Trump gegen die Demokratie: Neue Wahlrechtsverschärfung als Angriff auf Minderheiten
Donald Trump hat es wieder getan. Vier Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol, nach unzähligen Lügen über eine "gestohlene Wahl" und einem gescheiterten Staatsstreich will er erneut das US-Wahlsystem manipulieren – diesmal mit einer präsidialen Anordnung, die den Zugang zur Wahl drastisch einschränken soll.
Mit einem neuen Dekret verpflichtet der Republikaner Bundesbehörden dazu, Maßnahmen zu ergreifen, die es bestimmten Gruppen erheblich erschweren werden, ihre Stimme abzugeben. Strengere Identitätsnachweise, Einschränkungen der Briefwahl und verstärkte Überwachung der Wahllokale – das sind die Kernpunkte dieses Angriffs auf die Demokratie. Trumps Begründung? Ein angeblicher "Flickenteppich von Wahlmethoden" in den USA, der Missbrauch ermögliche. Dabei sind massive Wahlbetrugsfälle in den USA nicht nur extrem selten, sondern existieren praktisch nicht. Fachleute, sowohl innerhalb als auch außerhalb der USA, haben dies unzählige Male bestätigt.
Deutschland als Vorbild? Eine zynische Verdrehung der Realität
Als Referenz für "verlässliche Wahlen" nennt Trump Deutschland – ein Land, in dem die Briefwahl fest verankert ist, Wahlergebnisse von unabhängigen Institutionen überprüft werden und die Demokratie nicht von rechten Verschwörungstheoretikern untergraben wird. Diese Referenz ist nichts als eine durchsichtige Manipulation: Trump benutzt das Beispiel Deutschland, um eine Debatte zu steuern, die in den USA von rechtsradikalen Republikanern mit Lügen und Fehlinformationen geführt wird.
Angriff auf Minderheiten – mit System
Besonders betroffen von diesen Maßnahmen sind Menschen, die traditionell eher demokratisch wählen: Schwarze Amerikanerinnen, Latinos, Arbeiterinnen, Studierende. Viele von ihnen sind auf die Briefwahl angewiesen, da sie weite Strecken zum nächsten Wahllokal zurücklegen müssten oder während der oft langen Wartezeiten keine Arbeitsauszeit nehmen können.
Die Strategie der Republikaner ist nicht neu. Seit Jahren versuchen sie, mit sogenannten "Voter Suppression Laws" genau diese Gruppen auszuschließen. Und Trump setzt noch einen drauf: Er kann die Wahlgesetze der Bundesstaaten zwar nicht direkt ändern, aber er plant, finanzielle Mittel als Druckmittel einzusetzen. Die Botschaft ist klar: Wer Trumps antidemokratische Linie nicht mitgeht, bekommt kein Geld aus Washington.
Der Plan: Demokratie aushöhlen, um an der Macht zu bleiben
Trump geht es nicht um "faire Wahlen", sondern um die Kontrolle über ein System, das ihn bereits zweimal nicht zur Mehrheit der Stimmen gebracht hat. Die Wahlrechtsverschärfungen sind nichts anderes als ein Vorwand, um sich seine Macht zu sichern. Er will die Demokratie aufweichen, bis sie nur noch ein Feigenblatt für autoritäre Herrschaft ist.
Doch Widerstand regt sich: Bürgerrechtsorganisationen haben angekündigt, juristisch gegen Trumps Dekret vorzugehen. Auch die demokratische Opposition macht Druck. Doch eines ist klar: Ein einfacher Rechtsstreit wird nicht reichen. Die US-Gesellschaft steht vor einer Bewährungsprobe. Es wird nicht genügen, Trumps autoritäre Fantasien nur zu kritisieren. Es braucht massiven Protest, politische Mobilisierung und internationale Aufmerksamkeit, um das Grundrecht auf freie Wahlen zu verteidigen.
Denn wenn Trump damit durchkommt, ist die amerikanische Demokratie nicht mehr zu retten.