In Belgrad ist es im Parlament zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Oppositionelle Abgeordnete zündeten Leuchtfackeln, warfen Eier auf Mitglieder der Regierungsfraktion und setzten offenbar auch Rauchbomben ein. Der Eklat ist der bisherige Höhepunkt der monatelangen Proteste gegen Korruption und die Regierungspolitik von Präsident Aleksandar Vučić.
Regierung spricht von „Terror“ – Opposition wirft Vučić Wahlbetrug vor
Laut Parlamentspräsidentin Ana Brnabić eskalierte die Situation, als Oppositionspolitiker versuchten, sich ihr zu nähern. Sicherheitskräfte hielten sie zurück, woraufhin die Protestaktion ausbrach. Brnabić warf der Opposition den Einsatz von Tränengas vor und bezeichnete sie als „Terrorbande“.
Die Opposition hingegen sieht den Vorfall als legitimen Protest gegen die „illegale“ Sitzung. Sie fordert, dass der Rücktritt von Regierungschef Miloš Vučević endlich bestätigt wird – ein Schritt, den Vučićs Partei seit Wochen hinauszögert.
Hintergrund: Proteste nach tödlichem Bahnhofsunglück
Der politische Konflikt hat sich nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsgebäudes in Novi Sad im November weiter verschärft. 15 Menschen kamen ums Leben, woraufhin Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung laut wurden. Studentenproteste zwangen Vučević schließlich zum Rücktritt, doch seine Partei hält sich weiterhin an der Macht.
Während Vučić von einer „ausländischen Verschwörung“ spricht, sehen viele in Serbien die Proteste als Zeichen, dass das Land genug von Korruption und autoritärer Herrschaft hat. Die Eskalation im Parlament könnte nun den Druck auf die Regierung weiter erhöhen.