Serbski Sejm: Rechte Unterwanderung? Volksvertretung der Sorben in der Kritik

Die bevorstehende Wahl zum Serbski Sejm, dem Parlament der Sorben, sorgt für massive Kritik. Auf den Wahllisten stehen zwei Kandidaten mit rechtsextremen Verbindungen: Hannes Wilhelm-Kell (AfD) und Marc Sturm, der den Holocaust infrage stellt.

Die Domowina, der Bund Lausitzer Sorben, schlägt Alarm:

„Dass nun selbst Personen aus extremistischen Gruppierungen für eine sorbische Initiative kandidieren, ist für uns äußerst fragwürdig.“

Marc Sturm fiel bereits mehrfach mit rechten Äußerungen auf. Zuletzt verbreitete er auf Telegram ein Video mit dem Titel „Der Mythos von den Gaskammern“.

Zudem stellt er immer wieder die Existenz der Bundesrepublik infrage. Für einen solchen Kandidaten hat die Domowina eine klare Botschaft:

„Politische Positionen und Ideologien, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass basieren und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, sind inakzeptabel.“

Auch Hannes Wilhelm-Kell, der für die AfD im Stadtrat von Vetschau sitzt, kandidiert für den Serbski Sejm. Die AfD wird in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.

Beide Kandidaten treten für die Kleinstpartei Lausitzer Allianz (LA) an. Doch selbst innerhalb der Partei gibt es Streit darüber.

Ronny Böhme, ehemaliges Mitglied der LA, kritisiert scharf:

„So bin ich der Meinung, dass Aktive in der AfD oder Reichsbürger und der rechtsextremen Freien Sachsen sich genauso outen müssen wie die Kandidaten anderer Richtungen.“

Er will die Wahlliste anfechten, da es seiner Ansicht nach keine Abstimmung darüber gab. Henry Matusch, bisheriger Generalsekretär der LA, bestätigt:

„Mir sind diese Namen erst bekannt geworden, als das Serbski Sejm sie veröffentlicht hat.“

Wilhelm-Kell sieht das anders und behauptet, die Nominierungen seien ordnungsgemäß erfolgt.

Die Domowina betont, dass sie in mehr als 90 Gremien aktiv sei, um die Interessen der Sorben zu vertreten. Eine Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen komme für sie nicht infrage:

„Eine Volksvertretung repräsentiert die Diversität des Volkes. Politische Positionen, die auf Ausgrenzung, Diskriminierung und Hass basieren, haben keinen Platz.“

Für die Domowina ist klar, dass der Serbski Sejm demokratisch legitimiert sein muss. Extremisten gefährden dieses Ziel.

Was hier passiert, ist keine Einzelgeschichte. Rechte versuchen gezielt, Minderheitenvertretungen zu unterwandern.

Das sorbische Volk hat genug mit dem Verlust seiner Sprache und Kultur zu kämpfen – rechte Einflüsse sind das Letzte, was es braucht.

Die Domowina hat es richtig erkannt: Wer Hass und Ausgrenzung predigt, gehört nicht in ein Parlament.