Waffen, Waffen, Waffen – und kein Wort vom Frieden
Zur neuen Waffenpartnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine unter Friedrich Merz
Berlin – Deutschland und die Ukraine wollen künftig weitreichende Waffensysteme gemeinsam produzieren. Das gaben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt im Kanzleramt bekannt. Geplant ist eine industrielle Kooperation beider Länder bei der Herstellung sogenannter „Long Range Fires“. Eine entsprechende Absichtserklärung sollte noch am selben Tag von den Verteidigungsministerien unterzeichnet werden.
Kernpunkt des Abkommens ist die gemeinsame Produktion moderner Waffensysteme, die sowohl in der Ukraine als auch in Deutschland stattfinden soll. Reichweitenbeschränkungen für diese Systeme soll es laut Merz nicht geben. Ziel sei es, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich „vollumfänglich zu verteidigen – auch gegen militärische Ziele außerhalb ihres eigenen Staatsgebiets“.
Die Ukraine arbeitet bereits an der Weiterentwicklung eigener Flugkörper, darunter Nachfolger des Marschflugkörpers „Neptun“, mit dem 2022 das russische Kriegsschiff Moskwa versenkt wurde. Im aktuellen Rüstungswettlauf mit Russland sei Kiew technologisch im Vorteil, betonen ukrainische Regierungsvertreter. Die Produktion erfolgt unter schwierigen Bedingungen, ist jedoch kostengünstiger als im Westen.
Laut ukrainischer Angaben beläuft sich das militärische Produktionspotenzial für dieses Jahr auf rund 35 Milliarden US-Dollar. Aufgrund mangelnder Finanzierung könne bislang jedoch nur ein Drittel davon realisiert werden. Deutschland signalisiert Bereitschaft, diese Lücke zu schließen – mit Investitionen, Kooperationen und technologischem Know-how.
Politischer Kurswechsel in Berlin
Der Auftritt von Merz und Selenskyj markiert auch einen politischen Bruch mit der Linie der Vorgängerregierung unter Olaf Scholz (SPD). Unter Merz hat sich der Ton in der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit verändert: engere Kontakte, häufige Gespräche und demonstrative Einigkeit. Auch wirtschaftliche Kooperationen abseits des militärischen Sektors sind geplant. In der zweiten Jahreshälfte sollen bilaterale Regierungskonsultationen stattfinden.
Sanktionen gegen Russland geplant
Merz kündigte zudem an, dass Deutschland auf ein 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland hinarbeite. Hintergrund ist die von Merz, Emmanuel Macron (Frankreich), Keir Starmer (Großbritannien) und Donald Tusk (Polen) im Mai gesetzte Frist für eine Waffenruhe. Da Moskau dieser nicht nachgekommen ist, sehen sich die EU-Staaten unter Zugzwang.
Zu den möglichen Maßnahmen gehören ein vollständiger Stopp russischer Gasimporte bis 2027, eine Senkung des Preisdeckels für russisches Öl sowie Sanktionen gegen Betreiber der Nord-Stream-Pipelines. Merz stellte klar: „Deutschland wird alles tun, damit Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb genommen werden kann.“
Unklarheit beim russischen Staatsvermögen
Uneinigkeit herrscht weiterhin über den Umgang mit eingefrorenem russischen Staatsvermögen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro. Die Bundesregierung prüft rechtliche Optionen für eine mögliche Übertragung an die Ukraine. Entscheidungen werden voraussichtlich beim nächsten G7-Gipfel diskutiert.
Kritik aus der Opposition
Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte die Bundesregierung für zögerliches Handeln. »Die im Wahlkampf immer wieder von der Union versprochene Lieferung des Taurus lässt nach wie vor auf sich warten«, sagte sie gegenüber der FAZ. Neue Sanktionen seien »überfällig – auch im Interesse unserer Sicherheit in Europa«.