Wirtschaftsverbände kritisieren Union und SPD scharf: Forderung nach tiefgreifenden Reformen
In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD schlägt die Wirtschaft Alarm. 100 Wirtschaftsverbände, darunter die vier großen Spitzenverbände BDI, ZDH, DIHK und BDA, haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die bisherigen Verhandlungsergebnisse als völlig unzureichend bewerten. Sie warnen davor, dass ohne tiefgreifende Reformen der wirtschaftliche Abschwung nicht mehr aufzuhalten sei.
Besonders in der Steuerpolitik, beim Bürokratieabbau, auf dem Arbeitsmarkt und in der Innovationsförderung sehen die Verbände gravierende Defizite. Ohne steuerliche Entlastungen und strukturelle Änderungen könnten Unternehmen nicht die nötigen Investitionen tätigen, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch die überbordende Bürokratie müsse dringend abgebaut werden, um wirtschaftliche Prozesse zu beschleunigen. Zudem drohe der Fachkräftemangel weiter zu eskalieren, falls keine gezielten Maßnahmen zur Arbeitsmarktstärkung ergriffen würden. Schließlich sei es essenziell, die Innovationskraft deutscher Unternehmen zu stärken, um nicht den Anschluss an internationale Konkurrenten zu verlieren.
Besonders bemerkenswert ist die Deutlichkeit der Kritik. Normalerweise agieren die Spitzenverbände eher im Hintergrund und versuchen, hinter verschlossenen Türen Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Dass sie sich nun öffentlich zu Wort melden, zeigt, wie groß ihre Unzufriedenheit mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen ist.
Union und SPD stehen nun unter Druck, auf die Forderungen der Wirtschaft einzugehen. Sollte die neue Bundesregierung keine klaren Reformen einleiten, könnte sich die Kluft zwischen Politik und Wirtschaft weiter vertiefen. Vertreter der Verbände haben bereits angedeutet, dass sie notfalls mit weiteren öffentlichen Appellen und politischen Kampagnen Druck ausüben könnten. Die kommenden Wochen dürften daher entscheidend dafür sein, ob Schwarz-Rot eine wirtschaftspolitische Wende einleitet – oder ob die Kritik ungehört verhallt.