Reichsbürger auf freiem Fuß – Staat schaut weiter weg

189 Haftbefehle gegen sogenannte „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Und? Überraschung? Fehlanzeige. Diese Leute sind seit Jahren eine akute Gefahr, aber die Behörden rennen ihnen weiter hinterher, statt sie konsequent aus dem Verkehr zu ziehen.

Dass über 20 von ihnen wegen politischer Gewaltverbrechen gesucht werden, zeigt, wie tief rechtes Gedankengut mit Gewaltbereitschaft verknüpft ist. Und wer glaubt, das Problem liege irgendwo im Untergrund, täuscht sich: Viele dieser Menschen leben mitten unter uns – und einige sogar im Ausland, unbehelligt von Polizei oder Justiz.

Der Staat? Wacht nur auf, wenn wieder ein Polizist angeschossen oder ein Umsturzplan aufgedeckt wird. Dazwischen? Leerlauf. Man könnte fast meinen, es wird gewartet, bis der nächste „Reichsbürger“ jemanden tötet.

Linke Politiker wie Martina Renner warnen seit Jahren vor dieser Gefahr. Aber lieber debattiert man über Linksextremismus und bagatellisiert die rechte Bedrohung. Dabei wissen alle: Die Gewaltbereitschaft dieser Szene wächst – und sie bekommt Applaus aus AfD-Kreisen, die diesen Leuten als Sprachrohr dienen.

Es ist höchste Zeit, den Kampf gegen rechte Gewalt nicht als Einzelfall-Phänomen zu behandeln. Der Verfolgungsdruck muss bleiben – und das nicht nur wegen irgendwelcher Statistiken, sondern weil Menschenleben auf dem Spiel stehen.

Rechte Gefahr ignorieren heißt, weitere Opfer in Kauf nehmen. Und das ist staatliches Versagen auf ganzer Linie.