Während in Paris über Frieden verhandelt wird, setzen die USA unter Trump und seinem Außenminister Marco Rubio ein knappes Ultimatum für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs – und senden damit ein gefährliches Signal: Wer nicht mitzieht, wird abgeschrieben. Die „anderen Prioritäten“ der USA stehen dabei sinnbildlich für eine außenpolitische Kehrtwende, die nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf geopolitischem Opportunismus beruht.
Rubios Ansage, dass „in wenigen Tagen“ ein Durchbruch nötig sei, ist mehr als ein rhetorisches Manöver. Es ist die kalkulierte Drohung einer Großmacht, die ihre imperialen Interessen über das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine stellt. Gleichzeitig eröffnet Trump öffentlich die Möglichkeit, die russische Annexion der Krim anzuerkennen – ein Schritt, der Völkerrecht mit Füßen tritt und autoritären Regimen weltweit grünes Licht für Aggression gibt.
Diese Rhetorik ist nicht neu. Sie ist Teil eines autoritären Skripts, in dem Verhandlungen zur Farce verkommen und Menschenleben zur Verhandlungsmasse degradiert werden. Dass Rubio sich gleichzeitig offen für Gespräche mit Russland zeigt, lässt erkennen, wie wenig der Schutz demokratischer Bewegungen – etwa der ukrainischen Zivilgesellschaft – den USA noch wert ist, wenn sie geopolitisch „stört“.
Trumps Statement, man werde „schwierige“ Partner*innen einfach als „dumm“ bezeichnen und die Gespräche abbrechen, ist kein Ausrutscher. Es ist der autoritäre Impuls eines Mannes, der Politik als Geschäftsverhandlung und internationale Beziehungen als Showdown begreift. Diese Form politischer Machtdemonstration wurzelt tief im patriarchalen Denken: Kontrolle, Herabwürdigung, Drohung – typische Mittel eines Systems, das seine Dominanz durch die Schwächung anderer sichert.
So verwundert es nicht, dass Rechte und autoritäre Staatschefs weltweit mit dieser Haltung sympathisieren: Der Schulterschluss mit Russland folgt der Logik „starker Männer“, deren Autorität über Repression, Militarisierung und Nationalismus funktioniert. Wer sich dieser Logik nicht fügt – etwa trans Menschen, Feministinnen oder queere Aktivistinnen – wird zur Zielscheibe. Der Kampf gegen transfeindliche und antifeministische Strukturen ist deshalb kein Nebenkriegsschauplatz, sondern zentral für jede demokratische, solidarische Friedensordnung.
In Paris stehen sich zwei Linien gegenüber: Die eine will den Krieg möglichst schnell und möglichst billig „beenden“, koste es, was es wolle – selbst die territoriale Integrität der Ukraine. Die andere, vor allem vertreten von europäischen Partnern, fordert eine Stärkung der Ukraine vor Verhandlungen. Doch auch diese Haltung bleibt halbherzig, solange sie militärische Unterstützung nicht mit einer ernsthaften Stärkung progressiver Kräfte in der Ukraine verbindet – etwa feministischer und antifaschistischer Netzwerke, die dort seit Jahren gegen zwei Fronten kämpfen: gegen die russische Invasion und gegen rechte Tendenzen im eigenen Land.
Ein echter Weg zum Frieden braucht nicht weniger, sondern mehr klare Positionierung gegen autoritäre Regime, patriarchale Gewalt und rechte Narrative. Die Anerkennung russischer Gebietsansprüche wäre ein historisches Desaster, das nicht nur Putins Macht zementiert, sondern weltweit Bewegungen schwächt, die sich gegen Faschismus und Kolonialismus stellen.
Ein Waffenstillstand ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden. Wer in den kommenden Tagen über „Lösungen“ spricht, muss das Leben der Millionen in den Blick nehmen, die unter Besatzung, Gewalt und Flucht leiden – und nicht nur strategische Interessen. Trans Frauen auf der Flucht, queere Aktivistinnen in der Ukraine, Antifaschistinnen in Russland – ihre Stimmen sind keine Fußnoten, sondern der Maßstab für echte Solidarität.
Die Ukraine ist nicht Verhandlungsmasse. Sie ist ein Ort des Widerstands – gegen den imperialen Angriff Russlands, gegen rechte Kräfte, gegen patriarchale Unterdrückung. Wer wirklich Frieden will, muss auf ihrer Seite stehen. Radikal. Unmissverständlich. Und auf Dauer.