstes die innere Sicherheit einfällt, sollte sich fragen, warum hier Waffen an Polizeischulen weitergereicht wurden, die nicht mal mehr hätten existieren sollen.Das Chaos im LKA-Keller ist kein Einzelfall. Es ist strukturell. Es ist eine Mischung aus Arroganz, Ignoranz und diesem unerschütterlichen Glauben, dass die eigenen Regeln nur für „die da draußen“ gelten – und nicht für die, die in Ministerien und Ämtern sitzen.

SPD und Grüne: Kritik, die kaum wehtut

Natürlich gibt es jetzt wieder die üblichen Kommentare. Die SPD fordert eine Debatte im Innenausschuss. Die Grünen sagen, es habe „strukturelle Versäumnisse“ gegeben. Wow. So scharfsinnig, dass man fast applaudieren könnte – wenn diese Erkenntnis nicht Jahre zu spät käme. Debatten und Worthülsen lösen keine Probleme. Sie verhindern weder, dass Waffen verschwinden, noch dass Nazis marschieren oder Polizeigewalt verschleiert wird.

Ministerin Zieschang: Verantwortung sieht anders aus

Die Innenministerin Tamara Zieschang von der CDU wiegelt ab. Laut ihrer Sprecherin ist das Thema „erledigt“. Erledigt? Nichts ist hier erledigt. Es geht um echte Gefährdung durch schlampige Aufsicht. Schussfähige Waffen, fehlende Genehmigungen, Sicherheitsrisiken an Polizeischulen – das sind keine Kleinigkeiten, die man mit einem internen Bericht abhaken kann. Und doch bleibt die Konsequenzlosigkeit bezeichnend. Verantwortung übernehmen? Fehlanzeige.

Ein Systemversagen, das auf die Straße gehört

Was bleibt, ist Wut. Wut über einen Staat, der sich selbst als unfehlbar inszeniert, aber bei genauerem Hinsehen vor allem aus Inkompetenz und Arroganz besteht. Wut über Ministerinnen, die in ihrer Verantwortungslosigkeit sogar Sicherheitsrisiken in Kauf nehmen. Und Wut über die Dreistigkeit, uns Bürgerinnen weiterhin Vorschriften zu machen, während in den eigenen Reihen das Chaos regiert. Wer das ändern will, muss sich einmischen – auf der Straße, in den Netzwerken und überall dort, wo Druck aufgebaut werden kann. Denn nur so ändert sich etwas.