Putins "UN-Plan" für die Ukraine: Eine imperiale Nebelkerze
Russlands Präsident Wladimir Putin inszeniert sich erneut als "Friedensstifter" und schlägt eine UN-gestützte Übergangsverwaltung für die Ukraine vor. Doch hinter dieser scheinbaren diplomatischen Geste verbirgt sich eine altbekannte Strategie: die Demontage ukrainischer Souveränität im Gewand der "internationalen Vermittlung". Putins Vorschlag ist nichts anderes als ein Versuch, die militärische Besatzung politisch zu legitimieren, die Kontrolle über die Ukraine langfristig zu sichern und den Weg für ein kremltreues Marionettenregime zu ebnen.
Seit Beginn des großangelegten Angriffs auf die Ukraine verfolgt der Kreml eine konsistente Linie: Die ukrainische Regierung wird als "illegitim" dargestellt, um die eigene Aggression zu rechtfertigen. Dass Wolodymyr Selenskyj nach dem regulären Ende seiner Amtszeit weiterregiert, liegt an der rechtlichen Lage des Kriegsrechts – eine Praxis, die in vielen Ländern unter kriegerischen Bedingungen anerkannt ist. Doch Putin greift diese Tatsache gezielt an, um politische Verwirrung zu stiften und seine eigenen Machtansprüche zu untermauern.
Historisch gesehen ist die Strategie, demokratische Institutionen als "gescheitert" zu deklarieren und internationale "Schutzmaßnahmen" vorzuschlagen, ein bewährtes Mittel imperialer Machtausübung. Ob in Afghanistan, Irak oder ehemaligen Kolonialstaaten: Großmächte nutzen immer wieder das Narrativ der "Stabilisierung", um Kontrolle auszuüben. Putins aktueller Vorschlag fügt sich nahtlos in diese Tradition ein.
Putins angebliche Bereitschaft, die UN in die Ukraine einzubinden, ist ein taktisches Manöver. Faktisch bedeutet eine "Übergangsverwaltung" unter russischer Beteiligung die Kapitulation der Ukraine vor dem Aggressor. Wahlen in einem von Russland teilbesetzten Land wären nichts anderes als eine Farce – eine geopolitische Inszenierung, bei der das Ergebnis bereits feststeht. Das wissen auch ukrainische Stimmen, die zu Recht darauf hinweisen, dass Russland durch diesen Vorschlag nur die Grundlage für eine dauerhafte Einflussnahme legen will.
Zudem muss klar sein: Russland ist seit Jahren systematisch dabei, internationale Institutionen zu untergraben. Sei es durch die Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat, die gezielte Instrumentalisierung von UN-Organisationen oder die Behinderung internationaler Friedensmissionen – die russische Führung nutzt diplomatische Strukturen nicht zur Lösung von Konflikten, sondern zur Festigung eigener geopolitischer Ambitionen. Dass ausgerechnet Putin nun eine "UN-gestützte" Lösung anbietet, ist nicht nur zynisch, sondern entlarvend.
Putins Angriff auf die Ukraine ist nicht nur ein territorialer Krieg, sondern auch ein Krieg gegen Demokratie, feministische und queere Bewegungen sowie gegen jede Form sozialer Emanzipation. In Russland selbst führt das Regime seit Jahren einen reaktionären Kulturkampf: Frauenrechte werden ausgehöhlt, LGBTQ+-Menschen kriminalisiert, linke und feministische Aktivistinnen verfolgt. Der russische Staat verkauft sich als Bollwerk gegen "westliche Dekadenz" – ein Narrativ, das weltweit von rechten und antifeministischen Akteurinnen begeistert aufgegriffen wird.
Der Krieg gegen die Ukraine ist Teil dieser ultrakonservativen Ideologie. Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren demokratische Reformen vorangetrieben, feministische Bewegungen gestärkt und trans Rechte in die politische Agenda aufgenommen – ein Kontrast zu Putins patriarchaler Ordnung. Es ist kein Zufall, dass der Kreml diesen Staat zerstören will. Denn der Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg gegen emanzipatorische Bewegungen weltweit.
Putins "Friedensvorschläge" haben eines gemeinsam: Sie sind keine Friedenspläne, sondern Taktiken der Machtfestigung. Eine UN-gestützte "Übergangsverwaltung" wäre der erste Schritt in Richtung russischer Kontrolle und nicht der Beginn eines gerechten Friedens. Jeder Kompromiss mit Putin bedeutet das Zementieren eines imperialen Gewaltregimes.
Ein gerechter Frieden für die Ukraine bedeutet nicht Verhandlungen zu Putins Bedingungen, sondern die konsequente Unterstützung derjenigen, die sich gegen Diktatur, Faschismus und patriarchale Unterdrückung wehren. Der Kampf gegen den russischen Imperialismus ist ein internationaler Kampf gegen die weltweite rechte Offensive – und der Kampf für die Ukraine ist ein zentraler Teil davon.