Dresden. Wir haben uns einen Nachmittag vor den Hauptbahnhof gesetzt – genauer gesagt auf den Wiener Platz – und beobachtet, wie die Polizei agiert. Genauer: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, kurz BeSi. 48 Menschen wurden kontrolliert. 48 völlig unterschiedliche Lebensrealitäten, Beweggründe, Geschichten – und doch hatten sie eines gemeinsam: Sie waren marginalisiert.
Die BeSi 13/12 aus Dresden ist kein unbeschriebenes Blatt. Immer wieder fällt sie durch übergriffiges Verhalten auf – auf der Straße ebenso wie auf Demonstrationen. Gesetzesauslegung? Flexibel. Grundrechte? Optional.
Ein Beispiel: Am 8. Mai bei der antifaschistischen Demonstration „Tod dem Faschismus“ von Chemnitz Nazifrei. Auch dort war die BeSi im Einsatz – und agierte voreingenommen. Eine Zwischenkundgebung wurde ohne rechtliche Grundlage gestoppt. Der Grund? Ein paar vermummte Antifaschist*innen – und in direkter Nähe: Neonazis der „Chemnitz Revolte“ mit Schlauchschals im Gesicht. Die Polizei reagierte nicht auf die Nazis – sondern auf die Linken.
Der Einsatzleiter ließ den gesamten Demozug stoppen, forderte, „alle Vermummten rauszuziehen“, während Mitglieder der Neonazigruppe in aller Ruhe Gesichter fotografieren konnten. Erst der Anmelder der Demonstration musste die Polizei nachdrücklich auffordern, ihrer Aufgabe – dem Schutz der Versammlung – überhaupt nachzukommen.
Der Einsatzleiter fiel nicht nur durch autoritäres Verhalten auf, sondern auch durch aggressive Sprüche. Als zwei Zivilistinnen ihre rechte Gesinnung lautstark kundtaten und eine Frau offen den Hitlergruß zeigte, schauten die Beamtinnen weg. Erst auf massiven Druck von Teilnehmerinnen und Journalistinnen wurde überhaupt eine Anzeige aufgenommen.
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