Protestbus gegen CDU & AfD beschlagnahmt: Polizei greift durch – und retuschiert
Beschlagnahmt, zensiert und abtransportiert – Polizei stoppt den 225.000-Euro-Protestbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ vor der CDU-Zentrale
In Berlin demonstrierten 1.600 Menschen gegen den drohenden Rechtsruck. Doch statt die Demo ungehindert laufen zu lassen, entschied sich die Polizei für eine Provokation: Sie beschlagnahmte den 225.000 Euro teuren Protestbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ (ZPS).
Der umgebaute Gefangenentransporter sollte die Demo zur CDU-Zentrale begleiten, doch laut Polizei fehlte die erforderliche Betriebserlaubnis. Dass der Bus bereits bei anderen Protesten im Einsatz war – unter anderem beim AfD-Parteitag in Riesa – spielte offenbar keine Rolle.
Als wäre das nicht genug, sorgte die Polizei noch für einen besonderen Skandal: Auf einem veröffentlichten Foto des abgeschleppten Busses retuschierte sie den Schriftzug „Konrad Adenauer SRP+“. Die offizielle Begründung? Das Neutralitätsgebot. Das ZPS nannte es hingegen, was es ist: Propaganda.
Die Demo richtete sich gegen eine CDU, die im Bundestag einen Migrationsantrag mit AfD-Stimmen durchgeboxt hatte. In mindestens neun Berliner Bezirken fanden parallel Lichterketten gegen Hass und Hetze statt. Dass die Polizei in dieser Situation lieber einen linken Protestbus stoppt, als sich um rechte Strukturen zu kümmern, spricht Bände.