Es ist ein Abgang mit Ansage – und doch ein weiteres Kapitel im sicherheitspolitischen Wahnsinn der Trump-Regierung. Mike Waltz, bislang Nationaler Sicherheitsberater, und sein Stellvertreter Alex Wong müssen gehen. Der Grund: mehrfache Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften.
Der republikanische Hardliner Waltz hat militärische Angriffspläne gegen Huthi-Stellungen im Jemen in einer privaten Signal-Gruppe besprochen – mit Personen, die zum Teil nicht einmal über die nötige Sicherheitsfreigabe verfügten. Die Gruppe galt nicht als abhörsicher, doch das schien Waltz wenig zu kümmern.
Dass ausgerechnet der Sicherheitsberater im sicherheitsrelevanten Bereich derart leichtsinnig agiert, passt ins Bild eines Regierungsapparats, der unter Trump zunehmend auf Loyalität statt Kompetenz setzt. Es geht nicht mehr um Regeln – sondern um Nähe zur Macht.
Waltz galt als enger Vertrauter des neuen Präsidenten und als Sprachrohr eines aggressiven außenpolitischen Kurses. Dass er nun geht, zeigt: Selbst in der Trump-Administration gibt es rote Linien – zumindest, wenn der öffentliche Druck zu groß wird.
[mpa/rts]