Während in Los Angeles Tausende gegen Trumps Abschiebepolitik protestieren, verhängt die Stadt eine nächtliche Ausgangssperre. Präsident Trump spricht von einem „Angriff auf den Frieden“ und lässt 4.000 Nationalgardisten sowie 700 Marinesoldaten gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs in die Stadt einrücken – ein klarer Verfassungsbruch.
Trumps Hetze kennt dabei keine Grenzen: Er nennt Demonstrierende „Tiere“, behauptet ohne Beweise, sie seien bezahlt, und unterstellt Bürgermeisterin Karen Bass sowie Gouverneur Gavin Newsom, sie unterstützten Aufstände. Newsom kontert scharf: „Trump attackiert unsere Demokratie.“ Er wirft dem Präsidenten vor, mit autoritärem Stil, Massenabschiebungen und Repression gegen die ärmsten Teile der Bevölkerung zu regieren – während er für seinen Geburtstag eine Militärparade in Washington plant.
Inzwischen weiten sich die Proteste auf Städte wie New York und Chicago aus. Auch Texas setzt die Nationalgarde ein. Während Trump auf Militarisierung und Repression setzt, wächst der zivile Widerstand – gegen eine Politik, die Menschen kriminalisiert, die nach Sicherheit und Zukunft suchen.
Der eigentliche Skandal ist nicht die Wut auf den Straßen, sondern eine Politik, die systematisch entrechtet, deportiert und Gewalt staatlich organisiert. Der Widerstand dagegen ist nicht nur legitim – er ist bitter nötig
Bruno Frei