Sozialkahlschlag unter Merz: Renten, Bürgergeld, Gesundheitsversorgung – alles in Gefahr!
Friedrich Merz, designierter Kanzler der CDU, plant tiefgreifende Einschnitte in das soziale Sicherungssystem Deutschlands. Mit dem Verweis auf ein Haushaltsdefizit von 80 Milliarden Euro kündigte er an, insbesondere bei Renten, Bürgergeld und Gesundheitsleistungen sparen zu wollen.
Diese Vorhaben stehen in einer besorgniserregenden Tradition neoliberaler Politik, die soziale Errungenschaften demontiert und die Schwächsten der Gesellschaft trifft. Das Bürgergeld, als Nachfolger von Hartz IV eingeführt, sichert das Existenzminimum und ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Eine Kürzung würde nicht nur die materielle Basis vieler Menschen gefährden, sondern auch ihre Würde und Teilhabechancen einschränken.
Ebenso alarmierend ist die Infragestellung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Eine Absenkung würde Altersarmut verschärfen und besonders Frauen treffen, die aufgrund von Care-Arbeit oft geringere Rentenansprüche haben. Dies zeigt die enge Verknüpfung von Patriarchat und ökonomischer Ungleichheit.
Die geplanten Kürzungen bei Gesundheits- und Pflegeleistungen gefährden zudem die Versorgung von Menschen mit geringem Einkommen und Migrationshintergrund, die ohnehin strukturell benachteiligt sind. Dies offenbart rassistische Machtstrukturen, die bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch ausschließen.
Besonders perfide ist die Verwendung des Begriffs "linksfaschistische Ideologien" durch Merz. Dieser rechte Propagandabegriff relativiert die Verbrechen des historischen Faschismus und diffamiert linke Bewegungen, die für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Feminismus kämpfen. Solche rhetorischen Angriffe dienen dazu, emanzipatorische Kräfte zu delegitimieren und rechte Diskurse zu normalisieren.
Es ist unerlässlich, diese Entwicklungen im historischen Kontext zu betrachten. Faschistische Regime nutzten stets ökonomische Krisen, um autoritäre Strukturen zu etablieren und marginalisierte Gruppen zu unterdrücken. Die aktuellen Kürzungspläne könnten ähnliche Dynamiken fördern, indem sie soziale Ungleichheit verschärfen und den Boden für rechte Ideologien bereiten.
Transrechte dürfen in diesem Diskurs nicht als Randthema behandelt werden. Trans Personen sind häufig mehrfach diskriminiert und von sozialen Kürzungen besonders betroffen. Ihre Perspektiven müssen in den Mittelpunkt linker Kämpfe gerückt werden, um eine wirklich inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Abschließend ist zu betonen, dass die geplanten Kürzungen nicht nur unsozial, sondern auch verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass das Existenzminimum garantiert sein muss und Sanktionen nur in engen Grenzen zulässig sind. Eine Aushöhlung dieser Rechte würde die Grundfesten unserer Demokratie erschüttern.