Solidaritätszuschlag bleibt – eine Niederlage für die Reichenlobby
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Solidaritätszuschlag bleibt – und damit auch ein wichtiges Instrument, um finanzielle Ungleichheiten abzufedern. Sechs FDP-Politiker wollten die Abgabe kippen, scheiterten jedoch in Karlsruhe. Ein Urteil, das nicht nur den Bundeshaushalt stabil hält, sondern auch zeigt, dass neoliberale Steuersenkungsträume an der Realität scheitern.
Seit 2021 zahlen nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen den Soli – sprich: diejenigen, die ohnehin genug verdienen. Doch genau das war der FDP ein Dorn im Auge. Ihre Argumentation: Der ursprüngliche Zweck der Abgabe, die Finanzierung der Wiedervereinigung, sei weggefallen. Also müsse auch der Soli weg.
Das Bundesverfassungsgericht sah das anders. Der Mehrbedarf des Bundes sei keineswegs „evident entfallen“, betonte Richterin Christine Langenfeld. Übersetzt heißt das: Der Staat braucht weiterhin Geld, um die Folgen der Wiedervereinigung und die daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen zu bewältigen.
Die FDP und ihre Verbündeten verkaufen die Abschaffung des Solis als „Entlastung“ für Bürgerinnen. Doch wer wird hier wirklich entlastet? 90 Prozent der Steuerzahlerinnen zahlen den Zuschlag längst nicht mehr. Wer weiterhin zur Kasse gebeten wird, sind Spitzenverdiener*innen und Kapitalgesellschaften – also genau jene Gruppen, die sich das leisten können.
Das ist keine „Strafsteuer“, wie es gerne von konservativer Seite heißt. Es ist eine Frage der Fairness. Während Normalverdiener*innen unter Inflation und steigenden Lebenshaltungskosten leiden, profitieren Unternehmen und Wohlhabende weiterhin von Steuerprivilegien und milliardenschweren Subventionen.
Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Leistungsträger*innen. Doch ihr Kampf gegen den Soli zeigt einmal mehr, dass es ihr in Wahrheit um eine Politik für die oberen Einkommen geht. Wer wirklich Entlastung will, sollte sich für höhere Löhne, bezahlbare Mieten und eine gerechte Steuerpolitik einsetzen – nicht für Steuergeschenke an die, die es am wenigsten brauchen.
Das Urteil aus Karlsruhe ist deshalb ein wichtiges Signal: Solidarität ist nicht verhandelbar. Während die FDP weiter von „Steuersenkungen für alle“ träumt, bleibt die Realität bestehen: Wer mehr hat, kann auch mehr beitragen. Und das ist nicht nur fair – sondern notwendig.