Neuer Bundestag konstituiert: Gysi als Alterspräsident, erste Wortgefechte mit der AfD
So verlief die erste Sitzung des 21. Bundestages mit der Eröffnung von Gregor Gysi (Die Linke.)
Der 21. Deutsche Bundestag hat sich 30 Tage nach der Wahl offiziell konstituiert. Die Sitzung wurde von Gregor Gysi (Die Linke) als Alterspräsident eröffnet – nicht ohne vorherige Kontroversen. Die AfD versuchte erneut, die Geschäftsordnung zu ändern, um den nach Lebensjahren ältesten Abgeordneten, Alexander Gauland, als Alterspräsidenten durchzusetzen. Dies wurde jedoch abgelehnt.
Gysi ruft zu Respekt und Ehrlichkeit auf
In seiner Eröffnungsrede appellierte Gysi an die Abgeordneten, trotz politischer Differenzen respektvoll miteinander umzugehen. Er kritisierte die oft polarisierte Sprache in politischen Debatten und betonte die Notwendigkeit, sich auf Inhalte statt auf persönliche Angriffe zu konzentrieren.
Zur Ukraine-Politik äußerte er sich kritisch gegenüber der Eskalation durch Waffenlieferungen, warnte aber auch vor Begriffen wie „Kriegstreiber“ oder „Putinknechte“. Er fürchte, dass ein möglicher Waffenstillstand unter US-Präsident Trump der Ukraine schaden könnte.
Auch zum Nahostkonflikt bezog Gysi Stellung: Er forderte die israelische Regierung auf, den Palästinenser:innen eine echte Perspektive auf einen eigenen Staat zu ermöglichen, statt nur auf militärische Lösungen zu setzen.
Gremium zur Verteidigung der Demokratie vorgeschlagen
Gysi regte die Einrichtung eines überparteilichen Gremiums an, das sich mit der Sicherung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beschäftigen soll. Neben Parlamentarier:innen sollen dort auch Kirchen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sein.
Regierungsbildung steht bevor
Mit der Konstituierung des Bundestags geht die bisherige Bundesregierung in den geschäftsführenden Modus über. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister:innen erhalten noch heute ihre Entlassungsurkunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wer die neue Regierung stellt, bleibt offen – die Koalitionsverhandlungen laufen.