Gewalt gegen Frauen in Sachsen – ein systematisches Problem, das niemand ernsthaft bekämpft

10.546 Fälle häuslicher Gewalt in Sachsen allein im Jahr 2023. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt irgendwann Gewalt. Und fast täglich stirbt eine Frau. Das sind keine Zahlen, das sind Schläge, Schreie, Stille. Hinter jeder Zahl steht ein Gesicht, eine Geschichte, eine zerstörte Existenz. Und doch diskutieren Politiker*innen immer noch, als sei das Problem neu.

Die Weihnachtszeit, sagt Katja Meier, ehemalige Justizministerin und Grüne-Abgeordnete, ist für viele Frauen in Sachsen keine besinnliche Zeit. Es ist eine Zeit der Angst. Stress, Alkohol, eskalierende Konflikte – und am Ende wieder Scherben, nicht nur von Geschirr, sondern von Leben. Die Polizei zählt jedes Jahr mehr Fälle. 16 Frauen starben 2023 in Sachsen an Gewalt. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die schwarz-rote Minderheitsregierung redet viel, tut aber wenig. Es wird über „hohe Opferzahlen“ gesprochen, über „gesellschaftliche Aufgaben“. Gleichzeitig kämpfen Beratungsstellen und Frauenhäuser darum, überhaupt offen zu bleiben. Doreen Voigt vom Bündnis Sahra Wagenknecht bringt es auf den Punkt: „Frauen werden abgewiesen.“ Und das, obwohl sie in Not um Hilfe bitten. Es gibt schlicht zu wenig Plätze.

Dabei ist das Problem nicht neu. Es ist kein „importiertes Problem“, wie es rechte Kräfte gerne hätten, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Gewalt gegen Frauen ist keine Ausnahme, sondern Alltag. Und trotzdem wird jedes Jahr aufs Neue so getan, als sei das alles eine Überraschung. Die Istanbul-Konvention, ein umfassender Plan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, liegt seit Jahren vor. Aber was passiert? Viel zu wenig.

Die SPD spricht von einem „systematischen Problem“, und damit haben sie recht. Aber wo bleibt die systematische Antwort? 12 Millionen Euro für Gewaltschutz in Sachsen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Währenddessen fehlt es überall: an Frauenhausplätzen, an Präventionsprogrammen, an Personal in Beratungsstellen. Die CDU ruft nach härteren Strafen. Aber Strafen helfen niemandem, der gerade um sein Leben rennt.

Und so dreht sich die Spirale weiter. Die Täter ignorieren Kontaktverbote, Frauen sterben, und die Politik diskutiert. Elektronische Fußfesseln sollen helfen? Ein guter Anfang. Aber was ist mit den Frauen, die nirgendwo hin können, weil die Schutzräume fehlen? Was ist mit den Kindern, die miterleben müssen, wie Gewalt ihren Alltag bestimmt?

Die Debatte im Landtag ist ein Spiegel unserer Gesellschaft. Alle sind „entsetzt“, aber niemand packt das Problem an der Wurzel. Es reicht nicht, Gewaltbetroffene mit Worten zu unterstützen. Sie brauchen Schutz, Plätze in Frauenhäusern, finanzielle Sicherheit und vor allem eine Gesellschaft, die nicht wegschaut.