Schwarz. Rot. Braun.
Jusos gegen Merz-Koalition: „Das reicht nicht für eine andere Politik“
Was viele noch für unvorstellbar hielten, wird nun Realität: Die SPD öffnet die Tür – nicht nur zur Union, sondern auch zu einem politischen Klima, das der AfD den roten Teppich ausrollt. Wer mit Friedrich Merz regieren will, regiert auch mit seinen Ideologien. Und die sind bekanntlich kaum einen Steinwurf entfernt von den menschenverachtenden Parolen der extremen Rechten.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU ist kein Bündnis der Vernunft – er ist ein Pakt der sozialen Verrohung. Sozialpolitisch ein Totalausfall, migrationspolitisch ein rassistischer Rückschritt. Es geht nicht mehr um die Verteidigung des Sozialstaats, sondern um seine Demontage im Namen der Haushaltsdisziplin. Nicht um Integration, sondern um Abschottung. Nicht um Gerechtigkeit, sondern um Kontrolle.
Philipp Türmer hat Recht: Was die SPD-Spitze da als "Kompromiss" verkauft, ist eine tickende Zeitbombe – für Geflüchtete, für Arbeiter*innen, für alle, die ohnehin schon kämpfen müssen.
Die angebliche Brandmauer zur AfD? Sie bröckelt längst, wenn die SPD bereit ist, rechte Narrative in den Regierungskurs zu übernehmen. Wer die Union in die Regierung holt und dabei Zugeständnisse bei Migration, Law & Order und Sozialabbau macht, übernimmt genau jene Agenda, mit der die AfD Wahlkampf macht.
Ein Kanzler Friedrich Merz, den SPD-Chef Klingbeil plötzlich als „geeigneten Führer in schweren Zeiten“ bezeichnet, steht nicht für demokratische Stabilität, sondern für konservative Verhärtung, Kulturkampf und eine Politik, die die AfD überflüssig machen will – indem sie sie kopiert.
Die SPD hat ihren Markenkern verraten. Das "S" im Namen steht nicht mehr für sozial, sondern für soziallos, selbstverleugnend, systemtreu. Der Deal mit der Union ist keine Zwangsehe – er ist eine bewusste Entscheidung gegen einen fortschrittlichen Politikwechsel. Und damit auch gegen die eigenen Mitglieder, gegen die eigenen Jugendverbände, gegen die eigene Geschichte.
Die Jusos sagen Nein. Und das ist nicht jugendlicher Idealismus. Es ist notwendiger Widerstand gegen eine Partei, die sich der Macht willen entkernt.
Wenn SPD-Funktionär*innen jetzt mit einem Kanzler Merz liebäugeln und rechtsoffene Law-and-Order-Politik unterschreiben, dann betreiben sie den Ausverkauf linker Positionen – und das in einem Moment, in dem Faschismus wieder auf der Straße steht und in den Parlamenten sitzt.
Wer dem nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig.
Die SPD hat eine Wahl: Politik für Menschen oder Politik für Macht. Im Moment wählt sie Letzteres – und verliert damit alles, wofür sie mal stand.