"Gefahr für Leib und Leben!"
Verfassungsschutz warnt: Rechte Jugendbanden bedrohen queere, migrantische und linke Menschen
Es ist eine selten deutliche Warnung – und eine, die aufhorchen lassen muss: Der Verfassungsschutz sieht eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von LSBTIQ-Personen, Migrantinnen und linken Aktivistinnen. Ursache sind rechtsextreme Jugendgruppen, die sich in den letzten Jahren bundesweit formiert haben – organisiert, aktionsorientiert und zunehmend gewaltbereit.
Was Betroffene seit Jahren erleben, wird nun auch vom Staat selbst benannt: Die Gruppen „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), „Jung & Stark“ (JS) und die „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW) gelten als besonders gefährlich. Sie rekrutieren sich aus einem neuen Milieu rechter Jugendlicher, radikalisieren sich über Netzwerke und Memes – und schlagen mittlerweile gezielt zu. Das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt: Diese Gruppen seien „zunehmend auch offline aktiv“ und fielen durch „Veranstaltungen, Straftaten und Störaktionen“ auf. Ins Visier geraten dabei vor allem queere Events, linke Treffpunkte und migrantische Strukturen.
In Zeiten eines rechten Rollbacks auf parlamentarischer Ebene – Stichwort: Kabinett Merz – wächst im Untergrund eine neue Generation Neonazis heran. Junge Männer mit Social-Media-Kanälen, Hakenkreuzen als Meme, und einem Selbstbild als letzte Verteidiger des „Abendlandes“. Ihre Gewalt richtet sich gezielt gegen das, was sie als „Feindbild“ definieren: Diversität, Emanzipation, Internationalismus.
Währenddessen herrscht politische Stille. Kein Sonderprogramm zum Schutz Betroffener, keine Offensive gegen rechte Netzwerke an Schulen, keine echten Konsequenzen. Stattdessen: linke Bücherverbote, Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen, Kriminalisierung von Seenotrettung.
Dass die Szene eine „mittlere zweistellige Zahl“ solcher Jugendgruppen umfasst, viele davon mit dreistelligen Mitgliederzahlen – das ist mehr als eine abstrakte Warnung. Das ist ein Hilfeschrei, den die Bundesregierung offenbar nicht hören will.
Wir schon.
Denn die größte Bedrohung für dieses Land geht nicht von Vielfalt aus. Sondern von einer Rechten, die mordet – und einer Regierung, die wegschaut.