Deutschlands neuer Militarismus: NATO-Drehscheibe und Eskalationsstrategie
Deutschland wird hochgerüstet – nicht für die Verteidigung, sondern als zentrale Drehscheibe für NATO-Einsätze in Europa. Ein Strategiepapier von SPD und Union, das Reuters vorliegt, zeigt deutlich, wohin die Reise geht: Mehr Truppen, mehr Waffen, mehr direkte Konfrontation mit Russland. Die Bundeswehr soll „kurzfristig, nachdrücklich und nachhaltig“ einsatzbereit gemacht werden. Dahinter steckt eine geopolitische Aufrüstungsspirale, die nicht nur Milliarden verschlingt, sondern Deutschland auch zu einem militärischen Hochrisikogebiet macht.
Besonders brisant ist das Bekenntnis zur sogenannten „nuklearen Teilhabe“. Deutschland bleibt Standort für US-Atomwaffen – und das bedeutet: Wer hier lebt, wird Teil eines potenziellen Schlachtfelds. Denn wenn die Eskalationsstrategie der NATO weitergeht, wird Deutschland nicht nur zur logistischen Drehscheibe, sondern auch zur Zielscheibe. Russland gilt im Papier als „größte und direkteste Bedrohung“, China als „systemischer Rivale“. Diese Sprache ist kein Zufall: Sie dient der ideologischen Vorbereitung auf eine noch aggressivere Außenpolitik.
Gleichzeitig wird das Geld für Militarisierung nahezu unbegrenzt bereitgestellt. Die 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr waren nur der Anfang. Während Schulen verfallen, das Gesundheitssystem kollabiert und der soziale Wohnungsbau faktisch zum Erliegen gekommen ist, fließen Milliarden in Panzer, Drohnen und Aufrüstung. Das ist kein Versehen – das ist politische Strategie.
Die Bundesregierung folgt damit konsequent einer Politik, die Sicherheit nicht durch Diplomatie und Abrüstung sucht, sondern durch Eskalation und Aufrüstung. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen – denn autoritäre und militaristische Politik war schon immer ein gefundenes Fressen für die AfD und ihre nationalistischen Narrative.
Während also an den Außengrenzen Europas Menschen ertrinken und Rassismus weiterhin tief in den Strukturen dieses Landes steckt, marschiert Deutschland außenpolitisch stramm nach rechts. Die Frage ist nicht mehr, ob Deutschland sich militarisiert – sondern wer das noch aufhält.
Es gibt Widerstand: Friedensbewegungen, kritische Wissenschaftlerinnen, Aktivistinnen und Teile der Zivilgesellschaft warnen vor den Folgen dieser Politik. Doch klar ist: Ohne massiven öffentlichen Druck wird sich nichts ändern. Der Kampf gegen Militarismus ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit – und gegen eine Politik, die Sicherheit nur in Kriegslogik denken kann.