Rechte Sturmtruppe schlägt zu – Polizei schaut zu
Beim Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde greifen Vermummte mit Reichsfarben an. Zwei Verletzte, null Festnahmen. Der Staatsschutz ermittelt – aber wo war der Staat, als es passierte?
TW: Rechte Gewalt
Am Sonntag griff eine Gruppe vermummter Rechter ein queeres Fest in Brandenburg an. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Die Polizei spricht von schwerem Landfriedensbruch. Der Staatsschutz ermittelt. Doch die Frage ist: Wie viel Repression und rechte Gewalt braucht es noch, bis antifaschistische Solidarität zur Staatsräson wird?
Rund 400 Menschen versammelten sich am Sonntagmittag unter dem Motto „Für ein buntes Bad Freienwalde“ auf dem Marktplatz. Eingeladen hatte ein lokales Bündnis, viele der Teilnehmenden waren queer oder solidarisch. Kurz vor Veranstaltungsbeginn stürmte eine Gruppe von 10 bis 15 schwarz gekleideten, teils vermummten Männern auf den Platz, schlug auf Wartende ein – mit Holzlatten und anderen Schlagwerkzeugen. Mindestens zwei Personen wurden verletzt, eine davon im Gesicht, eine am Kopf.
Einige Angreifer trugen laut Zeug*innen Sturmhauben in den Farben des Deutschen Kaiserreichs – ein klares rechtes Erkennungszeichen. Die Polizei war zwar in der Nähe, aber nicht am Ort des Geschehens – die Täter konnten unerkannt fliehen.
Es war kein Zufall. Kein „Einzelfall“. Und auch kein Streit unter Jugendlichen. Es war ein gezielter Angriff auf queere Menschen, auf linke Strukturen, auf ein Bündnis, das Vielfalt feiert, wo Rechte Hass säen wollen. Es war rechter Terror – mitten in Brandenburg.
Mittlerweile wurde eine eigene Ermittlungsgruppe unter Federführung des Staatsschutzes gebildet. Der Vorwurf: schwerer Landfriedensbruch. Ob die Täter gefasst werden, ist unklar. Sicher ist nur: Wieder einmal war die Polizei zur falschen Zeit am falschen Ort – und die rechte Gewalt schneller.
Die Gewalt von Bad Freienwalde ist kein lokales Problem. Sie ist Ausdruck eines Klimas, in dem Queerfeindlichkeit, rechter Hass und antifeministische Mobilisierungen wieder salonfähig geworden sind – auf der Straße, in den Parlamenten, in Kommentarspalten. Während rechte Netzwerke organisieren, zuschlagen, einschüchtern, wird die Zivilgesellschaft von Polizei, Justiz und Politik oft alleingelassen – oder selbst kriminalisiert.