Ein Rechtsruck mit Ansage: CDU, AfD und FDP beschließen Grenzschließung

Deutschland macht die Grenzen dicht - mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP hat der Bundestag einen Antrag verabschiedet, der Geflüchteten faktisch den Zugang verwehrt. Wer es dennoch über die Grenze schafft, soll direkt abgeschoben werden. Zudem werden dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt, und alle ausreisepflichtigen erwachsenen Geflüchteten sollen künftig inhaftiert werden.

Friedrich Merz zeigte sich unzufrieden damit, dass die Mehrheit nur mit Hilfe der AfD zustande kam - als ob das Problem die Koalition mit Rechtsextremen und nicht der Inhalt des Antrags wäre. Die SPD wiederum verurteilt die Zusammenarbeit, nicht jedoch die Maßnahmen selbst. Ihre Politik der letzten Monate zeigt, dass es weniger um den Schutz von Geflüchteten geht als um Distanz zur AfD.

Während sich das BSW mit einer Enthaltung wegduckt, wird deutlich: Der Rechtsruck ist nicht mehr nur eine rhetorische Drohung – er ist längst Realität.