Generalstreik gegen rechte Rentenkürzungen – Belgien steht still
Ein Land im Ausstand: In Belgien hat ein Generalstreik den rechten Sparkurs der „Arizona-Koalition“ gestoppt.
Belgien hat ein klares Zeichen gesetzt: Gegen Sozialabbau, gegen eine Regierung, die das Kapital hofiert und die arbeitende Bevölkerung zur Kasse bittet. Der Generalstreik, der gestern weite Teile des Landes lahmlegte, ist die Antwort auf den massiven Angriff auf soziale Sicherheiten. Der Zugverkehr kam weitgehend zum Erliegen, Schulen und Supermärkte blieben geschlossen, die Post wurde bestreikt. An den Flughäfen startete kein einziger Passagierflug, Teile des öffentlichen Dienstes waren lahmgelegt.
Sparpolitik für die Armen, Milliarden fürs Militär
Auslöser des Streiks ist die Kürzungspolitik der neuen rechten Regierung, die sich seit Ende Januar in Belgien an der Macht befindet. Die sogenannte „Arizona-Koalition“ hat eine klare Agenda: Renten kürzen, soziale Leistungen abbauen und stattdessen Milliarden ins Militär pumpen. Besonders betroffen von den geplanten Einsparungen sind ältere Arbeitnehmer*innen, denen der vorzeitige Renteneintritt erschwert oder gar unmöglich gemacht werden soll. Gleichzeitig soll der „Kaufkraftausgleich“ gestrichen werden – eine Maßnahme, die bisher vor allem die Unter- und Mittelschicht vor der Inflation geschützt hat.
Insgesamt sollen durch Leistungskürzungen 20 Milliarden Euro eingespart werden – während die Regierung zeitgleich die Militärausgaben deutlich erhöht. Das erklärte Ziel: Das NATO-Diktat des Zwei-Prozent-Ziels nicht erst 2029, sondern bereits früher zu erfüllen. Während also Rentnerinnen und Geringverdienerinnen bluten sollen, fließen Milliarden in Rüstung und Kriegsvorbereitungen.
Kapital gegen Klasse – doch der Widerstand wächst
Dieser massive Sozialabbau folgt einem Muster, das in Europa längst bekannt ist: Unter dem Deckmantel der „Krisenbewältigung“ werden soziale Sicherheiten abgebaut, während Konzerne, Banken und das Militär profitieren. Die belgische Regierung reiht sich damit ein in eine neoliberale Politik, die schon in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten für Widerstand gesorgt hat.
Doch die Antwort der belgischen Arbeiter*innen und Gewerkschaften ist unmissverständlich: Der Generalstreik ist eine Kampfansage. Die Beteiligung war enorm, die Auswirkungen spürbar. Der Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag ist da – und wenn die Regierung glaubt, sie könne ihre Sparmaßnahmen ohne Gegenwehr durchsetzen, könnte sie sich gewaltig täuschen.
[afp]