Görlitz: Rechtsextremer Angriff auf linke Kommunalpolitikerinnen – der Terror von rechts geht weiter

In der Nacht zu Samstag zeigte sich in Görlitz erneut, wie tief der braune Sumpf in dieser Gesellschaft reicht. Neonazis griffen eine Gruppe von fünf Personen an, darunter linke Kommunalpolitikerinnen. Sie warfen Pyrotechnik und Flaschen, setzten Tränengas ein und traten Frauen zusammen. Und die Polizei? Nahm Personalien auf und ließ die Täter wieder gehen. Willkommen in Deutschland 2024.

Der Angriff war kein Zufall. Samara Schrenk, Kommunalpolitikerin der Linken und Organisatorin von Demos gegen Rechtsextremismus, ist in Görlitz längst zur Zielscheibe rechter Gewalt geworden. Das Bündnis „Klare Kante“, das sie aufgebaut hat, stellt sich regelmäßig gegen Nazi-Strukturen. Diese Gewalt war ein gezielter Versuch, sie einzuschüchtern.

Neonazis handeln immer brutaler, weil sie wissen, dass sie kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Schrenk berichtete bereits von Drohungen auf Montagsdemos, bei denen ihr Gewalt angedroht wurde – „Wir werden dich nicht verschonen, nur weil du eine Frau bist.“ Diese Verrohung zeigt sich in Görlitz besonders deutlich.

Das ist mehr als ein Angriff auf fünf Menschen. Es ist ein Angriff auf all diejenigen, die sich für Antifaschismus, Gleichberechtigung und Solidarität einsetzen. Diese Gewalt zielt darauf ab, alle einzuschüchtern, die sich den Rechten entgegenstellen.

Die Polizei reagierte halbherzig. Die Täter, von denen einige vorbestraft sein dürften, wurden weder festgenommen noch in Untersuchungshaft gebracht. Dabei war die Gewalt offenkundig geplant und zielgerichtet. Wer solche Menschen laufen lässt, macht sich mitschuldig.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Die Straßen und Plätze gehören nicht den Neonazis. Es braucht mehr Protest, mehr Öffentlichkeit und mehr Solidarität. Jeder Angriff auf unsere Mitstreiter*innen ist ein Angriff auf uns alle. Nur gemeinsam können wir dagegenhalten.